Schulen sind keine kritische Infrastruktur

Ein Überblick zur Debatte in Bund und Ländern mit Kommentar

„Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Schulen“, so paraphrasiert die ZEIT am 2. Januar Hans-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband, sollten „ebenso wie Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Altenheime zur kritischen Infrastruktur zählen.“ Im Beitrag der Zeit geht es verwirrend zu. Erst heißt es korrekterweise, dass Schulen „nicht zu kritischen Infrastruktur“ gehören, aber wenige Absätze später erfolgt folgende Überleitung: „Und noch ein Bereich der kritischen Infrastruktur ist massiv betroffen: die Krankenhäuser“.

Wenige Tage vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Potsdam forderte der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, Schulen als „systemrelevante, kritische Infrastruktur“ zu betrachten. Ein Vorgeschmack auf das was noch kommen sollte.

Im gemeinsamen Beschluss der KMK vom 5. Januar hieß es dann: „Um das Lehren und Lernen und zugleich die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in den Schulen weiterhin sicherstellen zu können, regen die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder eine Überarbeitung der Quarantäneregeln für Schülerinnen und Schüler und das schulische Personal im Sinne einer Gleichbehandlung der Schulen mit den zur Kritischen Infrastruktur zählenden Einrichtungen an.

Noch am Tag der KMK-Konferenz erschien in der FAZ ein Kommentar von Heike Schmoll unter der Bezeichnung „Corona: Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur“. Ebenso enthusiastisch äußert sich in dieser Frage Christoph Ullrich auf der Seite des WDR.

Am folgenden Tag sprach sich Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sogleich für eine Aufnahme von Schulen zur kritischen Infrastruktur aus. Dabei hat Hessen bereits eine KRITIS-Liste, die weit über die Ausgestaltungen andere Bundesländer hinausgeht. So wird als kritischer Prozess genannt: „Leistungen zur Erfüllung der Schulpflicht“. Damit ließen sich Quarantäneverkürzungen bereits möglicherweise jetzt rechtfertigen.

Am 6. Januar sprach der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte davon, dass „auch Kinder zur kritischen Infrastruktur“ gehören. Die Neue Osnabrücker Zeitung sprach in Erwähnung des Verbands erneut von den „Kinder- und Jugendärzten“. Eine sprachliche Nuance, die ich hier in der Vergangenheit bereits kritisiert habe. Auf Twitter meldete sich unter dem entsprechenden Tweet Dominik Schneider zu Wort. Schneider ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin:

Bettina Stark-Watzinger (FDP) – Bundesministerin für Bildung und Forschung – behauptete am 13. Januar in einer Rede im Bundestag: „Schulen sind kritische Infrastruktur“. Kurz zuvor hatte sie sich in einem Interview mit dem ZDF bereits ähnlich geäußert. die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Berlin bekräftigte am 13. Januar in einem Forderungskatalog: „Schulen und Kitas sind kritische Infrastruktur“.

An dieser Diskursverschiebung gibt es auf Twitter Kritik, unter anderem von Jens von den Berken, der im vergangenen Jahr für sein Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt wurde. Er bezeichnet die Verwendung des Labels KRITIS als Armutszeugnis und bezieht sich dabei auf die Definition der KRITIS-Verordnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Experte der AG KRITISManuel Atug – teilt diese Einschätzung auf Twitter.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erklärte mir auf Nachfrage:

"Die Einteilung der Kritischen Infrastrukturen in die einzelnen Sektoren und Branchen unterliegt einem stetigen Evaluierungsprozess, der die Entwicklungen des politischen Diskurses widerspiegelt. Im Jahr 2011 haben sich der Bund und die Länder auf eine einheitliche Einteilung der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in 9 Sektoren verständigt. Dazu zählen „Wasser“, Energie“, „Ernährung“, „Finanz- und Versicherungswesen“, „Gesundheit“, „Informationstechnik und Telekommunikation“, „Medien und Kultur“, „Staat und Verwaltung“ sowie „Transport und Verkehr“. Diese Sektoreneinteilung stellt eine gemeinsame Grundlage von Staat und Wirtschaft beim Schutz Kritischer Infrastrukturen dar. Im Zuge der Novellierung des BSI-Gesetzes im Jahr 2021 kam mit der „Siedlungsabfallentsorgung“ ein neuer Sektor hinzu, dessen ebenenübergreifende Abstimmung noch aussteht. Grundsätzlich können die Länder von der o.g. Sektoreneinteilung abweichen, z.B. indem Sektoren oder Branchen ergänzt werden. Das ist in der Praxis auch in einigen Ländern geschehen, z.B. durch Ergänzung des Bildungswesens inkl. der Betreuung als Sektor oder Branche Kritischer Infrastrukturen. (...)

Ein übergreifendes „Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“ gibt es in Deutschland nicht. Mit der Verabschiedung einer nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Bundeskabinett im Jahr 2009 wurde eine Grundlage geschaffen, um den Schutz Kritischer Infrastrukturen mit Blick auf neue Herausforderungen weiterzuentwickeln."

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Wie gehen die Bundesländer derzeit mit Schule und dem Thema KRITIS um?

