Kerstin Godenrath (CDU Halle)

Statement zu Kerstin Godenrath (CDU Halle) | Pressefreiheit

Eine Erklärung von Gunnar Hamann (Ostprog)

Öffentliche Erklärung zu meiner persönlichen Einschätzung betreffend dem Verhalten Kerstin Godenraths (CDU Halle) – Landtagskandidatin für die CDU Sachsen-Anhalt – gegenüber meiner Berichterstattung. Warum ich in der Blockierung meiner Accounts auf Instagram vorläufig einen Verstoß gegen die Pressefreiheit sehe.

Ich bin vorläufig zu der Einschätzung gelangt, dass Kerstin Godenrath mit ihrem Verhalten mir gegenüber gegen die Pressefreiheit verstößt. Das ist keine Äußerung, die ich leichtfertig abgebe. Warum ich diesen Schritt der öffentlichen Äußerung für notwendig und gerechtfertigt erachte, möchte ich in diesem Statement umreißen, damit mir kein „Rufmord“ nachgesagt wird. Ein Vorwurf, der schnell gemacht werden könnte, wenn man die Umstände beachtet.

Am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Eine solche Meinungsäußerung, von einem Journalisten gegen eine Landtagskandidatin der CDU, könnte man daher als Versuch der Wahlbeeinflussung werten. Ich erkläre hier, wieso die Faktenlage aus meiner journalistischen Sicht eine solche gravierende Einschätzung nahelegt und wieso es ebenfalls notwendig ist, diese Einschätzung zu veröffentlichen. Außerdem gebe ich hier auch klar zu verstehen, dass ich jederzeit für ein offenes Gespräch mit Kerstin Godenrath oder ihrem Anwalt zur Verfügung stehe. Warum das derzeit erschwert ist, lege ich im Statement ebenfalls dar.

Ich beginne mit einem gerafften Abriss zu mir, der wichtig ist, um meine journalistische Integrität nachzuweisen. Daran schließt sich eine Wiedergabe der Geschehnisse seit Beginn meiner journalistischen Arbeit im August 2020 an. Dabei erkläre ich, wie es zur Recherche und schließlich Veröffentlichung meines Beitrags kam. Abschließend gehe ich auf die Interaktionen mit Kerstin Godenraths Anwalt ein und gebe abschließend meine Erklärung ab, wie ich zu dem Schluss komme, dass es sich hierbei um eine Einschränkung der Pressefreiheit handelt.

Zu meiner Person und meinem journalistischen Background

Mein Name ist Gunnar Hamann, ich bin 32 Jahre alt und im Saalekreis aufgewachsen. Im Jahr 2007 – kurz nach meinem Abitur – bin ich in die Stadt Halle an der Saale gezogen. 2009 zog ich für mein Studium nach Jena.

Vor nunmehr knapp drei Jahren habe ich meinen Master of Arts in Politikwissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität abgeschlossen. Dabei habe ich mich auf die Richtung „Internationale Beziehungen und Außenpolitik“ spezialisiert. Letzteres ist wichtig, um darauf hinzuweisen, dass ich mich nur wenig mit Lokalpolitik beschäftigt habe.

Während meines Studiums nahm ich für ein Pflichtpraktikum eine Beschäftigung als Praktikant in der tagesaktuellen Redaktion des Weimarer Bürgersenders Radio LOTTE auf. Zu dieser Zeit befand sich der Sender inmitten der Berichterstattung über den Prozess am Landgericht München zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aus dem kurzen Praktikum wurde während meiner Zeit in Jena eine längerfristige, aber – aufgrund meiner Studienverpflichtungen – stets lose Mitarbeit.

