Titelbild: Foto von Franziska Müller-Rech via Wikipedia-Nutzerin Fmr1607. Lizensiert unter CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Fotomontage von Gunnar Hamann, Ostprog.de. Bild der Polizistin mit Smartphone, via Pixabay. Logo der FDP via FDP.de. Foto von Sava Stomporowski (privat).

Politische Tonpolizei NRW

Für Müller-Rech(t) und Ordnung in der Elternschaft

Die Beisitzerin eines Landeselternverbands in Nordrhein-Westfalen wird im Januar dieses Jahres ausgeschlossen. Vorangegangen war politischer Gegenwind, für private Äußerungen, die sie auf Twitter getätigt hatte. Was hat die bildungspolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP dazu veranlasst, den Verband unter Druck zu setzen? Welche Rolle hatte dabei der Vorsitz des Vereins, der – so macht es derzeit den Anschein – persönliche Kontakte zu einer der Politikerinnen hatte? Und: Wieso sprechen Politikerinnen der genannten politischen Parteien eigentlich mit Unterstützerinnen radikaler Querdenkengruppierungen, sanktionieren aber in diesem Fall die freie Meinungsäußerung?

Ein Beitrag mit abschließendem Kommentar zu einer demokratisch fragwürdigen Grenzverschiebung der politischen Kultur.

Sava Stomporowski kennt sich mit bildungspolitischer Arbeit aus. In ihrer früheren Heimat Hamburg sowie in Lübeck war sie im Elternrat aktiv.  Zehn Jahre war sie im Ausschuss für Kultur und Bildung in Hamburg Altona tätig. Für vier Jahre war sie gewählte Deputierte für die Grünen in der Hamburger Schulbehörde. Nach ihrem Umzug nach Bonn blieb sie für einige Zeit inaktiv, wurde dann aber im Mai 2019 in den Vorstand der Landeselternschaft der integrierten Schulen Nordrhein-Westfalen (LEiS NRW) als Beisitzerin berufen. Ungefähr ein Jahr später wurde die LEiS NRW zu ihrem neuen Arbeitgeber. Dann kam die Pandemie und mit ihr auch eine Krise der Landeselternschaften.

Elterninitiativen schossen wie Pilze aus dem Boden, um ihren Unmut gegenüber der Politik zu äußern. Kritik kam von allen Seiten, aber besonders heftig war diese Kritik von Seiten solcher Elterninitiativen, die sich für die Abschaffung von Maßnahmen einsetzten, so bestätigten es mir auch Anke Staar und Christian Beckmann von der Landeselternkonferenz NRW im Interview.

Liberale Umgangsformen

Von Familien in die Politik

Am 23. März war die 7-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen im Anstieg begriffen. Die Zeichen standen auf Öffnung, obwohl sich die Delta-Variante des SARS-CoV-2-Erregers zu dieser Zeit bereits exponentiell ausbreitete, wie Laborauswertungen für das Robert Koch-Institut ermittelten.

Sava Stomporowski schrieb an diesem Tag einen Beitrag auf Twitter, in dem sie sich angesichts der steigenden Infektionszahlen schockiert zeigte, über den Vorschlag eines Osterlockdowns, den sie als unzureichend kritisierte. In Richtung Politik, bezogen auf die damaligen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, endete sie mit der Aussage: „Es müsst mal einer von euch krepieren, damit ihr es kapiert! Aber das wäre ja unanständig, es jemandem konkret an den Hals zu wünschen! Zudem seid ihr ja schon alle geimpft und damit geschützt.

Drastische Worte, die von der bildungspolitischen Sprecherin und Landtagsabgeordneten Franziska Müller-Rech (FDP) gelesen wurden. Sie sagte daraufhin in Rücksprache mit der bildungspolitischen Sprecherin Claudia Schlottmann (MdL, CDU NRW) ein Treffen zwischen LEiS NRW und der Politik am 24. März ab. Darüber informierte sie den Vorsitzenden der LEiS NRW, Ralf Radke.

Negative Erfahrungen mit Stomporowski im Vorfeld?

Auf Nachfrage antwortete mir Müller-Rech: „Meine Landtagskollegin Claudia Schlottmann (…) hatte mir kurz darauf von ähnlichen Erfahrungen mit Frau Stomporowski berichtet und dass sie Herrn Radke mitgeteilt hatte, dass sie nicht mehr an Terminen mit der LEiS teilnehmen möchte, wenn auch Frau Stomporowski zugegen ist.

