Stadt Nürnberg. Angst vor sicheren Schulen?

Wer hat Angst vor Thomas Pettinger?

Am 3. Februar erschien ein Beitrag mit Thomas Pettinger (No-Covid-Initiative Nürnberg) in den Nürnberger Nachrichten. Schulen seien „so nicht sicher“, sagte er und empfahl Familien die Krankschreibung ihrer Kinder, um die bis dahin geplante Krankmeldungsquote von 50% für eine Klasse zu erreichen, damit diese in den Distanzunterricht gehen könne. Die Schulreferentin der Stadt Nürnberg – Cornelia Trinkl (CSU) – ließ am folgenden Tag eine offizielle Pressemitteilung der Stadt veröffentlichen, in der sie Pettinger namentlich erwähnt und ihm vorwirft, er würde „mit den Ängsten von Schülern, Eltern und Lehrerschaft“ spielen und „zur Verletzung der Schulpflicht“ anstiften. Ein Gespräch mit Thomas Pettinger zu den Vorwürfen der Stadt und seiner Sicht auf die derzeitige Situation an Schulen.

Ostprog: „Guten Tag, Herr Pettinger. Zitat eines anonymen Accounts der Kindertruppe auf Twitter: »No-Covid ist für mich eine kriminelle Vereinigung und es ist mir schleierhaft, warum die Medien sich da nicht rantrauen. Siehe auch Nürnberg, die sind überall eingedrungen.« 

Sind Sie schon bei den Spitzenpolitikern angekommen?“

Thomas Pettinger: „Zumindest werde ich offenbar beachtet. Ich denke aber, kriminell ist da nix. Wir sind als lokale Initiative entstanden, auch aus solchen Schulthemen. In der Spitze waren wir so um die 80 Menschen, die im Rahmen der dritten Welle versucht haben, dass man als Modellregion eine Niedriginzidenzstrategie umsetzt. Da haben wir mit allen Landräten und Oberbürgermeistern – abgesehen von Nürnberg, der hatte persönlich keine Zeit – gesprochen und haben eine konkreten, lokal umsetzbaren Plan vorgestellt. 

Auch mit Kulturschaffenden und Leuten, die für die Impfkampagne zuständig waren. Es gibt viele, die uns in der Region kennen. Mit dem NoCovid-Wissenschaftsteam hat das nur bedingt etwas zu tun, deren Papiere waren die Basis für unsere Pläne, die damals gemacht wurden. Heute orientieren wir uns mit unseren Empfehlungen immer noch einfach am Stand der aktuellen Wissenschaft, wie z.B. der S3-Richtlinie für Schulen. Das aktuelle Papier zur Bildungsgerechtigkeit – Infektionsschutz und psychische Gesundheit zusammen zu denken – spielt dabei auch eine Rolle. 

In Bayern haben wir in Landkreisen Kinderinzidenzen von bis zu 9000. Dort sind also 9% aller Kinder infiziert. Das gibt massive Probleme für die Beschulung. Ständig fehlen Kinder, Quarantänen werden verhängt, dann macht man mal Onlineunterricht und dann wieder nicht. Auch die Angst am Morgen, ob der Schnelltest nun positiv ist oder nicht, kommt noch dazu.“

Ein Informationsbild der No-Covid-Initiative Nürnberg. Die Stadt würde man gerne zu einer Modellregion für das Konzept machen. Quelle: Thomas Pettinger.

Ostprog: „Sie haben unabhängig von der Pressemitteilung auch Kritik am Meldesystem der Stadt auf Twitter formuliert. Kürzlich musste die Stadt zugeben, dass sich etwa 10.000 Corona-Neuinfektionsmeldungen angestaut haben, so der Bayerische Rundfunk.“

Thomas Pettinger: „Ja. Drei Tage nach der Pressemitteilung der Stadt, in der ich von Frau Trinkl angegriffen werde, stellt die Stadt fest, dass 10.000 positive Fälle unbearbeitet sind. Prinzipiell haben wir in Nürnberg regelmäßig Meldepannen. Das Gesundheitsamt hat es irgendwie in jeder Welle geschafft, auf dem jeweiligen Höhepunkt mit den Meldungen nicht mehr hinterher zu kommen oder irgendein System umzustellen. Das ist das, was wir jetzt auch sehen.  Die Zahlen hinken hinterher und die Inzidenzen sind ganz sicherlich zu niedrig. 