Ich nahm selbst auch an einer Live-Berichterstattung vom NSU-Prozess in München teil und kam dabei in Kontakt mit Journalisten wie Robert Andreasch, der akribisch und bereits sehr lange zu rechtsextreme Gruppierungen und Strukturen recherchiert und über sie berichtet. Dem Journalisten Andreasch hat die Öffentlichkeit beispielsweise auch ein kürzlich veröffentlichtes Foto zu verdanken, das den neu gewählten Vorsitzenden der Werteunion – Max Otte – bei einem Treffen mit „Neofaschist_innen“ zeigt:

Im Laufe meines Studiums und meiner journalistischen Arbeit begleitete mich dabei auch stets das Thema „Alternative für Deutschland“ und deren mittlerweile klar rechtsradikalen, bis hin zu rechtsextremistischen Mitgliedern. Als die AfD in Sachsen-Anhalt begann bei den Landtagswahlen 2016 enorme Erfolge zu verbuchen, verfolgte ich diese Entwicklung mit Interesse, aber stets aus der Ferne meiner neuen Heimat in Jena.

Im Jahr 2015 erhielt ich für einen meiner eher humoristischen Beiträge zu einer – wie manche sagen würden – Provinzposse, den Länderpreis Thüringen beim Bürgermedienpreis “Rundfunkpreis Mitteldeutschland 2015 – Bürgermedien Hörfunk und Fernsehen”. Wie es der Zufall wollte, fand die Preisverleihung im damaligen Jahr auch noch in Halle statt.

Nach Abschluss meines Studiums kam ich – zu dem Zeitpunkt ging ich von einer kurzfristigen Rückkehr aus – wieder nach Halle und war seitdem längere Zeit auf Arbeitssuche, obwohl ich mich im gesamten Bundesgebiet beworben habe und auch weiterhin bewerbe. Von Dezember 2018 bis Februar 2019 absolvierte ich ein Praktikum bei Radio Corax in Halle. Meine Beiträge beschäftigten sich auch zu dieser Zeit nicht mit Lokalpolitik. Zwischen Oktober 2019 und März 2020 nahm ich mit Unterstützung des Jobcenters Halle (Saale) erfolgreich an einer Weiterbildung zum Online-Redakteur teil.

Wie bekannt ist, nahm bald daraufhin in Deutschland die Pandemie ihren Lauf.

Ostprog

Im August 2020 – also vor nicht einmal einem Jahr – traf ich die Entscheidung, meine journalistischen Fühler ins Internet zu strecken. Mein Herz brennt für das Radio, aber in mir war die Erkenntnis gereift, dass ich es mit dem geschriebenen Wort auch endlich mal in der Praxis probieren müsse. Umsonst sollte die Weiterbildung zum Online-Redakteur ja schließlich auch nicht gewesen sein. Daraus entstand das Projekt „Ostprog“, kurz für „Osten“ und „Progressiv“. Progressiv im Osten, denn dort sah ich eine journalistische Nische für mich.

Meine ersten Beiträge waren reiner Meinungsjournalismus, da ich für mich selbst und meine mögliche zukünftige Leserschaft zunächst meine eigene Position herausarbeiten wollte, derer ich mir zuvor nur intuitiv bewusst war.

Die nach meinem Wissen erste und bis zum Mai 2021 einzige Erwähnung einer lokalpolitischen Persönlichkeit aus Halle (Saale), war Marco Tullner (CDU). In dem Meinungsbeitrag „Politik im digitalen Zerrspiegel: Gekommen um zu herrschen und Tweets zu teilen“, ging es allerdings um das Thema Politiker:innen auf Twitter sowie die Trennung von privater und öffentlicher Sphäre. Eine Auseinandersetzung mit Lokalpolitik in Halle fand dort nicht statt.

Lokalpolitisch wurde es erst mit einem Interview, dass ich mit dem Verein HalleZero führte. Auch dort habe ich mich aber nicht mit Politiker:innen beschäftigt oder zu diesen Recherchen durchgeführt.