Frau Stomporowski erinnert sich an keine „ähnlichen Erfahrungen“ mit Claudia Schlottmann. Der einzige Kontakt zwischen den beiden sei eine Einladung für eine Facebookgruppe an die Abgeordnete gewesen, auf die diese nicht reagiert habe. Einen Konflikt habe es jedoch nie gegeben. Auf Anfrage dazu, welche negativen Erfahrungen Schlottmann mit Sava Stomporowski gemacht habe, reagierte diese bislang nicht.

Franziska Müller-Rech sei weiterhin „irritiert“ von den Äußerungen von Frau Stomporowski und schrieb weiter: „Kritik in der Sache – woran die LEiS im Übrigen als engagierter Elternverband nicht spart – ist für mich völlig in Ordnung und gehört zum sachlichen Diskurs; indirekte Todeswünsche gegen Politiker:innen hingegen nicht.

Sava Stomporowski (Foto) macht den beiden Bildungspolitikerinnen aus NRW – Franziska Müller-Rech (MdL, FDP) und Claudia Schlottmann (MdL, CDU) – schwere Vorwürfe. Sie sieht sich als Opfer einer ungerechtfertigten Kampagne, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen, so die Bonnerin. Auch die Rolle des Vorsitzenden der LEiS sieht sie kritisch. (Foto: privat).

Auf Nachfrage, ob sie mit der Formulierung „indirekte Todeswünsche“ Frau Stomporowskis Tweet als Morddrohung versteht, antwortete Franziska Müller-Rech: „Bezüglich Ihrer (…) Frage vertreten wir offenbar unterschiedliche Standpunkte. Mir ging es nicht um eine juristische Würdigung der Tweets von Frau Stomporowski.

Als weitere Begründung für die Reaktion heißt es, Frau Stomporowski habe „Ministerin Gebauer der Lüge bezichtigt und Beiträge des Accounts ‚Yvonne Särge-Bauer @schulministerin‘ retweetet. Die Grenzen des akzeptablen Umgangs miteinander waren damit deutlich überschritten.“ Zudem, so gab Franziska Müller-Rech an, habe die Twitter-Beschreibung von Sava Stomporowski den Eindruck erweckt, sie habe im Namen der LEiS NRW getwittert.

Ging es lediglich um den Ton?

Dass Frau Stomporowski zu diesem Zeitpunkt einen Disclaimer auf ihrem Profil hatte, in dem sie eindeutig schreibt, lediglich ihre eigenen Ansichten zu twittern, dazu bezieht die FDP-Politikerin keine Stellung. Nachdem Sava Stomporowski von der Absage gegenüber Ralf Radke erfuhr, wandte sie sich noch am gleichen Tag via Twitter direkt an die Abgeordnete und fügte neben dem ursprünglichen Beitrag auch eine Erklärung an:

In einer internen Mail an Ralf Radke schrieb Müller-Rech darauf bezugnehmend: „Ich habe gesehen, dass Frau Stomporowski in ihrem privaten Account den Hinweis auf die LEiS entfernt hat. Das ist ein guter und notwendiger Schritt. Bedauerlicherweise ging es leider heute früh auf Twitter direkt weiter, dieses Mal mit einem direkten persönlichen Angriff auf mich. (…) Leider ist ihre Geschäftsführerin nicht einsichtig, dass solche Kommunikation – ob auf privaten oder offiziellen Kanälen – die Zusammenarbeit mit der LEiS massiv erschwert.

Dies wirft die Frage auf, ob die Erwähnung der LEiS im Profil von Frau Stomporowski tatsächlich relevant für die Argumentation von Müller-Rech war. Für Stomporowski ist die Antwort klar. „Da sich Frau Müller-Rech bei diesem angeblichen Vergehen meinerseits nicht zuerst an mich, sondern gleich an den Vorsitzenden gewandt hat, war daraus ersichtlich, dass sie nur einen Vorwand suchte, um ihre Teilnahme von der Übergabe unserer Protestbriefe zurückzuziehen.

Ein zerrüttetes Verhältnis und weiterer politischer Druck

Laut Angabe von Sava Stomporowski habe Ralf Radke versucht ein Gespräch zwischen Franziska Müller-Rech und seiner Beisitzerin zu organisieren. Dieses Angebot habe Franziska Müller-Rech jedoch abgelehnt, so sagt sie. Ralf Radke habe nach dem Scheitern der Mediation ihr gegenüber vermutet, dass es der Politikerin vermutlich nur um eine Ausrede gegangen sei, um nicht an der geplanten Protestbriefaktion teilnehmen zu müssen.

