Juni 7, 2021
21:15

Ein Pyrrhussieg für die Demokratie

Falsche Signale an eine beschädigte CDU-Basis

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, die AfD kann auch hier im Osten geschwächt werden. Die schlechte Nachricht? Das geht scheinbar nur auf Kosten einer CDU-Basis, die sich der AfD inhaltlich annähert. Ist Progressivität im Osten ein Wunschtraum? Ein Kommentar.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden erfreulich. Er schreibt: „Es ist aber auch ein deutliches Votum des Wählers gegen den Rechtstrend der Partei. Gerade der hiesige Landesverband folgte ihrem rechtsextremistischen Heiland Björn Höcke geradezu blind. Sicher gibt es einen deutlichen Anteil in der ostdeutschen Bevölkerung, der diese Ansichten teilt. Aber diese Ausrichtung ist nicht politisch mehrheitsfähig. Das müssen auch in der CDU alle zur Kenntnis nehmen, die immer noch über Tolerierungen und sogar Koalitionen nachdenken.“

Etwas skeptischer äußert sich der Journalist Thomas Vorreyer für MDR Sachsen-Anhalt. Doch auch er vermutet – vielleicht etwas vorschnell – dass diejenigen aus der CDU-Rechtsaußen „jetzt wohl in die zweite und dritte Reihe zurückkehren.“ Auf Twitter wird er etwas direkter und konstatiert: „Aber ja: In Sachsen-Anhalt ist die AfD gekommen, um zu bleiben. Da bleibt noch viel Arbeit für andere und Zivilgesellschaft.“ Er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Dürften wohl eher weniger die Menschen gewesen sein, die sich bei Unteilbar und dergleichen engagiert haben, die heute für die CDU stimmten.“ Weiter darf man heutzutage als politischer Journalist beim MDR kaum gehen, um nicht als linksgrünversifft zu gelten und den Zugriff auf Hintergrundinformationen nicht zu verlieren.

Und da sind wir schon beim Kern meiner Argumentation. Das Ergebnis kann sicherlich auf den ersten Blick für Freude sorgen. Doch im Sinne der möglichen politischen Dynamiken, die sich weiter entfalten könnten, sehe ich ein großes Gefahrenpotenzial.

Die CDU in Sachsen-Anhalt: Wo ist die Mitte?

Für mich als freischaffender Journalist, der in keiner Partei Mitglied ist und klar gegen jede Form von Extremismus steht, ist es derzeit ein absolutes Trauerspiel mit einigen Mitgliedern der CDU in unserem Bundesland. Thomas Leimbach (CDU) schreibt mir in seiner Rolle als Rechtsanwalt, dass ich „MLPD-Methoden“ anwende. Nachdem ich als Journalist von seiner Mandantin wohlgemerkt auf Instagram mit ihrem Account blockiert wurde, mit dem sie ganz klar als Person der Öffentlichkeit auftritt.

Für Kerstin Godenrath bin ich (auch wenn sie dies laut eben diesem Thomas Leimbach bestreitet) ja ebenfalls kein richtiger Journalist. Ich frage mich: Ist man kein Journalist mehr, wenn man einen Fehler macht und diesen sogar eingesteht? Wieso kommentierte und retweetete Kerstin Godenrath auf Twitter dann den Journalisten Boris Reitschuster, der nachgewiesenermaßen und regelmäßig alle Maßstäbe von sauberem Journalismus vergisst? Liegt es an der persönlichen Betroffenheit? Wieso entzieht sie ihrem Account (was natürlich ihr gutes Recht ist) vollkommen der Öffentlichkeit, wenn an ihren Interaktionen auf Twitter kein Problem besteht? Die Antwort werde ich vermutlich nicht zu hören bekommen, was schade ist, denn sowohl ihr Anwalt, als auch sie haben mir den weiteren Kontakt untersagt.

Für den Begründer des „Konservativen Kreises“ in der CDU Sachsen-Anhalt, Ingo Gondro (CDU Harz), stellt es in der Zwischenzeit offensichtlich kein Problem dar, mich mit der SED-Diktatur in Verbindung zu bringen. Grund war meine Kritik daran, dass er wieder einmal das Spiel mit einem angeblich voreingenommenen Journalismus ins Feld führt und Aussagen wie: „Es leben einfach nicht so viele Praktikanten von ARD und ZDF in Sachsen Anhalt [sic!]“ teilt.

Wer so pauschal Misstrauen am Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk schafft, der sägt an den Fundamenten der Demokratie. Dabei ist die CDU gerade stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Was soll also diese vollkommen überflüssige Häme anderes sein, als eine Demarkationslinie im Sinne von: „Unser Rundfunk ist neutral, eurer ist befangen“ (Anmerkung: kein Zitat von Gondro!). Brauchen wir wirklich eine „Wir gegen Sie“-Mentalität? Das macht die Behauptung einer Nähe von mir zur SED natürlich noch ironischer, denn hier wird der Gegensatz Ost-West ja von Gondro selbst konstruiert.

