Titelbild: Foto von Franziska Müller-Rech via Wikipedia-Nutzerin Fmr1607. Lizensiert unter CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Fotomontage von Gunnar Hamann, Ostprog.de. Bild der Polizistin mit Smartphone, via Pixabay. Logo der FDP via FDP.de. Foto von Sava Stomporowski (privat).

Politische Tonpolizei NRW

Die Beisitzerin eines Landeselternverbands in Nordrhein-Westfalen wird im Januar dieses Jahres ausgeschlossen. Vorangegangen war politischer Gegenwind, für private Äußerungen, die sie auf Twitter getätigt hatte. Was hat die bildungspolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP dazu veranlasst, den Verband unter Druck zu setzen? Welche Rolle hatte dabei der Vorsitz des Vereins, der – so macht es derzeit den Anschein – persönliche Kontakte zu einer der Politikerinnen hatte? Und: Wieso sprechen Politikerinnen der genannten politischen Parteien eigentlich mit Unterstützerinnen radikaler Querdenkengruppierungen, sanktionieren aber in diesem Fall die freie Meinungsäußerung? Ein Beitrag mit abschließendem Kommentar zu einer demokratisch fragwürdigen Grenzverschiebung der politischen Kultur.

Bewegung Halle. Die GrundRechten

Bewegung Halle: Die „GrundRechten“

Am 13. Dezember fand eine Demonstration gegen Coronamaßnahmen in Halle an der Saale statt. Veranstalter ist die „Bewegung Halle“, die sich erst kürzlich von einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung distanzierte, in dem sie als „rechtsgerichtet“ bezeichnet wurde. Die Lokalredaktion von DuBistHalle hatte am Montag bereits berichtet, dass diese klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum bei der Bewegung fragwürdig ist. Ich habe mir die Demonstration und die Präsenz der Gruppe auf Telegram genauer angeschaut.

Mitglied von Initiative Familien toleriert Kooperation mit Querdenkerin. Auf Durchzug

Auf Durchzug: Initiative Familien toleriert Kooperation mit Querdenker-ElternNetzwerk

Am Mittwoch berichtete ich von einem Interview des WDR 5 Medienecho mit der umstrittenen „Initiative Familien“. Darin erwähnte ich den Vorwurf, dass die Initiative gemeinsam mit einer Person aus dem Kreis von Querdenken kooperiert hat. Tags darauf erhärteten sich die Vorwürfe, wie ich anhand von neuen Informationen belegen kann. Der WDR reagierte auf meine Anfrage und bat um Zeit zur weiteren Prüfung. Via Mail ist die „Initiative Familien“ bisher noch nicht auf die neuen Hinweise eingegangen. Allerdings meldete sich auf Twitter Zarah Abenschön-Sawall – Vorstandsmitglied von „Initiative Familien“ – zu den Vorwürfen. Ihre Antwort werde ich hier diskutieren. In der Zwischenzeit habe ich weitere Belege recherchiert, die den Vorwurf weiter untermauern, dass die Initiative Familien mit einer Person aus dem Spektrum der Querdenker kooperiert hat. Eine investigative Recherche.