Bei einem Telefongespräch zwischen Ralf Radke und NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) sei sogar von dieser die Frage gestellt worden: „Wie halten wir es denn mit Frau Stomporowski?“ Das berichtet Sava Stomporowski. In späteren Gesprächen mit anderen Bildungspolitiker:innen sei der LEiS klar kommuniziert wurden, dass man sich in innere Angelegenheiten nicht reinreden lassen solle.

Laut Sava Stomporowski räumte Ralf Radke ihr jedoch nicht die Möglichkeit ein, sich bei einer Mitgliederversammlung im Mai vergangenen Jahres zum Geschehen zu äußern. Die Mitglieder der LEiS wüssten daher kaum etwas vom Vorfall.

Das habe die Stimmung im Vorstand getrübt, so Sava Stomporowski. Sie wirft Vorstandsmitgliedern Mobbing vor und beschuldigt Radke, seiner Aufgabe als Vorsitzender in diesen Streitfragen nicht nachgekommen zu sein. Im September wurde sie laut eigenen Angaben von einem Vorstandsmitglied als „Impffaschistin“ bezeichnet, so sagt sie. Der Vorsitzende sei nicht bereit zur Vermittlung im Streit gewesen.

Im Dezember erhielt Sava Stomporowski ein Schreiben, in dem man ihr mitteilte, dass ein Antrag zum Ausschluss aus dem Vorstand der LEiS vorliegt. Zur Begründung wird ihr „vereinsschädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Auf den Vorfall im März bezog man sich dabei jedoch nicht, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Im Januar erhielt sie eine Bestätigung, dass der Vorstand den Ausschluss angenommen hatte. Unmittelbar vor der Neuwahl des Vorstands.  Dadurch wurde sie von einer ordentlichen Kandidatur ausgeschlossen. Stomporowski hat Widerspruch eingelegt, muss jedoch nun bis zur nächsten Mitgliederversammlung ihre Rechte als Mitglied ruhen lassen.

Der Vorstand der LEiS verschleppe bislang die Durchführung einer Mitgliederversammlung, so Sava Stomporowski. Ihr Widerspruch vom 15. Februar werde noch geprüft, so schrieb ihr der Vorsitz. Vor der Landtagswahl im Mai, so befürchtet sie, wolle man ihren Fall anscheinend nicht besprechen. Ein Mitglied des Vorstands teilte mir am Telefon mit, dass es eine interne Absprache gebe, dass Fragen zum Fall nur über den Vorsitzenden Ralf Radke beantwortet werden.

Schweigen im Walde. Ralf Radke (nicht im Bild), hatte sich anfänglich noch geäußert, stellte jedoch sofort die Kommunikation ein, als ich ihn mit Details konfrontierte, die seiner Interpretation der Ereignisse widersprachen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU in NRW, Claudia Schlottmann (ebenfalls nicht im Bild), hat bislang noch keine meiner Anfragen beantwortet. Foto: Pixabay.
Schweigen im Walde. Ralf Radke (nicht im Bild), hatte sich anfänglich noch geäußert, stellte jedoch sofort die Kommunikation ein, als ich ihn mit Details konfrontierte, die seiner Interpretation der Ereignisse widersprachen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU in NRW, Claudia Schlottmann (ebenfalls nicht im Bild), hat bislang noch keine meiner Anfragen beantwortet. Foto: Pixabay.

Ralf Radke antwortet nicht

Auf die Frage, ob es ein Gesprächsangebot von Frau Stomporowski an Franziska Müller-Rech gab, antwortete Radke mir via Mail: „Darüber habe ich keine Kenntnis. Diese Frage könnte Ihnen sicher die beiden beteiligten Damen beantworten.“ Franziska Müller-Rech schreibt dazu: „Ein Gesprächswunsch von Frau Stomporowski ist mir nicht bekannt.

Laut Sava Stomporowski weichen beide Aussagen der wesentlichen Beantwortung aus. Ein Gesprächsangebot habe es gegeben und auch Stomporowski selbst hatte sich dafür angeboten. Dieses ging jedoch direkt über Ralf Radke an Franziska Müller-Rech, da dieser als Mediator fungieren wollte. Die Bildungspolitikerin soll dieses Angebot für ein Gespräch mit Sava Stomporowski aber abgelehnt haben, berichtet diese.

Radke erkennt via Mail an, dass Stomporowski ihren privaten Twitteraccount verwendete, schränkt jedoch ein, dass der Eindruck habe entstehen können, dass sie dort im Namen der LEiS geschrieben habe. Die Antworten von Ralf Radke widersprechen in einem anderen Punkt sogar direkt den nachprüfbaren Fakten. Radke behauptet, Stomporowski habe „Franziska Müller-Rech in sprachlich entgleisender Form angegriffen, sie gebrauchte das Wort ‚krepieren‘.