Meine Recherchen zu den Godenraths

Im Zuge meiner journalistischen Arbeit meldete ich mich – ebenfalls im August – auf Twitter an. Im Herbst, mit dem Scheitern des harten Lockdowns in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz, war ich überwiegend mit der Thematik „Corona“ beschäftigt. Etwa im Dezember kam der Name Godenrath dabei für mich ins Spiel, denn auf Twitter schrieb Andreas Godenrath seltsame Dinge über die Pandemie, die mich hellhörig werden ließen, weil dieser in seinem Profil angab, Mitglied der FDP in Halle zu sein. Welche Äußerungen das waren, kann ich nicht mehr rekonstruieren, da ich nicht direkt mit seinem Account interagierte. Die Äußerungen machten mich stutzig, aber ich war zu dieser Zeit mit einem Interview über „Mediensucht“ beschäftigt, das mich längerfristig in Beschlag genommen hatte. Außerdem war ich im Dezember parallel Angestellter in einer Firma in Halle.

Am siebten Januar diesen Jahres fiel mir ein Kommentar von Andreas Godenrath auf, der unter einem Twitter-Beitrag der Lokal-Onlineredaktion von DuBistHalle stand. Mich irritierte die Art, wie er argumentierte, aber auch hier sah ich noch keinen Grund, warum das Berichtenswert wäre. Nicht ungewöhnlich, dass politische Argumentation anders verläuft, als man sich das wünschen würde. Ich folgte dennoch seinem Account als Gedächtnisstütze für mich, dass ich da später nochmal hinschauen könnte.

Die folgenden Informationen kann man anhand der Twitter-Timeline nachprüfen. In der Zeit zwischen siebten und achten Januar und zwischen dem 18. und 25. Januar gab es zwischen mir und Andreas Godenrath mehrere Wortwechsel auf Twitter. Dann mit längerem Abstand erst wieder Ende Februar bis zum zweiten März. In dieser Zeit hatte ich bereits den Eindruck gewonnen, dass Herr Godenrath Argumente von Querdenken verwendet und Journalisten wie KenFM als seriöse Quellen zur persönlichen Meinungsbildung heranzieht. KenFM ist mittlerweile ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz.

Am 23. April schrieb ich schließlich unter einem Tweet des MDR, über die Umfrageergebnisse für die FDP in Sachsen-Anhalt, meine Beobachtungen zur Person Andreas Godenrath öffentlich nieder. Andreas Godenrath antwortete daraufhin am 24. April:

Das war für mich der Punkt, ab dem ich erstmals mit dem Gedanken spielte, darüber zu berichten. Denn die Äußerungen waren und sind für mich nicht hinnehmbar, wenn sie von einem aktiven Mitglied der FDP stammen. Zur Erinnerung, Godenrath ist Beisitz im Kreisvorstand der FDP in Halle gewesen (jedenfalls bis kurz nach der Veröffentlichung meiner Recherchen) und trat mehrfach zu Kommunalwahlen in Halle an.

Wie kam aber nun der Name von Kerstin Godenrath ins Spiel? Bei meiner Recherche mit den Suchbegriffen „Godenrath“ und „Halle“ stieß ich natürlich zwangsläufig auch auf Kerstin sowie Thomas Godenrath (beide CDU Halle). Das war noch kein Grund über diese zu schreiben, weil ich auch niemanden in Sippenhaft nehmen wollte.

Dabei stieß ich eben bei der Hintergrundrecherche auch auf die beiden Twitter-Accounts von Kerstin und Thomas Godenrath sowie auf weitere Hintergründe, die ich zwingend als „von öffentlichem Interesse“ einstufen würde. Wie ich anhand meiner Recherchen uneindeutig feststellte, lässt der Gesamteindruck der Twitteraktivitäten von Kerstin und Thomas Godenrath auf eine nicht unerhebliche Nähe zu Positionen der “Alternative für Deutschland” schließen. Kurz vor der Landtagswahl ist das öffentliche Interesse an der Berichterstattung besonders hoch, insbesondere auch, da die Bundesrepublik gerade gespannt auf die Entwicklungen in unserem Bundesland blickt.

