Ein Bürgerbegehren in Halle (Saale) zur Aufhebung des Beschlusses zur weitestgehend autofreien Altstadt ist vor wenigen Wochen gescheitert. Städte wie Leipzig und Magdeburg haben sich längst auf den Weg gemacht, um die Mobilitätswende voranzubringen. Wird Halle abgehängt und was muss sich tun, um Gegner und Befürworter der Transformation zu befrieden? Ein Gespräch mit Susanne Bär vom ehrenamtlichen Verein HalleZero und Klimaschutzaktivist Marco Gergele von Halle Verkehrt.
Der sechste Juni war ein Tag der Entscheidungen in Sachsen-Anhalt. Die Landtagswahl war aber nur ein Teil davon. Zumindest für die Bewohner:innen von Halle an der Saale. Dort wurde zugleich auch via Bürgerentscheid über den Beschluss zur weitgehend autofreien Innenstadt abgestimmt. Mit einer klaren Mehrheit von rund 61 Prozent wurde der Beschluss des Stadtrats der Händelstadt vom November 2020 aufgehoben. Damit ist der Entwurf vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch, denn die Grundsatzentscheidung des Stadtrates bleibt bestehen. Susanne Bär (HalleZero) erklärt, dass die Verwaltung voraussichtlich bereits nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag ausgearbeitet hat.
Grundlage für den Bürgerentscheid war ein Bürgerbegehren von Christoph Bernstiel (MdB, CDU), Thomas Keindorf (MdL, CDU) und Lukas Röse, Inhaber der Bierkanzlei. Die Standpunkte der Gegner sowie der Stadtrates sind auf der Seite der Stadt Halle und auf Innenstadt-Für-Alle.de einsehbar. Die Gegenseite argumentiert vor allem mit der Verringerung der Parkplätze sowie mögliche Umsatzeinbußen für Händler:innen. Bisher medial kaum gehört wurden Vertreter:innen des Klimabündnis Halle, das im Februar offiziell gegründet wurde. Der Verein HalleZero – den ich im April bereits interviewt habe – ist dort ebenfalls Mitglied.
„Ich hätte schon erwartet, dass es eine Mehrheit für den CDU-Populismus gibt“, so die Bilanz von Marco Gergele, der sich ebenfalls im Klimabündnis engagiert: „Der Hallenser ist leicht über kurze Emotionshappen ansprechbar – egal ob die stimmen oder nicht – und das hat Christoph Bernstiel auf exzellente Weise bedient. Ich hätte nicht erwartet, dass so viele Leute für »Ja« stimmen. Das hat mich dann schon überrascht. Andererseits ist es ein deutlicher Fortschritt, verglichen mit dem, was vor drei bis vier Jahren herausgekommen wäre.“
Susanne Bär ist hingegen enttäuscht und resümiert: „Ich hatte die ganze Zeit etwas Angst vor dem Tag, hatte aber immer noch Hoffnung. Das ist alles so ein bisschen unglücklich gelaufen, weil es so wenig Synergien gab, zwischen den einzelnen Parteien, die weitgehend für eine autoarme Altstadt waren. Die Stadtverwaltung hat auch nicht genug informiert und auch die einzelnen Gruppen untereinander im Klimabündnis.“ Für beide ist aber klar, dass Überzeugungsarbeit zur Mobilitätswende in Halle schwer ist.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Susanne Bär sieht auch klar „ein Versagen von uns als Gruppen im Klimabündnis.“ Andererseits – das erlebt Marco Gergele auf Twitter jeden Tag – wird auf der Gegenseite auch mit unsauberen Mitteln gearbeitet. Klimaaktivist:innen wird dort unter anderem vorgeworfen, eine Verbotsdiktatur errichten zu wollen. „Es heißt ich wäre Arrogant oder wir würden nicht verhandeln. Das ist ein lustiges Framing. Da stellen sich irgendwelche Leute hin, schauen sich ein paar Videos an und setzen sich dann selbst arrogant über 200 Jahre Physik und tausende Forscher hinweg. Rein faktisch betrachtet ist die Arroganz auf der anderen Seite.“
Ad hominem, nennt sich eine solche Art der Scheinargumentation. Das Gegenüber wird dabei als Mensch abgewertet, ohne das dabei auf die eigentlichen Argumente eingegangen wird. Diese Muster sind in der Klimadebatte nicht unüblich. Sei es, dass Greta Thunberg als vermeintliches Opfer einer Alkohololembryopathie dargestellt wird, oder die Benennung von Klimaaktivistinnen als Gören. Leider beteiligen sich auch Politiker:innen an solchen Scheinargumenten, wie hier etwa Kerstin Godenrath (MdL, CDU) aus Halle (Saale).