Es ist schon bezeichnend, in einem Bundesland – von dem aus die CDU populistisch im Chor mit der AfD gegen die Rundfunkgebührenerhöhung agiert und Landtagskandidatinnen die Grenzen bei der Pressefreiheit ziehen –, sich anhören zu müssen, dass man als Pressevertreter eine Nähe zum Linksextremismus aufweisen würde.

Die CDU in diesem Bundesland hat ein systematisches Abgrenzungsproblem zur extremen Rechten. Dafür gab es in den vergangenen Jahren genügend Beispiele, von denen ich einige hier nennen werde und woraus sich kein simples „CDU-Bashing“ ableitet, sondern vielmehr ein Aufruf an die gemäßigten Teile der CDU in Sachsen-Anhalt, sich klarer abzugrenzen und auch wieder auf die Zivilgesellschaft zuzugehen.

Die Causa Maaßen und die CDU Halle

2018 trat Christoph Bernstiel (CDU Halle, MdB) aus der Sängerschaft Fridericiana in Halle aus, nachdem bekannt wurde, dass er dort mit dem prominenten Mitglied Till-Lucas Wessels – Anhänger der rechtextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen „Kontrakultur Halle“ sowie der ebenfalls unter Beobachtung stehenden Bewegung der Identitären – Umgang hatte. Diese Informationen kann man übrigens der Plattform „indymedia“ entnehmen. Brisant ist in diesem Zusammenhang die Unterstützung von Bernstiel für ein Verbot der Plattform, die diese Informationen zur Verfügung gestellt hatte. Marco Tullner hielt im Jahr 2016 auf einer Veranstaltung der Sängerschaft eine Rede, die Bernstiel gemeinsam mit Wessels organisiert hatte. Bernstiel distanzierte sich von der Sängerschaft und wies Vorwürfe einer wie auch immer gearteten Nähe zurück.

Wer lud nochmal Hans-Georg Maaßen nur wenige Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) ein, als längst klar war, dass dieser klar bei der Wählerschaft der AfD Stimmen fischt? Christoph Bernstiel und Marco Tullner, so Berichte in verschiedenen Medien. Mittlerweile ist es auch erwiesen, dass Maaßen antisemitische Inhalte teilt und bestärkt. Das sagt nicht nur der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, den verschiedene CDU- und (!) AfD-Politiker gerade gerne absetzen wollen. Auch der Berliner Professor Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung stimmt Kramer inhaltlich zu. Das tut auch der Religionswissenschaftler und Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume. Mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“ wollen sich hier einige von den Vorwürfen gegen Maaßen lösen. Das ist Unsinn. Wer antisemitische Äußerungen verwendet, muss dafür von der Gesellschaft sanktioniert werden. Darauf hatte Deutschland sich nach dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. Wer etwas von „Kontaktschuld“ erzählt, weiß genau was hinter den Aussagen von Maaßen steht, sagt aber eigentlich nur: „Ich will mich nicht schämen müssen.“ So leid es mir tut. Solltet ihr.

Konservativ und Kreis dabei

Im März 2017 begann in der CDU Sachsen-Anhalt unter Mitgliedern verschiedener Kreisverbänden eine Initiative für die Gründung des sogenannten „Konservativen Kreises“, wie die taz berichtete. Offiziell wurde die Gründung im April 2018 bekanntgegeben und der „Kreis“ als Landesfachausschuss innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt gebildet. Die konstituierende Sitzung für den Fachausschuss fand am 4. Mai 2018 statt.

Zu den Mitgliedern des „Konservativen Kreises“ schreibt der Spiegel, dass es sich wohl überwiegend um Mitglieder aus der CDU im Harz handeln soll. Die CDU im Harz war im September 2019 landesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Koalition mit der AfD nicht mehr explizit ausschließen wollte. Dies ist auch anscheinend Position des „Konservativen Kreis“, der enge Verbindungen zur Werteunion aufweist und in diesem Zusammenhang, jedoch ohne die AfD direkt zu nennen, „für eine lebendige Diskussion innerhalb der Partei – ohne Scheuklappen und Denkverbote“ plädiert. Vorsitz des „Konservativen Kreises“ ist Matthias Egert (CDU Anhalt-Bitterfeld).

Weitere Mitglieder, laut Medienberichten und ausgehend von den Teilnahmen bei entsprechenden Veranstaltungen, sind Gerhard Oertel (CDU Harz), André Schröder (CDU Sangerhausen), Ingo Gondro (CDU Anhalt-Bitterfeld und Vize-Bundeschef der Werteunion), Hagen Haase (CDU Magdeburg) sowie Karl-Heinz Tenneberg (CDU Harz).