Eine eigene Zusammenstellung der KRITIS-Verordnungen in den einzelnen Bundesländern ergibt: Bislang haben einzelne Bundesländer in der Pandemie zwar Lehrer:innen der KRITIS zugeordnet, aber in nur zwei Bundesländern einem Bundesland geben die Sektorenlisten eine generelle Definition von Schulen als KRITIS bereits jetzt her. 

In Mecklenburg-Vorpommern ist für Schulen geregelt, dass diese die „Sicherstellung der Förderung in Schulen, Kindertageseinrichtungen“ gewährleisten sollten. Es geht also nicht explizit um Notbetreuung, wie in den meisten anderen Bundesländern. Schulen werden in diesem Bundesland als kritische Infrastruktur klassifiziert. Das bestätigte mit auf Anfrage auch ein Sprecher des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport des Bundeslands.

In Hessen werden Schulen nicht direkt als KRITIS-Sektor aufgeführt, fallen jedoch unter den Sektor „Sozialwesen„. Als kritischer Prozess wird dabei genannt: „Leistungen zur Erfüllung der Schulpflicht.Von Notbetrieb ist hier bereits schon jetzt keine Rede mehr. Damit sind Schulen aus meiner Sicht bereits in der KRITIS-Liste des Landes Hessen enthalten. Eine Antwort von Seiten des Kultusministeriums Hessen steht bislang noch aus.

Nachtrag vom 26. Januar: Auf Anfrage teilte mir das Kultusministerium in Hessen nun mit, dass „die frühere Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in ihrem § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 im Rahmen der Regelung der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung auf die Definitionen der BSI-KritisV verwies„. Damit gelten Schulen in Hessen nicht als KRITIS-Sektor.

Eine Anfrage beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen zur Klärung des aktuellen Status von Schulen in diesem Zusammenhang, blieb bislang unbeantwortet. Eine Übersicht über Auszüge aus den Antworten verschiedener Bundesländer, aus denen ich bereits eine Antwort erhalten habe, habe ich auf Twitter gesammelt.

Kommentar: Nebelkerzen löscht man am besten mit Wasser

Die Kultusministerkonferenz und Lobbyverbände spielen offensichtlich weiter ein Spiel mit der Bevölkerung. Schulen als KRITIS einzuordnen, scheint ein weiterer Versuch in diesem Spiel zu sein. Das spricht für einen moralischen Werteverfall in der politischen und gesellschaftlichen Kultur, der bedauerlicherweise ausgerechnet auf eine pandemische Situation trifft. Transparenz ist in einer Krise unabdingbar, denn nur so lässt sich eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Überwindung der Notsituation erreichen.

Es wird immer offensichtlicher – auch für diejenigen, die es bislang nicht wahrhaben wollten –, dass es den Bundesländer nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sondern Präsenzunterricht um jeden Preis. Eine am Tag der Kultusministerkonferenz in verschiedenen Medien besprochenen Studie (Preprint weiterhin nicht veröffentlicht) wollte herausgefunden haben, dass 500 Kinder und Jugendliche Suizidversuche im Zeitraum vom 15. März bis 31. Mai (zweiter Lockdown) unternommen hätten.

Dass dieses Ergebnis auf Schätzungen beruhte und somit nur sehr eingeschränkt aussagefähig war, wurde von Journalist:innen so gut wie nicht thematisiert. Doch die Zahl stand. Ein entsprechendes Schaubild der SVZ wurde auf Twitter tausendfach geteilt. Eine korrekte Einordnung zur Studie wurde im FOCUS durch Göran Schattauer am 12. Januar veröffentlicht.

Twitter-Nutzer Dalibor Topić stellte fest, dass einer der Studienautoren – Dohna-Schwake im Interview mit der Deutschen Unternehmens-Plattform am Tag der Berichterstattung noch einen kausalen Zusammenhang hergestellt hatte, den er im FOCUS dann aber widerrief.

Der gesellschaftliche Schaden ist enorm. Die immer wieder herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft wird durch solche Berichterstattungen möglicherweise noch zur selbsterfüllenden Prophezeiung, denn in den entsprechenden Telegram-Gruppen hat sich diese Sichtweise nun festgesetzt. Eine Falschinformation ist leicht gesetzt. Der Aufwand zur Korrektur ist um einiges höher.

Präsenzunterricht um jeden Preis? Mit Blick nach Frankreich vielleicht keine gute Idee. Ich erinnere mich noch an die Kultusministerkonferenz vom 8. Oktober. Am Ende des Gesprächs zeigte sich der Pressesprecher sichtlich davon enttäuscht, dass man fast ausschließlich über Corona und nicht die ausgearbeiteten Konzepte der Minister:innen zur Digitalisierung an Schulen habe sprechen wollen.

Mein Vorschlag: Wenn es wirklich Fortschritt gibt, wie angekündigt, dann lasst die Schulen daran jetzt teilhaben oder bestätigt eure Arbeitsverweigerung. Sollte es letzteres sein, wäre es vermutlich nicht überraschend, wenn diese Haltung auch andere übernehmen.

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