Dabei ist die Anzahl der bedrohlichen Vorkommnisse gegen Klimaschützer gerade hier im Osten der Republik erschreckend hoch, wie die Berichterstattung der vergangenen Monate belegt. In der ZEIT wurde Anfang Juni über Fridays For Future Bitterfeld berichtet und die Anfeindungen von rechts, denen die Aktivist:innen dort ausgesetzt sind. Auch in Halle (Saale) gab es Androhungen von rechts, wie bereits hier berichtet wurde. Vor wenigen Tagen feuerte dann auch noch ein Unbekannter – verkleidet im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans – mit einer Paintballwaffe auf Mitglieder der Grünen Jugend in Seehausen. Dabei wurde unter anderem ein zwölf Jahre alter Junge leicht verletzt. Hier ein Video des Angriffs:
Nach Sprengstoff- und körperlichen Angriffen schießt ein Rechter mit einer Paintball-Waffe in Sachsen-Anhalt auf Klima-Aktivist*innen.#NoNazis #RechterTerror #SachsenAnhalt #Monibleibt #EndeGelände #NoKKK #Rassismus #FridaysForFuture #Klimaschutz pic.twitter.com/rdJPmRHrGe
— Supernova - Das Leftstyle-Magazin (@LeftstyleMag) 23. Juni 2021
Woher kommt diese unbändige Wut auf junge Menschen, die sich um ihre und kommende Generationen sorgen? Marco Gergele hat dafür eine Vermutung: „Uns ist 1990 gesagt wurden: »Euer ganzes Leben habt ihr scheiße gelebt. Ihr habt nichts geleistet, nichts produziert, seid nichts wert und jetzt kommen wir und zeigen euch, wie es geht.« Dieses gesellschaftliche Trauma steckt den Menschen noch in den Knochen. Dann hat sich ein Teil versucht etwas hier aufzubauen und das ist klassisch hier mit Autos, Kohle und Öl verbunden. Jetzt kommen natürlich wir und sagen: »Das war ja noch falscher, als das davor.« Wir versuchen natürlich nicht die Person direkt zu attackieren, aber letztlich ist es eine Bewertung.“
Von dieser persönlichen Verletzung profitiert dann auch die CDU hier in Halle. Das gewünschte »Ja« zum Bürgerentscheid wurde in der Stadt zum Wahlkampfthema. Kurz vor der Abstimmung wurde in der ZEIT ein Interview mit den Stadträten Bernstiel und Hendrik Lange (MdL, Linkspartei) geführt. „Der Artikel war eine Katastrophe. Der Titel – das war der Titel von Christoph Bernstiel. Herr Bernstiel widerspricht sich auch permanent. Er redet ja selbst davon, dass er eine lebenswerte Altstadt haben möchte und nennt dann München mit seinem Innenstadtring als Beispiel. Aber genau das war ja das Konzept des Stadtrats“, resümiert Susanne Bär. Auch im Bezug auf die prophezeiten Umsatzeinbrüche ist sie sich sicher: „Den Gewerbetreibenden wurde Angst gemacht.“
Gleichzeitig macht die Politik auch Hoffnung. Das Wundermittel im Kampf gegen die Klimakrise nennt sich Wasserstoff. Susanne Bär gibt jedoch zu bedenken: „Alle reden immer von der Wasserstoffstrategie und der Verbrennung von Wasserstoff zur Herstellung von Methan, um dann daraus wiederum Energie in unseren Gaskraftwerken zu erzeugen. Aber die Herstellung von so einem Methanmolekül verbraucht so viel Energie, dann packen wir die Energiewende nicht.“ Für Marco Gergele eine „klassische Verzögerungsstrategie.“ Eine Technik, die die Klimakrise löst, gibt es nicht, so Gergele.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht das auch so und führt Wasserstoff nur in wenigen Sektoren – etwa der Stahlindustrie – als hilfreiche Ergänzung an, wie Correctiv.org vor wenigen Tagen berichtete. „[N]icht (…), weil die Leute dumm sind, sondern weil sie wissen, dass ihre Zuhörer unwissend sind“, wird die Diskussion dennoch im Bundestagswahlkampf geführt, sagt Marco Gergele.
