Am Freitag, dem 22. Oktober fand eine Klimademo von „Fridays For Future“ in Berlin statt. Der globale Klimastreik stand unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl“ und „Uproot the System“ – zu Deutsch: „Entwurzelt das System“ – und fand unter den Vorzeichen der beginnenden Koalitionsverhandlungen statt. Vergangenen Mittwoch hat die Bewegung einen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage einer möglichen neuen Bundesregierung vorgestellt. Ich habe die Demonstration begleitet. Ein Bericht.
Die Demonstration begann gegen kurz nach 12 Uhr auf dem Platz zur Rückseite des Brandenburger Tors. Darunter war neben FFF Halle (Saale) und HalleZero auch die Ortsgruppe der Scientists For Future aus der Saalestadt. Ebenfalls anwesend waren der Klimaaktivist Marco Gergele (Halle Verkehrt) und Heinrich Strößenreuther (CDU). Strößenreuther ist Mitbegründer der Klimaunion.
Nach einer Eröffnungsrede durch Carla Reemtsma (FFF Deutschland) übernahm die Band Dota die Bühne. Darauf folgten weitere Redebeiträge. Darunter von einer Anwohnerin von Lützerath, einer kleinen Ortschaft in Nordrhein-Westfalen. Der Ort ist vom Abriss bedroht. Grund dafür ist der von RWE geplante Ausbau des Tagebaus Garzweiler. Im Tagebau wird Braunkohle gefördert. Zu den Koalitionsverhandlungen sagte eine weitere Rednerin: „Ich bin sauer und fühle mich belogen. (…) Uns wurde ein Kohleausstieg versprochen und wir baggern weiter Orte weg.“ Außerdem nahm sie noch Bezug auf eine Reaktion des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Dieser hatte zu Beginn der Woche auf die Rufe „Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar“ Demonstrant:innen gegenüber entgegnet: „Doch!“
Gegen 13:30 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Über die Ebertstraße zog der Protest weiter in Richtung Potsdamer Bahnhof. Dort angekommen bogen die Teilnehmer:innen in die Stresemannstraße ein. Dabei wurde ein später kritisierter Spruch skandiert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ Der Ruf wurde im Verlauf des Tages noch öfters wiederholt und fand seinen Weg andeutungsweise auch auf die sozialen Kanäle von FFF.
Kritik daran kam unter anderem vom Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Essen-Frohnhausen/Altendorf, Ali Kaan Sevinc. Auf Twitter schrieb er: „Mit diesem Satz macht man sich mit Nazis & Kommunisten gemein, ist das Euch eigentlich klar @FridayForFuture? Schämt Euch, ganz ehrlich! Ihr verlasst damit das demokratische Spektrum!“
Im Jahr 1914 spaltete sich die SPD in zwei Lager. Das erste Lager bestand aus gemäßigten Sozialdemokraten, die für eine Bewilligung von Kriegskrediten eintrat. Die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD). Das weitere Lager der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) gründete sich als spätere Konsequenz aus diesem Bruch im Jahr 1917. Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann (beide MSPD) wurde bereits zu dieser Zeit vorgeworfen, die Prinzipien der Sozialdemokratie „verraten“ zu haben. 1918 sagte Karl Liebknecht (USPD) öffentlich: „Die SPD hat uns verraten.“
Zur Jahreswende 1918/1919 ging aus der USPD schließlich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hervor, gegründet von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. In der Presse wurden sie angefeindet und befanden sich längere Zeit auf der Flucht, bis sie schließlich am 15. Januar 1919 nach einer Verhaftung durch Hauptmann Waldemar Pabst ermordet worden.
Trotz des Namens, waren nicht alle Mitglieder der KPD stramme Kommunisten. Es gab weiterhin einen rechten Parteiflügel, der erst 1922 in die SPD zurückkehrte. Die SPD referierte selbst 1930 in einem Pamphlet auf den Spruch.
Dass die Worte später auch von den Nationalsozialisten gebraucht wurde, ist unumstritten. In der nationalsozialistischen Version heißt es: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! Wer macht uns frei? Die Hitlerpartei!“
Zugleich ist der Spruch auch heute noch gesellschaftlich allgemein gebräuchlich. Etwa im Lied „Wer hat uns verraten?“ des Künstlers Marc-Uwe Kling. Auch in der politischen Kultur, sei es bei Grünen, Linken oder Christdemokraten, ist der Spruch gebräuchlich. Mitglieder antidemokratischer Parteien gebrauchen den Ausspruch ebenfalls. Selbst das langjährige SPD-Mitglied Christian Wolff hat eingeräumt, den Slogan in seiner Jugend verwendet zu haben, als die Union mit der SPD 1966 eine Koalition einging. Dass diese Wortwahl wenig differenziert ist, wie Carsten Schneider (MdB, SPD) 2014 im Zusammenhang mit einer Demonstration in der Thüringer Allgemeinen bemerkte, gehört natürlich ebenfalls zur Wahrheit dazu.