Vor zwei Wochen hat sich die Stadt Nürnberg irgendwann dazu geäußert und zugegeben, dass damals 2800 Fälle noch ungemeldet waren. Als Konsequenz wurde die Meldeart umgestellt: Meldungen werden nicht mehr erst geprüft und dann gemeldet, sondern ab jetzt erst gemeldet und im Nachgang überprüft. Das hat für ein paar Tage funktioniert, aber heute sind wir wieder in so einer unklaren Situation mit den 10.000 unbearbeiteten Fällen, die Inzidenzen zeigen ein Zickzackmuster. Daran erkennt man immer gut, dass etwas mit dem Meldesystem nicht funktioniert. Ich weiß nicht, wie viele dieser Fälle auch nicht ans RKI gemeldet worden sind. Die heute, am 10. Februar gemeldete Inzidenz von 1293 ist sicherlich deutlich zu niedrig.

Dennoch waren es bei uns in Nürnberg in der Woche vor der jüngsten Panne mehr als 7% aller Grundschulkinder, die sich innerhalb von einer Woche mit Corona infiziert haben. Das war einfach der Grund für mich zu sagen: »Schulen sind so nicht sicher«, weil das derzeitige Schutzkonzept einfach nicht ausreicht, dass Kinder mit sicherem Gefühl in die Schule gehen können “.

Fear and Loathing in Stadtverwaltung Nürnberg

Ostprog: „Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden mit den Ängsten der Schulfamilie spielen?“

Thomas Pettinger: „Es ist schon ein harter Tobak das so zu sagen, vor allem mit der Namensnennung. Wenn Eltern über die korrekten Inzidenzen in der Stadt gut informiert wären, würden sie glaube ich anders reagieren, als sie es jetzt tun. Auf dem Portal der Stadt Nürnberg wurden z.B. für den 4. Februar ausgewiesen, dass es in den 14 Tagen davor insgesamt 222 Fälle an Nürnberger Kitas und Schulen gegeben habe. Wenn man dann aber auf die RKI-Daten schaut, sieht man, dass im gleichen Zeitraum von vierzehn Tagen für Kinder im Alter von 0-19 Jahren rund 7000 Fälle gemeldet wurden. Selbst wenn davon nur ein Teil der Schule zuzuordnen sind, sieht man, dass da eine riesige Diskrepanz ist. Das ist es, was die Stadt ausnutzt, wenn sie aus ihrer Sicht von sicheren Schulen spricht.

Der Vorwurf Angst zu schüren ist daher einfach eine falsche Unterstellung. Die korrekte Information über die realistische Lage in der Stadt verursacht ja keine Angst, sondern es ist die Situation an den Schulen mit dem unglaublich hohen Infektionsrisiko und auch der bestehende Leistungsdruck. Das sind die Sorgen, die Kinder und Jugendliche derzeit haben, die aber von der Politik gar nicht angegangen werden. 

So ein Vorwurf zeigt wohl auch, dass Ängste bei Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern derzeit in der Politik gar nicht richtig verstanden werden. Die sehen überforderte Verwaltungen im Umgang mit Daten, sich ständig ändernden Vorgaben, über die die Ämter gar keinen kompletten Überblick haben. Die Städte und Referent*innen werden da allein gelassen. Die Stadt erlebt dann Kritik von uns, aber auch z.B. von den Querdenkern und in diesem Spannungsfeld ist es schwer, sich zu bewegen.“

Ostprog: „Die Kritik der Stadt richtete sich auch gegen Ihre Empfehlung, Kinder und Jugendliche krankschreiben zu lassen, damit Schulklassen in den Distanzunterricht gehen können.“

Thomas Pettinger: „Man muss ja dazu sagen, dass das permanent auch schon passiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Eltern bei so hohen Inzidenzen ihre Kinder zuhause lassen können und das auch können sollten, wenn es geht. Jedes Kind, das derzeit zuhause ist, entlastet ja auch die Kinder, die zur Schule gehen müssen, weil sie nicht zu Hause bleiben können. Sei es, weil die Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, es für den Zugang zu Onlineunterricht zu Hause an schnellem Internet mangelt oder sich mehrere Kinder ein Zimmer teilen. 