Einiges scheint widersprüchlich für die Aktivist:innen. Nicht nur im Vergleich mit der Stadt München, sondern auch im Vergleich mit ostdeutschen Städten. „Der normale Hallenser nimmt sein Auto nach Leipzig, packt das in irgendeine Tiefgarage und ist begeistert davon, wie autofreundlich das ist (…). Ich bin oft neidisch, wenn ich die Bilder aus Leipzig sehe mit dem hohen Radverkehrsanteil in der City“, so Gergele und Susanne Bär ergänzt: „So wie in Leipzig sollte das mit dem Konzept in Halle auch werden. Ab ins Parkhaus und weg mit dem Auto. Das Konzept der autoarmen Innenstadt ist ja jetzt nicht zwangsläufig Klimaschutz, sondern Flächenschutz. Unsere Flächen sind begrenzt und wir müssen uns schon gut überlegen, was wir damit anstellen.“
Tatsächlich heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt, dass es keine Klimawirkung durch den Beschluss gäbe. Dem widerspricht der Beschluss jedoch später selbst, denn es heißt in der Zusammenfassung: „Der Beschluss der Konzeption selbst hat (noch) keine Klimawirkung. Die stufenweise Umsetzung wird bei Eintreten der beabsichtigten Zurückdrängung des Kfz-Verkehrs klimabeeinträchtigende Emissionen verringern.“ Eine Anfrage an die Pressestelle der Stadt vom Dienstag (29. Juni), was es mit dieser paradoxen Einschätzung auf sich hat, blieb bisher unbeantwortet (Nachtrag vom 18. Juli: Die Stadt hat mittlerweile geantwortet. Der Nachtrag findet sich am Ende des Artikels).
Ein wichtiger Ansprechpartner für die Klimaaktivist:innen ist René Rebenstorf, der seit 2018 als Beigeordneter in der Stadtverwaltung Halle den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt leitet. In der Stadtverwaltung hat HalleZero auch die Teilnahme der Stadt am Wattbewerb angeschoben, einer Initiative, die Städte für einen beschleunigten Ausbau in der Photovoltaik gewinnen möchte. Das Klimabündnis in Halle hat auch die Idee eines Runden Tisches zum Klimaschutz innerhalb der Stadtverwaltung angestoßen, wie Marco Gergele berichtet.
