Die KMK und die Corona-Studie

Kritik an konferenz der KMK

INTRANSPARENZ BEI DER VERÖFFENTLICHUNG VON BERICHTEN BEMÄNGELT

Seit Dezember 2020 warten Medien und Bürger:innen auf die angekündigte Veröffentlichung der Zwischenberichte einer von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegebenen Studie zu COVID-19 an Schulen. Dabei ließ sich die Behörde Zeit. Die ersten beiden Zwischenberichte zur Studie liegen den Kultusminister:innen der Länder bereits seit jeweils Februar und März vor. Daran gibt es Kritik. Wie erklärt die Kultusministerkonferenz dieses Vorgehen?

Am 24. November des vorigen Jahres gab die Kultusministerkonferenz (KMK) eine Studie zum Infektionsgeschehen an Schulen in Auftrag. Das Projekt mit dem Namen „COVID-Schulen“ wird betreut vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sowie der Uniklinik Köln. Lange Zeit war von der Studie nichts zu hören, was auch wenig verwunderlich ist, denn mit dem Endergebnis war auch da bereits erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Epidemiologin und Co-Projektleiterin Berit Lange teilte der Tagesschau im Dezember aber mit, dass eine Veröffentlichung von Zwischenergebnissen geplant sei.

Währenddessen erlebte Deutschland die zweite und dritte Welle von Corona und befindet sich derzeit am Beginn der vierten Welle, wie Lothar Wieler – der Chef des Robert Koch-Instituts – in der vergangenen Woche bemerkte, so die Frankfurter Rundschau.

Eine Anfrage bei FragDenStaat.de zur Herausgabe der Zwischenberichte– laut Hamburger Morgenpost gestellt vom Hamburger Vater Suat Özgür –, offenbarte schließlich am 23. Juli eine Antwort der Behörde für Schulen und Berufsbildung in Hamburg:

„[D]er Herausgabe der begehrten Informationen steht der Hinderungsgrund des § 6 Abs. 3 Nr. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) entgegen. Danach unterliegen solche Informationen nicht der Herausgabepflicht, deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde.“

Hamburger Behörde für Schulen und Berufsbildung Tweet

Ähnlich äußerte sich auch der Pressesprecher der KMK, Torsten Heil, auf meine schriftliche Anfrage: So „hätte ein Vorpreschen Hamburgs die Beziehungen zu den anderen Ländern gefährden können.“

Wie aus dem Nichts: Die Zwischenberichte tauchen auf

Am gestrigen Tag machte Suat Özgur dann auf Twitter darauf aufmerksam, dass die Zwischenberichte plötzlich aufgetaucht waren. Auf der Seite der Kultusministerkonferenz, am Ende der entsprechenden Seite. Wann die Zwischenberichte tatsächlich online veröffentlicht wurden, war zunächst unklar. Am 27. Juli publizierte die Kultusministerkonferenz ein Update zum geplanten Abschlussbericht. Dort hat man die Berichte aber erst nachträglich eingefügt, wie meine Recherche mit der Wayback-Machine ergab. Torsten Heil von der KMK gab auf Anfrage an, dass die Berichte am 3. August veröffentlicht wurden. Grundlage dafür war ein Präsidiumsbeschluss der KMK in einer außerordentlichen Sitzung am 30. Juli, so Pressesprecher Heil.

Laut Torsten Heil, spielten die Berichte auf der besagten Sitzung der KMK eine „nebensächliche“ Rolle. In der Tagesordnung sei es vor allem um die Planung für das kommende Schul- und Studienjahr gegangen.

Was ist an den Berichten so besonders?

Der erste Zwischenbericht stammt aus dem Januar und ist eher wissenschaftstheoretischer Natur und aufgrund der Kürze der Zeit nicht sehr umfangreich. Mehr potentielle Sprengkraft haben die vorläufigen Ergebnisse des zweiten Berichts. Auf 94 Seiten liefert dieser erste Einschätzungen, die teilweise den Aussagen einiger Bildungsminister:innen widersprechen. Darin heißt es etwa: „Insgesamt zeigt sich in den Übersichtsarbeiten, dass Schulschließungen effektive Instrumente zur Eindämmung der Epidemie sind, allerdings nicht als Einzelmaßnahme.“ Weiter heißt es: „Zwei Studien analysierten die Wirksamkeit verschiedener -nicht-pharmazeutischer Interventionsmaßnahmen (NPI) auf Fall- und Reproduktionszahlen auf Länderebene und werten Schulschließungen beide als eines der effektivsten untersuchten Instrumente.“

Das ist brisant. Lars Wienand stellt in einem Artikel für t-online.de in Zusammenhang mit der bisherigen Coronapolitik der Konferenz nämlich fest: 