Dies ist nachweislich falsch. Obwohl der Tweet von Stomporowski nach wenigen Tagen gelöscht wurde, lässt sich ein Nachweis über die Seite Archive.org erbringen: Weder direkt noch indirekt lässt sich anhand des Tweets ein Bezug zu Franziska Müller-Rech herstellen.

Auf Nachfrage zu diesen Widersprüchen, reagiert Ralf Radke seit dem 18. Januar nicht. Mehrere Versuche den Vorsitzenden via Mail, Telefon oder Twitter zu kontaktieren, scheiterten.

Bezüglich des Ausschlusses von Sava Stomporowski wollte sich Ralf Radke nicht weiter äußern und verwies auf Datenschutzgründe, sowie seine „Arbeitgeberfürsogepgflicht.“ Somit bleiben auch weitere Fragen offen, die ein seltsames Licht auf den Fall werfen und vorerst die Lesart von Sava Stomporowski stützen könnten, dass hier eine politische Einflussnahme stattgefunden haben könnte.

Persönliche Befangenheit?

Was bislang noch nicht erwähnt wurde: Zwischen dem Vorstand der LEiS – Ralf Radke – und Franziska Müller-Rech soll eine berufliche Bekanntschaft bestehen. Beide sind in derselben Firma beschäftigt. Auf Nachfrage, ob der geteilte Arbeitgeber einen Einfluss auf das Geschehen hatte, antwortete Franziska Müller-Rech: „Ihre (…) Frage kann ich klar mit nein beantworten.

Der Vorsitzende Radke erklärte sich dazu mir gegenüber bisher nicht. Sava Stomporowski berichtet dagegen, dass Ralf Radke sich seinerzeit ihr gegenüber mündlich klar auf diesen Aspekt berufen habe.

Er habe, so sagt sie, persönliche Einbußen am Arbeitsplatz befürchtet, so Stomporowski. Radke habe diese Befangenheit jedoch nicht im Vorstand thematisiert und habe den Fall mit der FDP-Bildungspolitikerin nicht an seinen Vorstand abgegeben, was aufgrund dieser Umstände, so Stomporowski, dass vernünftigere Vorgehen gewesen wäre.

Die Sache mit den Querdenker:innen

Claudia Schlottmann, auf deren persönliche Einschätzung Franziska Müller-Rech sich unter anderem stützt, kann bislang nicht erklären, worauf ein Missverhältnis zwischen ihr und Sava Stomporowski beruhen soll.

Nicht nur kann sie dieses bislang nicht erklären, sie hat auch auf Anfragen zu ihrem Kontakt mit der Initiative Laut für Familien bislang nicht regiert. Das letzte Treffen fand nach meinen Recherchen im November unter anderem mit der Querdenkerin Nele Flüchter statt. Hochrangige Mitglieder der Initiative halten Kontakt zu radikalen Querdenkern auf Twitter, die für Morddrohungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekannt sind. Ob es zwischen der Initiative und Frau Schlottmann weitere Treffen gab, dazu wollte sie sich nicht äußern.

Flüchter neigt zu Verschwörungsnarrativen, solange sie zumindest nicht mit Personen der Öffentlichkeit interagiert, so macht es den Anschein. So sagte sie auf einer Rede in München: „Das Leben der Kinder und auch unseres gleicht schon seit langem einer tragischen Komödie, bei der Regierung und Medien die Regie führen.“ Sie war dabei einer Einladung der Initiativen Wir-Gemeinsam Bündnis und Kinderrechte Jetzt gefolgt, die sich beide eindeutig dem Spektrum von Querdenken zuordnen lassen.

Zwischen Franziska Müller-Rech und der besagten Initiative, gab es laut der Bildungspolitikerin keine Treffen, so sagte diese nach einer Prüfung ihres Terminkalenders. Kontakte zwischen Laut für Familien und der FDP in Nordrhein-Westfalen, gab es nachweislich einige. Zwischen August 2020 und Juni 2021 haben sich Vertreterinnen der Initiative auf verschiedenen Wegen Zugang zur NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verschafft.