Das liegt zum einen an der bevorstehenden Bundestagswahl, aber mit Sicherheit auch an den guten Wahlergebnissen der AfD. Zu den Inhalten meines darauffolgenden Beitrags gehe ich hier aus Zeit- und Platzgründen nicht weiter ein. Ich bitte darum, den entsprechenden Beitrag zu lesen, um sich ein Bild zu machen.

Ein handwerklicher Fehler ist kein Grund Pressefreiheit einzuschränken

Ohne Volo, bleibst du Solo

Ich muss hier zunächst eine Sache einräumen: In meiner ursprünglichen Berichterstattung habe ich einen journalistischen Fehler in Bezug auf Andreas, Kerstin und Thomas Godenrath begangen. Nicht inhaltlicher Natur, jedoch – und das macht den Fehler nicht besser –handwerklicher. Ich habe weder Kerstin, noch Thomas oder Andreas Godenrath vor der Veröffentlichung um eine Stellungnahme gebeten. Dahinter steckte jedoch keine manipulative Grundabsicht.

Auch wenn ich für längere Zeit journalistisch aktiv war – eine politische Berichterstattung dieser Natur habe ich bis dahin noch nie durchgeführt. Als Journalist ohne Redaktion im Rücken, eine herausfordernde Aufgabe. Für mich gilt als Leitlinie meiner Berichterstattung der Pressecodex. Darin findet sich kein Vermerk dazu, dass eine Stellungnahme eingeholt werden müsse. Jedoch wies mich heute ein Journalist des MDR darauf hin, dass diese journalistische Verhaltensregel aufgrund verschiedener Urteile zustande gekommen ist und dieser Habitus daher im – so nenne ich juristischer als Laie das jetzt mal – Gewohnheitsrecht verankert ist.

Neben dieser offenen Einsicht und Bereitschaft Fehler klar zu kommunizieren, möchte ich hier drei weitere Feststellungen treffen, die aus meiner Sicht zeigen, dass ich aber im weiteren Verlauf stets journalistisch gewissenhaft gearbeitet habe:

  1. Bereits wenige Tage nach meiner Veröffentlichung – am dritten Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit –, blockierte mich Kerstin Godenrath mit ihrem Account zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Instagram, nachdem ich dort auf meine Recherchen zu ihrer Person hingewiesen hatte. Daher wollte ich noch an diesem Tag – und zu diesem Zeitpunkt war mir die Rechtsprechung bezüglich der Einholung einer Gegenmeinung noch nicht bewusst – mit ihr ins Gespräch kommen. Ich meldete mich daraufhin telefonisch bei ihr. Das heißt, ich räumte ihr hier auch die Möglichkeit zur Richtigstellung ein. Eine Kontaktaufnahme ihrerseits wäre ich vorher ebenfalls nicht abgeneigt gewesen.
  1. Wie man nachprüfen kann, korrigierte ich auf eine einfache Bitte eines CDU-Mitglieds aus Halle (Saale) eine Stelle im Beitrag, nachdem diese mir eine persönliche Bitte um Richtigstellung zukommen ließ. Wenn man mich eindeutig und nachvollziehbar auf einen Fehler hinweist, dann bin ich auch bereit diesen einzugestehen.
  1. Ab diesem Zeitpunkt informierte ich Kerstin Godenrath stets vorab über ihren Rechtsanwalt.

Das Schreiben vom Anwalt

Das Schreiben, das bei mir einging, war auf den achten Mai datiert. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich jedoch nicht in Halle und erhielt den Brief daher erst am 16. Mai.

Der Anwalt – und das habe ich bereits veröffentlicht, da ich hier einerseits aufgrund der CDU-Parteimitgliedschaft und andererseits durch die Inhalte des Schreibens ein öffentliches Interesse sehe – ist Thomas Leimbach. Ehemaliger Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt und zwischen 2011 und 2016 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt für die CDU.