„Die Bildungsminister sind in der Politik die energischsten Gegner von Schulschließungen, weil sie die möglichen langfristigen Bildungsverluste und sozialen Folgen bei Kindern und Jugendlichen im Hauptfokus haben. Vor Ländergipfeln der Ministerpräsidenten preschten die Bildungspolitiker regelmäßig mit Studien und Daten vor, die für offene Schulen sprachen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten, die das Gesamtbild im Blick haben müssen, gingen die Ideen der Kultusminister regelmäßig zu weit.“

Zugleich wird im Bericht aber auch festgehalten, dass es sich immer um eine Abwägungsentscheidung bezüglich der Befürwortung oder Ablehnung von Schulschließungen handelt. Die Entscheidung dazu muss, so der vorläufige Bericht, „zwischen den negativen Auswirkungen für Kinder – die von der COVID-19-Erkrankung als solcher weniger betroffen sind – und den schützenden Effekten für das Schulpersonal und die Bevölkerung durch die reduzierte Übertragung. Diese Abwägung ist abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen sowohl in der Bevölkerung als auch in den Schulen, bei Schüler*innen und Schulpersonal, das entsprechend detailliert beobachtet werden sollte.“

Dabei muss man jedoch bedenken, dass die COVID-19-Variante „Delta“ zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht berücksichtigt werden konnte, da dazu schlicht Studien fehlten. Ein dritter Zwischenbericht ist bereits angekündigt, „liegt aber noch nicht vor“, so KMK-Sprecher Torsten Heil. Ein Zeitpunkt der Veröffentlichung stehe auch noch nicht fest und müsse erst durch die entsprechenden Gremien genehmigt werden. Inwiefern die ersten Daten aus dieser Welle dann einen Einfluss auf den bisherigen Stand haben, wird sich zeigen.

Ein weiteres nicht unerhebliches Detail findet sich bezüglich der Datenerhebung durch die einzelnen Länder, die von der Kultusministerkonferenz im späten November beschlossen wurde. Im zweiten Bericht heißt es dazu: „In den ersten Auswertungen zeigt sich aber in einigen Regionen eine deutliche Diskrepanz zwischen Zahlen von stattgehabten SARSCoV-2 Infektionen in der Statistik der KMK und den gemeldeten Fallzahlen aus den Meldedaten des RKI der schulrelevanten Altersgruppen. Diese Diskrepanzen werden aktuell mit den Ländern besprochen und erschweren Vergleiche mit der generellen Bevölkerung.“

Geschwindigkeit schlägt perfektion

Die Kultusministerkonferenz selbst sei jedenfalls zeitnah über die vorläufigen Ergebnisse der Berichte informiert gewesen, so Heil auf meine Anfrage: „Der Zwischenbericht 1 lag der 245 Amtschefkonferenz am 18.02.2021 vor und der Zwischenbericht 2 lag der 373. KMK am 18.03.2021 vor.“ Das kritisiert auch der zweifache Vater, Suat Özgür, dessen Anfragen von der Kultusministerkonferenz bislang nicht beantwortet wurden.

Ein Kritikpunkt weiterer Personen auf Twitter: Es bleibt unklar, auf welcher Grundlage die KMK Entscheidungen zu Corona trifft, denn täglich erscheinen neue Studien und diese machten eine wesentlich schnellere Bewertung der Infektionslage notwendig. Wie Mike Ryan – Chief Executive Director das WHO-Programm für Gesundheitsnotfälle – zu Beginn der Pandemie konstatierte: „Geschwindigkeit schlägt Perfektion“.

Suat Özgür und zahlreiche andere Menschen wünschen sich statt Perfektion von der KMK in dieser Krisensituation vor allem eines: mehr Transparenz.

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2 Comments

Der schmale Pfad der Kultusministerien – Ein Weg durch die soziale Kälte - OSTPROG · 10. Oktober 2021 at 13:53

[…] liegt jetzt seit Mitte September der Öffentlichkeit vor. Zu den vorherigen Berichten habe ich bereits einen Beitrag verfasst und darin kritisch angemerkt, dass zwischen der Fertigstellung der Berichte und der […]

Reply

Pandemie an Schulen: WDR bietet Plattform für umstrittenen Verein - OSTPROG · 28. Oktober 2021 at 7:19

[…] Dass eine fehlende Maskenpflicht an Schulen für einen Anstieg der Inzidenzen nur ein Faktor sein kann, sollte klar sein. Jedoch erschließt sich nicht, wie bei einer steigenden Gesamtinzidenz das Aufheben der Maskenpflicht an Schulen vertretbar ist, da eine steigende Gesamtinzidenz in der Bevölkerung weitgehend mit der Inzidenz an Schulen korreliert. So steht es auch im dritten Zwischenbericht einer von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegebenen Studie. […]

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