Obwohl HalleZero diese Idee im Klimabündnis mitgetragen hat, gibt es jedoch noch Verbesserungspotential in der gemeinsamen Kommunikation: „Es gab (…) leider ein durcheinander, weil die Stadtverwaltung HalleZero mit dem Klimabündnis verwechselt hat. Was HalleZero hereingetragen hat, noch vor dem Klimabündnis, ist die Idee, die Tische zu einzelnen Sektoren der Klimatransformation zu machen, sprich: Photovoltaik, Mobilität oder Wärme.“
Doch auch an der Stadtverwaltung gibt es Kritik. Susanne Bär bemerkt im Gespräch etwa: „Die Stelle (…) für die Fachbereichsleitung Mobilität der Stadt wurde (…) [i]ntern vergeben, an jemanden der keine Expertise hat. Postengeschacher, ganz, ganz schlimm. Ich glaube es hätte genug Experten von außerhalb gegeben, die der Stadt gutgetan hätten. (…) Da sollte jemand sitzen, der Verkehrswissenschaftler ist, der weiß, wie man Mobilität der Zukunft denkt.“
Die Stadtverwaltung allein genügt nicht. „Themen wie Mobilitätswende und wie können wir eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder entwickeln, die sind noch nicht in den Köpfen der Hallenser angekommen. Das zeigt ganz klar: Wir müssen noch viele Menschen abholen“, sagt Susanne Bär und Marco Gergele pflichtet bei: „Man muss an die Leute rangehen und das gemeinsam schaffen, diesen Balanceakt zu bewerkstelligen. Wir haben nur eine Chance dahinzukommen, wenn wir im Klimabündnis alle an einem Strang ziehen.“
Statt der herbeiphantasierten „Meinungsdiktatur“ geht es Gergele und Bär um etwas ganz anderes. Beide räumen ein, dass Menschen in ihrem Bekanntenkreis wenig mit dem Auto fahren und für die Klimakrise vergleichsweise stark sensibilisiert sind. Dennoch wird im Gespräch deutlich, dass sie sich einen offenen Austausch wünschen und die Hallenser:innen verstehen möchten. Susanne Bär stellt fest: „Hinter dem Autofahren stecken auch Bedürfnisse wie Mobilität, Individualität und Transport. Für all das gibt es bereits Alternativen, aber diese müssen eben attraktiver werden. All das muss man den Menschen näherbringen.“
Über das »wie« ist sie sich auch sicher. Es bräuchte Beteiligungsformate wie Bürgerräte, in denen zufällig ausgewählte Menschen aus der Stadt mit Expert:innen ins Gespräch kommen können und anschließend untereinander in den gemeinsamen Austausch gehen. „So ähnlich ist das auch in Frankreich mit dem Klimarat passiert. Letztendlich hat das ja sogar dazu geführt, dass der Ökozid in Frankreich jetzt strafbar ist. In so einem Format sitzen dann natürlich auch AfD-Wähler, die etwas mitnehmen können. Genauso sitzen dann dort Wähler der Grünen und Linken, die dann vielleicht mal nachvollziehen können, was denn die Ängste dieser Menschen sind. So durchbricht man Blasen“, sagt Susanne Bär.
Für solche Bürgerbeteiligungsformate würde man gerne die Stadtverwaltung gewinnen. Sollte dies jedoch nicht umsetzbar sein, müsste das Klimabündnis einspringen. HalleZero sieht sich dazu derzeit nicht in der Lage, wünscht sich aber generell mehr Menschen für die weitere ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen. Es geht nicht nur um die jungen Menschen, die sich jetzt bereits stark engagieren, sondern vor allem um diejenigen, „die »keine Zeit haben« und im Arbeitsleben stehen. Die haben nämlich ganz viel »know-how«, Integrität, Durchhaltevermögen und bringen Dinge zu einem Ende.“ Als Kritik an der jungen Generation möchte Susanne Bär diesen Aufruf aber nicht verstanden haben und ergänzt: „Wir brauchen Menschen, die bereit sind das Engagement als Hobby zu sehen, sich mit den Inhalten zu beschäftigen und vielleicht auch eine Bürgerversammlung zu organisieren. Da müssen wir jetzt aktiv werden um Hallenser:innen davon zu überzeugen, teil der Veränderung zu werden. Anders wird das in Halle nicht funktionieren.“
Marco Gergele ist sich sicher, dass es Veränderungen in Halle geben muss. „Es gibt einfach keine Rückkehr in die 90er Jahre. Diese Illusion und diesen Wunsch nach einer Rückkehr in die Vergangenheit muss man durchbrechen.“ Entscheidend, so Gergele, sei die Frage, ob man die Veränderungen aktiv mitgestalten wolle oder diese über sich und zukünftige Generationen hereinbrechen lassen möchte. Viel zu kurz kommt für ihn dabei die Diskussion darüber, wie deutsche Innenstädte sich in der Zukunft entwickeln. „[G]erade im Hinblick auf den zunehmenden Versandhandel. Da gibt es in der Stadt Halle derzeit noch niemanden, der aktiv an Visionen arbeitet, weder im Händlerbündnis noch in der Stadtverwaltung oder der breiteren Stadtgemeinschaft.“
Trotz der Entwicklungen ist Susanne Bär mit HalleZero weiter gespannt auf die möglichen Veränderungen in der kommenden Legislaturperiode. „Das hat auch immer Auswirkungen auf die Kommune. Wenn Klimaschutz kein Hobby mehr ist, sondern von außen beispielsweise gesetzlich verortet wird, dann muss Halle sich auch anpassen. Ich hoffe sehr, dass da etwas passiert, um den Druck zu erzeugen.“ Es heißt also weitermachen, damit eben nicht nur »die da oben« die weiteren Transformationsprozesse begleiten.