Das ist aber keine an die Stadt gerichtete Forderung, das muss das Land Bayern machen. Frau Trinkl ist hier gar nicht zuständig. Was sicherlich nicht ganz richtig war, war dieser Aufruf, dass sich Eltern abstimmen und gemeinsam 50% der Schüler krankschreiben lassen. Hier verstehe ich die Kritik. Im Papier des bayerischen Kultusministeriums war der Prozentwert nicht mehr enthalten, die Schulleiter*innen können hier daher freier entscheiden.“

Die Zahlen zu den Inzidenzen des Robert Koch-Instituts (RKI) für die jüngere Altersgruppe sind sprunghaft angestiegen und sinken derzeit. Thomas Pettinger hat Zweifel an der Aussagekraft, kritisiert aber vor allem das Meldesystem der Schulen. Quelle: Statistisches Infosystem der Stadt Nürnberg, nuernberg.de. Zum Vergrößern anklicken.
„Die Situation ist für viele eine Belastung“

Ostprog: „Woran denken Sie, liegt es, dass das Land Bayern gerade nichts grundlegendes mehr für die Sicherheit an Schulen unternimmt?“

Thomas Pettinger: „Ich glaube, dass es eine sehr große Kampagne gab, dass Kinder durch »Schulschließungen« angeblich geschädigt werden. Diese Erzählweise erlaubt es der Politik im Grunde, derzeit nicht zu handeln.“

Ostprog: „Ist es nicht auch so? Es gibt ja messbar einen Anstieg von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlich sowie Probleme bei der Ernährung.“

Thomas Pettinger: „Ja, aber ich glaube, dass dieser Anstieg nichts mit »Schulschließungen«  also eigentlich dem Distanzunterricht zu Hause  zu tun hat, wie uns die Kultusministerkonferenz gerne erzählt. Die Zunahme solcher Probleme ist der Pandemie geschuldet. Die Situation ist derzeit für alle eine Belastung. Sei es durch die Erkrankungen, die sie selbst durchgemacht haben oder in ihrem Umfeld sahen oder wegen der Freunde, die man nicht mehr so frei treffen konnte. Trotzdem ist mir keine Studie bekannt, die gezeigt hat, dass »Schulschließungen« der Grund für eine dramatische Zunahme psychischer Probleme bei Kindern gewesen seien.

Man muss sich auch immer wieder anschauen, um welche Masse an Kindern es eigentlich geht. Im Verhältnis hatten wir im vergangenen Jahr eine niedrige dreistellige Zahl an Patienten, die wegen dem viel weiter zu fassenden Lockdownfolgen behandelt werden mussten. Jetzt sehen wir aber Tausende von Infektionen bei Kindern. Ich sehe nicht, dass man mit diesem Grund jetzt einfach ohne Rücksicht auf Verluste sagen kann: »Dann sollen sich halt jetzt alle Kinder mit Corona anstecken«. Die aktuellen Prognosen zeigen auch, dass wir eine fast komplette Durchseuchung von 75% bei Kindern bekommen könnten. Ein Wahnsinn.“  

Ostprog: „Die Grüne Jugend Bayern forderte kürzlich eine Aussetzung der Präsenzpflicht. Ein gangbarer Weg?“

Thomas Pettinger: „Die Aussetzung der Präsenzpflicht ist eines der einfachsten Mittel, das man derzeit anwenden könnte. Es wäre ein erster wichtiger Schritt, der aber immer daran gekoppelt sein sollte, dass Kinder weiterhin von Zuhause am Unterricht teilnehmen können. 

Es gibt ja verschiedene Varianten, wie man das sinnvoll hinbekommen könnte. Entweder wähle ich mich in meinen Klassenraum online ein oder man bietet einen Onlineunterricht nach bayerischem Lehrplan an. Da könnte man dann beispielsweise für jedes Fach jeweils einen Lehrer für alle Kinder in Bayern hinstellen und das schauen sich die Kinder dann an.“

Der „Überbringer der schlechten Nachrichten“

Ostprog: „Was wäre Ihr Wunsch an die Stadt Nürnberg?“

Thomas Pettinger: „Mein erster Wunsch wäre, dass man vor einem solchen Angriff mittels einer offiziellen städtischen Pressemitteilung erst einmal miteinander spricht. Dass Frau Trinkl das nicht getan hat, ist für mich ein Unding und zeugt für mich nicht von einem vernünftigen Umgang miteinander im demokratischen Diskurs. 

Als die Initiative Familien damals in einer Petition für Nürnberg gefordert hat, man solle die Schulen öffnen, hat man die eine Mutter, die den Aufruf initiierte, auch nicht in einer Pressemitteilung namentlich erwähnt und für ihre Meinung kritisiert. Im Gegenteil, man hat sich ja dann zusammengesetzt und ein Gesprächsangebot geschaffen, an dem ja auch ich als Teil der Eltern, die damals die Meinung der Stadt teilten, teilgenommen hatte. Auch als Reaktion auf Querdenkerdemos hat sich die Stadt noch nie zu einer Pressemitteilung mit Ausfällen gegen Einzelpersonen hinreißen lassen. Das ist nie passiert und ja eigentlich auch richtig, denn das macht man einfach nicht. 