Kurz vor 14 Uhr stand die Demonstration plötzlich still. Etwa hundert Meter vor mir gab es inmitten der Demonstration eine Rauchentwicklung. Laut Angaben eines Teilnehmers von FFF, hatten ein:e oder mehrere Teilnehmer:innen aus den Reihen des antikapitalistischen Blocks Rauchtöpfe gezündet. An einer Seitenstraße hätten Polizisten die Demonstration daraufhin gefilmt. Daher habe eine Teilnehmerin aus dem Block zurückgefilmt. Die Polizei habe sie daraufhin in Gewahrsam genommen. Nach wenigen Stunden wurde die Teilnehmerin wieder freigelassen. Laut Darstellung der Polizei beim RBB, habe die Teilnehmerin die Polizei mit einer Fahnenstange angegriffen.
Nach einigen Minuten setzte sich der Demonstrationszug weiter fort und kam an der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus vorbei. Ein Aktivist kletterte mit Ausrüstung auf eine Ampel vor dem Gebäude. Er hielt ein Warnschild mit einer brennenden Erdkugel und dem Schriftzug „1,5 Grad“ nach oben, wobei er eine Fackel entzündete.
An der Wilhelmstraße gab es einen kurzen Halt vor dem Bundesfinanzministerium. In einer Ansprache wurde Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz formuliert. Kritisiert wurde die Klimapolitik der SPD der vergangenen Jahre sowie seine frühere Erlaubnis zum Einsatz von Brechmitteln in Hamburg. Bei einer solchen zwangsweisen Verabreichung war es zu einem Todesfall gekommen.
Über die Leipziger Straße ging es vorbei am Bundesrat zurück in Richtung Potsdamer Bahnhof. Wenige hundert Meter davor hielt die Demonstration für eine kurze Rede einer Teilnehmerin namens Shirin, die der Initiative Walk of Care angehört. Die Bewegung setzt sich seit 2016 für Veränderungen im Gesundheitswesen ein. Teilnehmer:innen nahmen für die Rede auf der Straße Platz, während die Rednerin über die Gesundheits- und Pflegekrise sprach.
Um 14:45 Uhr – nur wenige Meter vom Potsdamer Bahnhof entfernt – musste die Demonstration aufgrund einer Unwetterwarnung aufgelöst werden. Die Polizei sprach von rund 10.000 Teilnehmer:innen. Fridays For Future gab an, dass 20.000 Personen teilgenommen hätten.
Gegen 15:30 Uhr kehrte ich zurück zum Willy-Brandt-Haus, denn ich hatte erfahren, dass dort die Blockade der Straße fortgesetzt wurde. Mittlerweile hatte sich aus den vereinzelten Schauern ein starker Regen entwickelt und es wurde zunehmend stürmischer. Neben den ersten Kletterer, hatten zwei weitere Personen jeweils eine Ampel und eine Stange erklommen. Einer davon schwang eine Fahne von Extinction Rebellion. Mit einem Traktor, Sofas und teils im Schneidersitz, besetzten die Demonstrant:innen die Straße. Zeitgleich fanden weitere Blockaden vor den Parteizentralen der Grünen und FDP statt. Laut Süddeutscher Zeitung, handelte es sich bei der Blockade an der SPD-Parteizentrale um die größte derartige Aktion. Die Polizei sprach von 300 Teilnehmenden. Eine Demonstrantin schätzte die Zahl auf 500.
Zweimal machten die Teilnehmer:innen auf einer Straßenseite Platz für Rettungswagen mit Blaulicht. Die Polizei forderte die Demonstrant:innen über Lautsprecher ebenfalls zweimal zur Freigabe der Straße auf. Diese lehnten lautstark ab. Ungefähr gegen 17:00 Uhr erschien Luisa Neubauer (FFF Deutschland), die eine Rede für die Teilnehmer:innen hielt, in der sie die Forderungen der Bewegung bekräftigte.
Kurze Zeit darauf begannen die ersten Personen von den Stangen herunterzuklettern. Um zu verhindern, dass diese durch die Polizei in Gewahrsam genommen würden, umringten Teilnehmer:innen die Stangen und schirmten die Kletterer mit Transparenten ab. Bei der ersten derartigen Aktion, versuchte ein Polizist einen Zugriff und lief sehr schnell durch die Menge. Nach meiner Beobachtung wurde keiner der Aktivisten in Gewahrsam genommen. Ab ungefähr 17:30 Uhr waren die Stangen unbesetzt und die Blockade löste sich allmählich auf, während die Polizei über Lautsprecher etwas humorvoll um die „artgerechte Entsorgung“ der Sofas auf der Straße bat.
Weitere Eindrücke gibt es hier noch in einem Zusammenschnitt mit kurzen Videosequenzen von der Demonstration:
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