Der Aufruf von Susanne Bär ist klar: „Schaut euch eure Kinder an, denn ihr macht es für sie Beteiligt euch aktiv an den Veränderungsprozessen, [d]ann könnten wir ganz viel wuppen in dieser Stadt. Ob im Klimabündnis, bei HalleZero oder den Scientists For Future …“, und Marco Gergele ergänzt abschließend: „… sonst bricht die Veränderung über euch herein.“
Am Freitag, dem 16. Juli, hat René Rebenstorf über die Pressestelle der Stadt Halle auf meine obige und weitere Nachfragen reagiert. Meine erste Nachfrage lautete: „In der alten Beschlussvorlage (VII/2020/01754) mit dem Betreff »Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale)« heißt es auf Seite drei, dass keine Klimawirkung vom Beschluss zu erwarten sei. Auf Seite sieben heißt es aber: »Der Beschluss der Konzeption selbst hat (noch) keine Klimawirkung. Die stufenweise Umsetzung wird bei Eintreten der beabsichtigten Zurückdrängung des Kfz-Verkehrs klimabeeinträchtigende Emissionen verringern.« Damit zielt der Entwurf offenkundig auf eine Reduktion des Autoverkehrs und de facto auch auf eine Minimierung des CO²-Ausstoßes ab. Wieso wird dennoch zu Beginn festgestellt, dass die Beschlussvorlage keine Klimawirkung habe?“ Antwort:
Mit dem Beschluss zum Konzept zur weitestgehend autofreien Altstadt wurde ein Konzept beschlossen. Das reine Konzept hat keine Klimawirkung. Erst die Umsetzung der daraus abzuleitenden Maßnahmenbündel hätten Klimarelevanz besessen.
Die zweite Nachfrage lautete: „In der Stadtverwaltung wird nach meinem Wissen zzt. an einer neuen Vorlage zur autofreien Altstadt gearbeitet. Wann kann man davon ausgehen, dass diese dem Stadtrat vorliegt?“ Antwort:
Das neue Konzept wird unter breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet. Über das Beteiligungs-Format und den weiteren Zeitplan informiert die Stadt voraussichtlich im September.
Abschließend wollte ich noch wissen: „Wird die Vorlage sofort veröffentlicht, bevor sie dem Stadtrat vorliegt?“ Antwort darauf:
Wenn die Vorlage im Ratsinformationssystem veröffentlicht ist, steht sie auch den Gremien des Stadtrates zur Verfügung.
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Wie im Tagesspiegel psychische Erkrankungen auch im Namen der umstrittenen Initiative Familien instrumentalisiert werden, ein Journalist ohne Einordnung diskreditiert wird und weshalb dies einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte um die Initiative darstellt. Ein Kommentar.
2 Comments
Klimastreik in Halle (Saale) - Ein Bericht - OSTPROG · 26. September 2021 at 2:45
[…] Die Polizei ging vor Ort von etwa 4000 Demonstrationsteilnehmer:innen aus. Klimaschutzaktivist Marco Gergele erwähnte, dass dies damit die bisher zweitgrößte Klimademo in der Stadt war. „Zum Großstreik […]
Klimatopia Halle: Neue Impulse für die Entwicklung der Händelstadt - OSTPROG · 13. Mai 2022 at 16:17
[…] Ringbahn die Innenstadt entlasten? Ist das planerisch realisierbar? Auch auf die Bürgerabstimmung zur autoarmen Innenstadt kommt man zu […]