In dem Schreiben heißt es: „Eine auffällig große Zahl von Passagen (dazu unten) Ihres Beitrages zu meinen beiden Mandanten verletzen deren Rechte der persönlichen Ehre (…) und dem Schutz vor verfälschenden bzw. entstellenden Darstellungen (…) und lösen gemäߧ§ 1004 i. V. m. 823 BGB Art. 2 Abs. 1 1 Abs. 1 GG Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz einschl. Schmerzensgeldes bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus.“ Gegen neun Punkte soll ich verstoßen haben, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen werde, denn das habe ich durch die entsprechenden Korrekturen aus meiner Sicht bereits getan. Zumindest gehe ich vorläufig davon aus, aufgrund meiner Anfrage beim Rechtsanwalt Thomas Leimbach vom 28. Mai. Die darin gestellte Frage, ob mein Beitrag nach der Korrektur einzelner Punkte sowie des Nachtrags nun den Ansprüchen seiner Mandant:innen genüge, wurde bis heute auch auf telefonische Anfrage hin nicht beantwortet.

Unter anderem heißt es in dem Schreiben: „Es ist weder belegbar noch journalistisch vertretbar und auch nicht von Ihrer persönlichen Meinungsfreiheit gedeckt, meiner Mandantin eine „Nähe” zur AfD zu unterstellen. Es ist auch menschlich – vorsichtig formuliert – unverständlich, meiner Mandantin derartiges anzutun.“ Das ist inhaltlich selbst eine Verzerrung meines Beitrags. Ich behaupte eine Nähe zur AfD in ganz bestimmten politischen Positionen und in der Auseinandersetzung mit journalistischen Inhalten von Kerstin Godenrath auf Twitter. Ich habe nie behauptet, dass sie sich mit Politiker:innen der AfD trifft oder ähnliches. Und die fragwürdigen Quellen aus dem rechten Spektrum, mit denen sie auf Twitter auch nachweislich interagiert hat, lassen meine Schlussfolgerungen zu.

Ersteres, nämlich die politischen Positionen, wurden übrigens erst in meiner Nachrecherche für die Korrektur sichtbar. Die Skepsis zur Klimakrise und sogar die Abwertung von zwei Klimaaktivist:innen als „Gören“ etwa. Oder auch die geäußerten Unterstützung von Kemmerich (FDP Thüringen) zur Wahl mit Stimmen der AfD. Weiter führe ich das hier nicht aus, denn man kann diese Beobachtungen von mir im Beitrag nachlesen.

Im Schreiben werden außerdem Auszüge aus meiner Recherche zitiert und hinterfragt, wieso diese im Einzelnen für eine inhaltliche Nähe von Kerstin Godenrath zur AfD sprechen. Auch das ist eine Verzerrung, denn natürlich macht, um es mal salopp zu formulieren, eine Schwalbe noch keinen Sommer. Aber in der Dichte an Hinweisen, die ich alle mit meiner eigenen Rechercheleistung belege, ist diese Schlussfolgerung zulässig.

Eine Passage verärgerte mich besonders, aber hier steht leider Aussage gegen Aussage. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass ich mir die Notizen des Gesprächs aufgehoben habe. Thomas Leimbach schreibt: „Sie zitieren meine Mandantin unrichtig. Sie hat in dem Telefonat nicht erklärt, Sie seien für sie “kein richtiger Journalist”, sie wolle der Bitte um entsperren des lnstagram-Accounts „nicht nachkommen (…)“.

Leider doch. Für letzteres spricht ja auch eindeutig, dass mein Hauptaccount auf Instagram (@ostprog) weiterhin vom öffentlichen Account von Kerstin Godenrath blockiert wird (@kerstin.godenrath.cdu). Eine Einschätzung zur Rechtslage diesbezüglich habe ich diesem Beitrag entnommen. Journalist:innen in sozialen Medien zu blockieren ist auch nicht einfach mal so möglich. Es müssten schon gute Gründe dafür sprechen.