Es zeigt aber wohl, wie sehr ich da einen wunden Punkt getroffen haben muss. Die Stadt Nürnberg hat viel getan, um die Schulen so sicher wie möglich zu machen, sie sind es jetzt mit Omikron und den unsinnigen Quarantäneregelungen der Staatsregierung aber einfach nicht.

Vielleicht hat die harsche Reaktion aber auch mit anderen Themen der Initiative zu tun, z.B. dass wir als Initiative uns im November aufgrund der Situation der sich aufbauenden Delta-Welle mit immer mehr Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen frühzeitig gegen die Durchführung des Nürnberger Christkindlesmarkt ausgesprochen haben. Auch da war es schon so, dass der zuständige CSU-Wirtschaftsreferent, der das organisiert für die Stadt Nürnberg, wohl ziemlich genervt war. Er hat unsere Anfrage an die Stadt direkt an den externen Schaustellerverband weitergeleitet. Ich habe dann erstmal keine Antwort von der Stadt erhalten, sondern von diesem Schaustellerverband.“

Ostprog: „Interessant.“

Thomas Pettinger: „Der Markt wurde ja letztlich während des Aufbaus abgesagt, aufgrund der Vorgaben der Landesregierung. Die Schausteller*innen sind in unserer Region extrem gebeutelt. Die haben im Grunde alle ihre Ersparnisse in der ersten Phase der Pandemie aufgebraucht und somit war diese Absage nun auch im zweiten Winter der Pandemie jetzt eine Katastrophe. Insofern wäre es wichtig gewesen von der Stadt Nürnberg da frühzeitig zu reagieren, damit man keine Perspektiven schafft, die hinterher nicht eingehalten werden können. Ich weiß nicht, was mit dem ganzen Früchtebrot passiert ist, das für den Markt immer gebacken wird, aber das wird man wohl hinterher weggeschmissen haben.“

Thomas Pettinger spricht für die No-Covid-Initiative Nürnberg. Die Reaktion der Stadt hat ihn enttäuscht. Er wünscht sich unter anderem mehr demokratischen Diskurs. Foto: Thomas Pettinger.

Ostprog: „Gibt es sonst noch etwas, was Ihnen wichtig ist?“

Thomas Pettinger: „Für mich sind zwei Sachen nochmal wichtig. Diese Kritik der Stadt auf eine solche Art, also eine solche Empfindlichkeit, ist für mich nicht richtig nachvollziehbar. Alle mit denen ich darüber gesprochen habe, seien es Stadträte, Journalisten oder andere Verbände in Nürnberg, haben die Meldung relativ fassungslos gesehen und sich gewundert, wie es dazu kommen kann. Da steckt ja auch noch ein Pressesprecher dahinter, der so was schreibt. Manche meinten: »Du bist eben der Überbringer der schlechten Nachrichten und den köpft man halt, wie bei den alten Griechen«. Daher erwarte ich von der Stadt, dass sie diese Pressemeldung in dieser Form zurückzieht. Man muss in Nürnberg als Verein, Verband oder Initiative eine von der Stadt abweichende Meinung – gerade, wenn sie doch mit entsprechenden Fakten unterlegt ist – vertreten können, ohne so angegriffen zu werden.

Dann ist mir aber auch wichtig, dass die Stadt die Zahlen ehrlich kommuniziert, und zwar auch zu den Ausbruchsgeschehen an Schulen. Dann bräuchtet es nämlich gar keinen Streit über Pressemitteilungen, die Bürgerinnen und Bürger können sich selbst eine realistische Meinung dazu bilden. Was das Land Bayern machen müsste, wäre die Aussetzung der Präsenzpflicht und funktionierende Alternativen für den Präsenzunterricht zu schaffen. Die Schulen müssen den Leistungsdruck aus dem Schulsystem nehmen dürfen und auch offen mit den Ängsten der Kinder und Lehrer*innen vor Ansteckungen bei diesen hohen Inzidenzen umgehen und Eltern aktuell über das Ausbruchsgeschehen in den Klassen informieren. Da braucht es nicht die x. Schulaufgabe. An dieser Stelle muss man dafür sorgen, dass der Druck rausgenommen wird.“

 Ostprog: „Danke für das Gespräch.“

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