Stefan Schulz und Thomas Godenrath (beide CDU Halle) gehören als Gründungsmitglieder ebenfalls dem „Konservativen Kreis“ an. Außerdem findet sich unter den Mitgliedern Lars-Jörn Zimmer (CDU Anhalt-Bitterfeld, MdL), der neben Ulrich Thomas (CDU Harz) federführend bei einer „Denkschrift“ der CDU Sachsen-Anhalt war, in der es wörtlich heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

Nach Darstellung von LSA-Rechtsaussen gehörte Kai Mehliß (ehemals CDU Salzlandkreis) ebenfalls bis 2019 dem konservativen Kreis an. Im Juni 2020 trat er vorzeitig aus der CDU aus. Grund waren vermeintlich rechtsextremistische Äußerungen von ihm in einem Chat.

Ein weiteres Mitglied des Kreises war Robert Möritz (ehemals CDU Anhalt-Bitterfeld). Igor Matviyets (SPD Halle), entdeckte im Dezember 2019 in einem Foto von Möritz das Zeichen des als rechtsextremistisch geltenden Vereins Uniter. Es stellte sich im Zuge dessen ebenfalls heraus, dass auch Kai Mehliß Mitglied bei Uniter war. Kurze Zeit später offenbarte sich die rechtsextreme Vergangenheit um Möritz, der auf einem Neonaziaufmarsch im Mai 2011 zu sehen war. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld sprach sich entgegen der Wünsche der Koalitionspartner im Landtag einstimmig für einen Verbleib von Möritz aus, als dieser ankündigte aus Uniter auszutreten und sich von seiner rechten Vergangenheit distanzierte. Kurz vor Weihnachten 2019 verließ Robert Möritz die Partei und kam damit einem möglichen Parteiausschlussverfahren zuvor. Wegen der Causa Möritz stand die Kenia-Koalition für kurze Zeit auf der Kippe.

Derzeit ist der Kreis in den Hintergrund getreten. Doch der Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt könnte dort auch als Erfolg der eigenen Arbeit verstanden werden. Das muss die Zivilgesellschaft und die gemäßigte CDU mit aller Kraft verhindern.

Fazit: Die Zivilgesellschaft muss leider auch die CDU im Blick behalten

Wenn die Gesellschaft über diese Tendenzen innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt und Halle (Saale) nicht aufgeklärt wird, besteht die Gefahr der schleichenden Normalisierung dieser Einstellungen. Die Aufstellung von Hans Georg Maaßen (CDU) zur Bundestagswahl in Südthüringen sowie die Wahl Kemmerichs (FDP Thüringen) mit den Stimmen der AfD haben gezeigt, dass gerade in den Ostverbänden der CDU teilweise ein gefährlicher Trieb zum Machterhalt um jeden Preis herrscht. Der Partei und ihren Mitgliedern sollte daran gelegen sein, es nicht dazu kommen zu lassen und sich gegen innerparteiliche Ränkespiele zu verteidigen, die einer Normalisierung der rechtsradikalen bis rechtsextremistischen Tendenzen der AfD Vorschub leisten könnten. Die NEUE-CDU-LSA hat hier kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Mut bewiesen. Sie fordert eine klare Abgrenzung zur AfD durch die CDU. Am Rande: Knapp 90% der Unterzeichner:innen des offenen Briefs der losen Initiative stammen aus der CDU in Halle.

Dabei gäbe es Möglichkeiten für die CDU sich gegen Rechtspopulismus stark zu machen. Die offene Teilnahme an Veranstaltungen wie #Unteilbar wäre beispielsweise ein erster Schritt der Annäherung.

Ja, da „bleibt noch viel Arbeit für andere und Zivilgesellschaft“, wie Thomas Vorreyer bemerkt. Mir wäre nur lieber nicht mit dem Hintergedanken in Sachsen-Anhalt schlafen zu gehen, dass solche Aussagen überhaupt notwendig sind, auch wenn ich sie ausdrücklich teile. Denk ich an Sachsen-Anhalt in der Nacht…

*Hinweis vom 10.06.2021: In einer frühere Version hieß es, dass Götz Ulrich (CDU Burgenlandkreis) an der internen Denkschrift der CDU in Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen sein soll. Nach dem Hinweis eines Lesers ist dies nun korrigiert. Ko-Autor war neben Lars-Jörn Zimmer korrekterweise Ulrich Thomas (CDU Harz).

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2 Comments

Choc it · 11. Juni 2021 at 10:24

Diese Verbandelungen sind erschreckend. Auch wenn man sich (wie Bernstiel) davon nachträglich lossagt: Man hatte bis dato freiwillig Kontakt mit diesen Rechtsextremen, Interessenüberschneidungen sind also gegeben. Die Denke ändert sich nicht von den einen zum anderen Tag.

Transparenzkalender 2021 - OSTPROG · 22. Dezember 2021 at 18:53

[…] ein Pyrrhussieg für die Demokratie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt […]

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