Im Schreiben von Thomas Leimbach finden sich übrigens ironischerweise selbst Passagen, die meine Zuordnung als Journalist in Frage stellen: „Da Sie sich selbst als „Editor, Social Media Manager, and Actor in Halle (Saale)“ (Originalschreibweise aus https://gunnarhamann.me/) bezeichnen und ihren Blog nicht kommerziell betreiben, bleibt es lediglich bei den Kriterien der hoch zu bewertenden Meinungsäußerungsfreiheit und nicht bei den engeren presserechtlichen Standards.“ Das ist schlicht falsch, da ich – egal ob kommerziell oder nicht-kommerzielle – journalistisch arbeite.

An anderer Stelle werde ich als „engagierter Bürgerfunker“ bezeichnet, was im Kontext auch eine Herabwürdigung darstellt. Ich bezeichne Kerstin Godenrath schließlich auch nicht als „Freizeitpolitikerin“ oder dergleichen. 

Die Blockierung meines zweiten Accounts auf Instagram

Am dritten Mai wurde mein Hauptaccount von Kerstin Godenrath blockiert. Daraufhin verwendete ich einen Zweit-Account (@ostsalat), um auf meine journalistischen Recherchen hinzuweisen. Ehrverletzende Äußerungen kann ich in meinen Beiträgen dort nicht entdecken. Der Account wurde auch tatsächlich nicht blockiert. Das heißt zumindest bis zum zweiten Juni. Plötzlich war ich wieder blockiert. Zwischen dem 24. Mai – also dem Tag, an dem ich dort zuletzt nach meinem Nachtrag auf den Beitrag hinwies – und dem zweiten Juni, muss sich die Einschätzung bei Kerstin Godenrath oder der Person die diesen Account betreut, scheinbar verändert haben.

Ich rief an diesem Tag Thomas Leimbach in seiner Rolle als Rechtsanwalt an, um mich unter anderem nach dem Grund für die Blockierung zu erkundigen. Die erste Reaktion am Telefon, nachdem ich mich vorgestellt hatte, war: „Was wollen Sie von mir?“. Thomas Leimbach gab auf meine Frage an, dass sich seine Mandantin „bestimmt nicht“ zum Sachverhalt äußern werde. Die entsprechenden Aussagen sind bei mir handschriftlich protokolliert und wurden kurz darauf auch auf Twitter von mir geteilt.

Noch am selben Abend schrieb ich Thomas Leimbach eine Mail mit der Aufforderung an seine Mandantin, die blockierten Accounts auf Instagram freizuschalten, da ich ansonsten erwäge am heutigen Freitag eine Strafanzeige zu stellen. Hier mein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Leimbach,

ich erwäge eine Anzeige Ihrer Mandantin Kerstin Godenrath für den Fall, dass Sie mich weiterhin mit meinen beiden Instagram-Accounts blockiert. Es handelt sich um die Accounts @ostprog (https://www.instagram.com/ostprog/) und @ostsalat (https://www.instagram.com/ostsalat). Ich habe Sie heute telefonisch bereits kontaktiert, da ich bzgl. Ihrem Schreiben vom 08. Mai und meinen darauffolgenden Korrekturen keine Rückmeldung von Ihnen, bzw. Ihren Mandant:innen (Thomas und Kerstin Godenrath) erhalten habe. Zudem gaben Sie bzgl. meiner Blockierung auf Instagram an, dass Ihre Mandantin Kerstin Godenrath diesbezüglich keine Aussage treffen würde.

