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Interview: Politiker in der Krise

„Präsenzpflicht im Bundestag beibehalten“

Am Freitag wurde darüber berichtet, dass der Bundestag aufgrund der Inzidenzwerte die Präsenzpflicht für einen Sitzungstag im Februar streichen lässt, so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Kurze Zeit nach der Meldung veröffentlichte ein Account mit dem Namen „Politiker Krise“ eine Petition auf Change.org. Das erklärte Ziel: die „Präsenzpflicht im Bundestag beibehalten“. Ein Gespräch mit der Person hinter dem Aufruf.

Mittlerweile haben über 8.500 Personen die Petition „Präsenzpflicht im Bundestag beibehalten“ unterzeichnet. Im Begleittext dazu heißt es: „Die Aufhebung der Präsenzpflicht im Bundestag ist ein Fehler. Dieser Fehler wird Politikern irreparablen Schaden zufügen. Sie werden sich einsam fühlen, ihre sozialen Fähigkeiten vergessen und das Sprechen verlernen. Der Bundestag ist kein Pandemietreiber! Wir müssen den Bundestag offen halten! [sic!] Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Präsenzpflicht im Bundestag“.

Die Petition geht aus von Politiker In der Krise. Ein anonymer Twitteraccount, der etwa seit Mitte Januar auf der Plattform aktiv ist. Im ersten eigenständigen Tweet fordert der Account bereits am 12. Januar:

Aktuell finden sich die Ausdrücke „Präsenzpflicht im Bundestag“ und „Bärbel Bas“ weiter in den Top-Trends auf Twitter. Zahlreiche große Accounts haben die Petition bereits geteilt. Auf Change.org haben einige der Unterzeichner:innen die Möglichkeit genutzt, um zu begründen, weshalb sie diese Petition unterstützen. Hier eine Auswahl:

„Ich unterschreibe, weil der Bundestag, wie ein Hygienefilter wirkt. Außerdem wären fehlende soziale Kontakte unter Politikern nicht zu verantworten. Nicht, dass noch die Suizidrate steigt. Außerdem müssen Politiker vor der häuslichen Gewalt in ihren Partnerschaften geschützt werden. Das Aussetzen der Präsenzpflicht kann nur das allerletzte Mittel sein, wenn es nicht mehr anders geht. Wann da jemals sein soll, legen wir aber jetzt nicht fest!“

„Politiker:innen brauchen andere Politiker:innen.“

„Weil die psychischen Schäden durch den Wegfall der sozialen Kontakte nicht absehbar sind. Auch Politiker brauchen menschliche Wärme um sich. Die Hygieneregeln und Tests reichen doch aus. Zur Not halt Lüften.“

„Der Bundestag ist kein Pandemietreiber!“

„Ich unterschreibe, weil ein unfassbarer Zynismus in der Aufhebung der Präsenzpflicht liegt angesichts der Zustände in Schulen und Kitas. Als Mutter von zwei Kindern bin ich so frustriert und wütend, dass es ein Ventil braucht. Ich will, dass wir mit dieser Petition sichtbarer werden.“

Gespräch mit "Politiker in der Krise"

"Jeder verdient Infektionsschutz, sogar Politiker"

Ostprog: „Was sind deine Beweggründe?“

Politiker in der Krise: „Es ist wirklich ganz einfach: Ich habe einen Satire-Account erstellt, um auf die Absurdität bestimmter Aussagen über Kinder und Schulen in der Pandemie hinzuweisen. Daraus entstand die Petition. Die Hauptforderung ist jedoch nicht Satire. Ich bin eigentlich der Meinung, dass die Präsenzpflicht im Bundestag nicht aufgehoben werden sollte, da die meisten Bundestagsabgeordneten drei Impfungen haben und mehrfache Infektionsschutzmaßnahmen haben, die Kindern in Schulen meist verwehrt bleiben. Ich benutze Humor, um darauf aufmerksam zu machen. Die anderen Forderungen unter diesem Account sind jedoch satirisch – jeder verdient Infektionsschutz, sogar Politiker.“

Ostprog: „Würdest du auch die Anonymität verlassen, sollte die Petition einen gewissen Drive entwickeln?“

Politiker in der Krise: „Aufgrund meiner Arbeit muss meine Identität leider anonym bleiben. Ich arbeite freiberuflich und habe bestimmte Kunden, die von satirischen Tweets an Politiker:innen oder politische Institutionen beleidigt werden könnten.“

Ostprog: „Bist du mit dem bisherigen Ergebnis der Petition zufrieden?“

Politiker in der Krise: „Ja, ich freue mich, dass die Petition so viel Beachtung gefunden hat. Ich hoffe, dass die Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidung zur Präsenzpflicht noch einmal überdenken UND mehr darüber nachdenken, den Infektionsschutz an den Schulen auf das gleiche Niveau zu bringen, wie es der Bundestag hat.“

"Ich verliere die Hoffnung"

Ostprog: „Auf Twitter gibt es den Hashtag #BildungAberSicher (BAS). Ist es Zufall, dass ausgerechnet Bärbel Bas an erster Stelle erwähnt wird?“

Politiker in der Krise: „Der Grund dafür ist banal. Die Petition ist an Frau Bas gerichtet, weil sie Bundestagspräsidentin ist.  Sie ist für die Protokolle zuständig und leitet die Plenarsitzungen.“

Ostprog: „Denkst du, dass die Politik sich noch bewegen wird, um den – ich nenne es jetzt mal ‚Schlamassel‘ – zu beenden?“

Politiker in der Krise: „Ja ich verliere die Hoffnung, dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Ich glaube, dass Entscheidungsträger Experten wie Lothar Wieler (RKI) den Rücken gekehrt haben, und es ist nie ein gutes Zeichen, wenn wir während einer Katastrophe aufhören, auf die Experten zu hören.“

Ostprog: „Vielleicht abschließend: Ist der Name des Accounts eine Hommage an die Vorgängerinitiative Familien in der Krise, die sich seit Beginn 2021 unter dem Namen Initiative Familien formiert hat?“

Politiker in der Krise: „Der Name des Twitter-Accounts richtet sich absolut gegen die Absurdität der Familien in der Krise und verwandter Gruppen.“

Ostprog: „Danke für das Gespräch.“

Politiker in der Krise: „Gerne.“

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1 Comment

Interview: „Wir Politiker werden verarscht, von denen da oben!“ - OSTPROG · 13. April 2022 at 17:26

[…] Day“ (FDP) und der „Entlarvung der Pandemie-Lüge“ (sinngemäß: Querdenken). Initiativen wie Politiker in der Krise versuchen daran etwas zu ändern, werden aber anscheinend kaum gehört. Sind das Bundesparlament […]

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