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Politische Tonpolizei NRW
Die Beisitzerin eines Landeselternverbands in Nordrhein-Westfalen wird im Januar dieses Jahres ausgeschlossen. Vorangegangen war politischer Gegenwind, für private Äußerungen, die sie auf Twitter getätigt hatte. Was hat die bildungspolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP dazu veranlasst, den Verband unter Druck zu setzen? Welche Rolle hatte dabei der Vorsitz des Vereins, der – so macht es derzeit den Anschein – persönliche Kontakte zu einer der Politikerinnen hatte? Und: Wieso sprechen Politikerinnen der genannten politischen Parteien eigentlich mit Unterstützerinnen radikaler Querdenkengruppierungen, sanktionieren aber in diesem Fall die freie Meinungsäußerung? Ein Beitrag mit abschließendem Kommentar zu einer demokratisch fragwürdigen Grenzverschiebung der politischen Kultur.