Ich weise Sie und Ihre Mandantin auf §5 GG und die Pressefreiheit hin, Zitat:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Bei dem Account Ihrer Mandantin Kerstin Godenrath @kerstin.godenrath.cdu (https://www.instagram.com/kerstin.godenrath.cdu/) handelt es sich um einen Account der CDU zur Landtagswahl 2021. Entsprechend wird hier meine Berichterstattung und auch mein als auch das Recht der Öffentlichkeit zur persönlichen Information eingeschränkt.

Eine Ehrverletzung ist nicht erfolgt. Derartige Vorwürfe weise ich entschieden von mir. Sollten Sie bis zum morgigen Abend nicht auf meine Forderung reagieren, sehe ich mich andernfalls leider am Freitag (04.06.2021) zu diesem Schritt gezwungen.

Sollte ich bis Freitag keine Antwort erhalten haben, werde ich Sie vorab telefonisch erneut informieren.

Hochachtungsvoll,

Gunnar Hamann

Ich erhielt heute auch die Antwort auf meine Mail, die mich fast sprachlos machte:

„Sie liegen aber schon wieder falsch in Ihren sogenannten Recherchen. Es handelt sich nicht um einen Account der CDU. Sie können - wenn Sie sich informieren möchten - dem CDU Account auf Instagram folgen.

Ihre Forderung, sofort meiner Mandantin wieder folgen zu dürfen, ist nicht nur unbegründet, sondern auch wegen der Art der an MLPD Methoden erinnernden Vorgehens - und Argumentationsweise aussichtslos. Auch der bevorstehende Wahltag - von Ihnen ersichtlich als eigentliches Druckmittel wahrgenommen - wird eher die Meinungsbildung hin zu einer konsequenteren Verfolgung rechtlicher Maßnahmen beeinflussen.

Ihr verstörender Anruf vom 2.6.2021 gibt Anlass, jede weitere telefonische Kontaktaufnahme abzulehnen und ohne jeglichen aggressiv-drohenden Unterton darauf aufmerksam zu machen, dass unsere Kanzlei jegliche unrichtige Tatsachenbehauptung unmittelbar und in eigenem Namen unterbinden wird.“

Gunnar Hamann

Dazu muss ich, was zumindest den Ton betrifft, nicht mehr viel sagen. Außer vielleicht die Anmerkung, dass mir Leimbach einer „Veröffentlichung dieser Antwort, auch in Auszügen“ nicht zustimmt. Rechtlich überwiegt für mich hier eindeutig das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung zu diesen Vorgängen. Tatsächlich konnte ich den Rechtsanwalt danach telefonisch nicht mehr erreichen, wies ihn aber darauf hin, dass jemand, der angeblich „MLPD-Taktiken“ bedient, sicherlich nicht das Grundgesetz zitieren würde.

Warum gehe ich von dem Versuch einer Einschränkung der Pressefreiheit aus?

Einerseits stellt die Blockierung meiner beiden Accounts auf Instagram eine unlautere Benachteiligung mir gegenüber dar, da ich dadurch in die Lage versetzt werde, meinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit nicht mehr ausreichend nachkommen zu können. Durch eine Verlinkung meiner Recherchen zu dem Account von Kerstin Godenrath, erschienen die Beiträge auf ihrem Account unter dem Reiter Markierungen.

Markierungen sind dazu gedacht, dass es Nutzer:innen freisteht, eigene Inhalte auf einer Pinnwand im Account von Kerstin Godenrath zu teilen. Dabei muss es sich noch nicht einmal um einen offiziellen Account der CDU handeln, denn Kerstin Godenrath tritt hier eindeutig als Person des öffentlichen Lebens in Erscheinung.

Natürlich könnte man argumentieren, dass ich ja weiterhin alle anderen Kanäle nutzen könne, dies ist jedoch ein zweifelhaftes Argument, da die Zielgruppe von Instagram anders strukturiert ist als auf Twitter. Als Online- und Social-Media-Redakteur ist das Internet nun einmal mein Ort, auf dem ich primär agiere. Ein Block kann zwar umgangen werden, aber dies kostet Zeit und stellt somit bereits eine Hürde für mich als Journalisten dar. Zweitens – und das ist jetzt meine persönliche Wahrnehmung – ist das bewusste in-der-Schwebe-lassen meiner Nachfrage bezüglich des Nachtrags zu meinem Beitrag, ein Damoklesschwert, was ich als Versuch der Einschüchterung werte.