„Das Leben der Kinder und auch unseres gleicht schon seit langem einer tragischen Komödie, bei der Regierung und Medien die Regie führen. (…)

Es ist an der Zeit, dass wir Bürger wieder anfangen unsere Rechte zurückzuholen.“

Nele Flüchter

Einen organisierten Termin im Ministerium für Schule und Bildung habe es nicht gegeben und „Terminwünschen für Gespräche einiger Vertreterinnen und Vertreter dieser Initiative mit Ministerin Gebauer wurden nicht entsprochen“, hieß es aus dem Schulministerium in NRW auf Anfrage im Februar.

Ob Yvonne Gebauer jedoch im Rahmen ihrer Parteitätigkeit in Kontakt mit Vertreterinnen der Initiative stand, beantwortete sie bislang nicht.

Dies hinterlässt eventuell einen sehr seltsamen Beigeschmack, wenn man bedenkt für welche Aussagen Sava Stomporowski sowie die LEiS von den beiden Bildungspolitikerinnen von CDU und FDP sanktioniert wurden.

Kommentar: Demokratie-Paradoxon

Der Fall von Sava Stomporowski ist von außen schwer zu durchblicken. Es lohnt aber, denn dahinter zeigt sich die Crux des Versagens von Teilen der Politik und Medien im Umgang mit verschiedenen Stimmen aus der Elternschaft.

Die Äußerungen im Tweet von Sava Stomporowski – der Stein des Anstoßes war – mögen unbedacht gewesen sein und im Ton viel zu scharf formuliert. Statt jedoch persönliche Probleme an solchen Aussagen mit Stomporowski direkt zu besprechen, ging die bildungspolitische Sprecherin der FDP in Nordrhein-Westfalen, den Weg über den Vorsitz Ralf Radke. Wohlwissend, dass dieser aufgrund seines persönlichen Arbeitsverhältnisses mit ihr in der Firma, befangen ist.

Radke hatte hier als Vorsitz eine ungünstige Position. Statt daher den Fall an andere Vertreterinnen zu delegieren und Frau Stomporowski eine Klärung auf einer Mitgliederversammlung einzuräumen, ließ er diesen scheinbar offen. Damit war das Verhältnis zwischen Vorstand und Sava Stomporowski absehbar gestört, denn Müller-Rech und Schlottmann weigerten sich, dass Beisein der ehemaligen Beisitzerin zu tolerieren. Schlottmann sogar ohne Angabe konkreter Konfliktlinien.

Landeselternverbände müssen in der Lage sein, unabhängig von der Politik zu agieren. Hier wurde aus meiner Sicht eine Grenze überschritten und politischer Einfluss genommen, aufgrund persönlicher Beziehungen zwischen Vorsitz und Müller-Rech.

Besonders brisant ist dies auch, weil sich sowohl Claudia Schlottmann, als auch die FDP in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit wiederholt offen gegenüber Vertreter:innen von Laut für Familien gezeigt haben. Für solche Initiativen, die sich offen gegenüber radikalen Gruppierungen von Querdenken zeigen, hat man also politisches Verständnis. Nicht jedoch gegenüber einer Mutter, die seit Jahren bildungspolitische Arbeit leistet und abgesehen von dieser drastischen Wortwahl, keinerlei Verbindungen zu radikalen Gruppierungen pflegt.

Es sollte beschämend für die Beteiligten sein. Aber auch für die Medien, die zu diesem Fall bislang geschwiegen haben. Medien, die in NRW weiterhin Beteiligte der besagten Initiativen zu Wort kommen lassen, aber offenbar ausblenden, wie nebenbei demokratische Prozesse unterhöhlt werden.

Kritik am Ton ist richtig und wichtig. Dabei aber mehrere Schritte zu überspringen und die Beteiligten ohne Möglichkeit zur Gegenrede vom Diskurs auszuschließen, ist eine Machtdemonstration, die auf Kosten demokratischer Mitwirkung geht.

In diesem Sinne schließe ich mit diesen zwei Tweets, die von Nele Flüchter auf Twitter geteilt wurden:

„Die Regierenden können von Glück sagen, dass die Proteste in Deutschland überwiegend sehr friedlich verlaufen! #Montagsspaziergang.“

„Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir die Verantwortlichen nicht so einfach davon kommen lassen, oder ? ODER?“

* Titelbild: Foto von Franziska Müller-Rech via Wikipedia-Nutzerin Fmr1607. Lizensiert unter CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Fotomontage von Gunnar Hamann, Ostprog.de. Bild der Polizistin mit Smartphone, via Pixabay. Logo der FDP via FDP.de. Foto von Sava Stomporowski (privat).

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* Titelbild: Erstellt mit Artbreeder.com. Einzelne Abbildungen via Pixabay.com und Wikipedia. Bearbeitung / Montage: Gunnar Hamann, Ostprog.de.

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