Das Grundgesetz hat nicht umsonst hohe Hürden für eine Eingrenzung der Pressefreiheit gesetzt. Eine persönliche Ehrverletzung kann ich in meinem Beitrag – vor allem mit den vorgenommenen Änderungen – nicht erkennen. Worin diese weiterhin bestehen soll, wurde trotz Anfrage nicht transparent erklärt. Außerdem, wie es so schön heißt, ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Auch das Grundgesetz findet hier seine Anwendung.

Ich habe mich auf Ratschlag dazu entschieden, letztlich doch keine Strafanzeige zu stellen. Doch ich bin der Überzeugung, dass diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gehören.

Appell an Kerstin Godenrath

An dieser Stelle unterbreite ich erneut mein Angebot an Kerstin Godenrath, die Blockierung aufzulösen und mit mir persönlich das Gespräch zu suchen. Ich habe mich für Fehler in meiner initialen Berichterstattung offen gezeigt. Diese Möglichkeit möchte ich auch ihr einräumen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

*Ergänzung vom 05.06.2021: Thomas Leimbach – als anwaltlicher Vertreter von Kerstin Godenrath – war für ein Gegendarstellung nicht zu erreichen.

Nachtrag vom 09.06.2021 - Anzeige ist raus

Ich habe heute Anzeige gegen Kerstin Godenrath bei der Polizei ein Halle (Saale) erstattet, da ich in ihrem Verhalten einen Verstoß gegen §5 GG sehe und an dem Umstand trotz mehrfacher Aufforderung nichts geändert wurde. Selbst nicht einmal nach der Landtagswahl.

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3 Comments

Choc it · 11. Juni 2021 at 10:18

Traurig, mit welcher Arroganz diese Personen unterwegs sind. Sicherlich auch aus dem Grund, dass sie denken, du wärst ein unbedeutendes kleines Licht. Dieser Umgang lässt tief blicken. Unterrichte uns bitte über den Ausgang der Anzeige – mal schauen, ob die Behörden seriös arbeiten.

Ich habe deine Artikel bereits öfter mal verlinkt – gerade bei dubisthalle und ähnlichen Seiten gibt es viele Menschen, die sich dafür interessieren – diesen Blog hier womöglich aber nicht kennen. Vllt. solltest du selbiges tun?

    Gunnar · 15. Juni 2021 at 3:28

    Hallo, tut mir leid, dass ich erst jetzt antworte.

    Das ist nett, dass du mich verlinkst. Darauf wurde ich auch bereits aufmerksam gemacht. DuBistHalle hat meinen Ausgangsbeitrag auch auf Twitter retweetet, man weiß dort also auch um den Vorgang.

    Die MZ und MDR wissen auch davon. Den DJV in Sachsen-Anhalt habe ich ebenfalls unterrichtet. Leider gab es bislang nur von der MZ eine Reaktion. Das ist das Problem mit dem “Neuland”-Internet. Aus meiner Sicht ist es ganz klar eine Einschränkung der Pressefreiheit. Aber darüber müssen letztlich andere entscheiden.

    Ich werde auf jeden Fall weiter darüber berichten. Vielen Dank!

Ein Pyrrhussieg für die Demokratie | OSTPROG · 7. Juni 2021 at 21:52

[…] Bundesland. Thomas Leimbach (CDU) schreibt mir in seiner Rolle als Rechtsanwalt, dass ich „MLPD-Methoden“ anwende. Nachdem ich als Journalist von seiner Mandantin wohlgemerkt auf Instagram mit ihrem […]

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