Gert Wöllmann (FDP Hamburg) bezeichnet DIW-Studie als „Propaganda“

Eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf und der Studie

Eine Studie des Consulting-Unternehmens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Econ) wurde gestern in Berlin vorgestellt. Eine Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zum Klimaschutz in den Parteiprogrammen. Ein Mitglied des Hamburger Landesvorstands der FDP – Gert Wöllmann – bezeichnet die Studie als „Propaganda“. Was ist dran an den Vorwürfen? Eine Betrachtung mit abschließendem Kommentar.

Am gestrigen Donnerstag veröffentlichte das Consulting-Unternehmen des DIW (DIW Econ) in Berlin eine Studie für die Stiftung Klimaneutralität. Darin wurde eine umfassende Bewertung der aktuellen Parteiprogramme zur Bundestagswahl bezüglich der Klimaschutzpolitik vorgenommen. DIW Econ ist ein Beratungsunternehmen, das aber nach eigener Aussage eng mit dem Mutterinstitut der DIW in Berlin vernetzt ist. Das DIW Berlin ist laut dem Institut „unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.“

Die Stiftung Klimaneutralität wird aus Mitteln der gemeinnützigen US-amerikanischen Climate-Imperative Foundation finanziert, bezeichnet die eigene Arbeit aber als unabhängig von der amerikanischen Stiftung. Diese wird wiederum vom amerikanischen Unternehmen und Think-Tank Energy Innovation verwaltet. Letztere agiert nicht als non-profit-Organisation, bezeichnet sich selbst aber als unparteiisch. Eine Anfrage bezüglich der Finanzierungsquellen der LLC – vergleichbar mit einem Unternehmen mit beschränkter Haftung – habe ich erst vor wenigen Stunden abgeschickt und werde hier später die Rückmeldung ergänzen.*

*Nachtrag vom 13. September: Ein Sprecher von Energy Innovation antwortete mir, dass die Firma von einer Kombination philantropischer Gesellschaften finanziert wird, die Dekarbonisierung und eine intelligente Klimapolitik unterstützen. Diese Gruppe setze sich nicht aus Gesetzgebern, Regierungsmitgliedern oder anderen privaten Industrien zusammen. Einige der Finanziers wollen anonym bleiben, so der Sprecher. Zu den Unterstützer-Organisationen die man nennen könne, zählen die Heising-Simons-Foundation, Combined Jewish Philanthropies und das Aspen Global Change Institute. Einen Interessenkonflikt konnte ich anhand der genannten Organisationen nicht ausmachen.

Die Studie des DIW Econ kam für die Parteiprogramme insgesamt zu folgendem Ergebnis:

„Propaganda“-Vorwurf

Gert Wöllmann ist Mitglied im Landesvorstand der Hamburger FDP und setzt sich laut seinem Profil auf der Webseite der FDP Hamburg auch mit den Themen Natur- und Klimaschutz auseinander. Er reagierte auf Twitter folgendermaßen auf einen Abschnitt der Studie:

.@DIW_Berlin Ist euch das wenigstens etwas peinlich?@fdp: Ausweitung Emissionshandel auf gesamten Verkehrssektor mit CO2-Deckel gemäß Pariser 1,5°-Ziel: 1⃣ Punkt? @spdde: Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn; sonst nichts: 3⃣ Punkte?

Das hat einen Namen: Propaganda! pic.twitter.com/bmFKDd3HYz
— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) 9. September 2021

„Propaganda“ ist ein starker Begriff. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert sie als „Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse.“ Wissenschaft sollte das Gegenteil von Propaganda sein. Leider geschieht es auch im Wissenschaftsbetrieb hin und wieder, dass interessengeleitete Studien abgedruckt werden. Prominentestes Beispiel ist vermutlich die gefälschte Studie des Briten Andrew Wakefield, der damals einen Zusammenhang zwischen der Masernimpfung und Autismus konstruierte. Hierbei haben wohl auch finanzielle Interessen eine Rolle gespielt.

Welche Interessen die Autor:innen mit der Studie verfolgt haben wollen, diese Antwort bleibt bei Gert Wöllmann unbeantwortet.

Politisch fragwürdig: CO2-Besteuerung durch EU-Kommission billigen lassen

Im Hinblick auf DIW Econ ergeben sich allerdings viele Fragezeichen, denn eine klare Argumentation für diesen Vorwurf bleibt Gert Wöllmann schuldig. Die SPD lehnt eine CO₂-Bepreisung im Verkehrssektor ab. Das Umweltministerium, unter Führung der SPD, erklärte im Tagesspiegel bereits 2019, dass eine höhere Bepreisung laut einer internen Rechtsanalyse nicht mit EU-Recht vereinbar sei und eine Anpassung der Richtlinie auf EU-Ebene erfordere.

Die FDP hat dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, dass vom Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim angefertigt wurde, wie Klimareporter damals berichtet hat. Laut Nettesheim wäre dazu nur eine Billigung durch die EU-Kommission notwendig. Zur Begründung bezieht er sich dabei auf den Europäischen Rat, nicht jedoch auf die Ansichten der Kommission, die diesem Vorhaben ja zunächst zustimmen müsste.

Doch eine Zustimmung durch die Kommission ist nicht sicher. Zumindest liefert die FDP im Wahlprogramm keine Hinweise darauf, ob und wie schnell die Kommission von einem solchen Vorhaben zu überzeugen wäre.

Es ist nicht vollkommen unmöglich, dies umzusetzen, aber wie die FDP auf Europaebene die anderen EU-Staaten von einer solchen Billigung oder Neuverhandlung überzeugen will, ohne dafür einen konkreten Plan vorzulegen, lässt berechtigte Zweifel an der Forderung aufkommen, denn solche Neuverhandlungen könnten sich als sehr zeitintensiv und schwierig erweisen.

In der Studie von DIW Econ wird mit Bezugnahme auf zwei Veröffentlichungen des Think-Tanks Agora Energiewende (^{1 & 2}), von einer Umsetzungsdauer von mindestens vier Jahren ausgegangen, da die „Implementierung und Ausweitung neuer und bestehender CO2-Preissysteme mit erheblichen administrativen und juristischen Hürden verbunden“ wäre.

Wissenschaftlich fragwürdig: CO2-Besteuerung als Hauptmaßnahme gegen Klimakrise

Im Programm der FDP findet sich zudem kein Hinweis darauf, wie hoch eine solche Bepreisung konkret sein sollte. Eine Studie der von mehreren Autor:innen der DIW Berlin, die im Beitrag von DIW Econ ebenfalls zitiert wird, legt nahe, dass es „[a]ufgrund der hohen CO2-Vermeidungskosten (…) Preise zwischen 200 und 400 Euro pro Tonne CO₂“ im Rahmen des Europäischen Emissionshandels bedürfte, um die Maßgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.

Wie diese Bepreisung ausfallen soll, bleibt aber im Wahlprogramm der FDP offen. Wie sollen die Autor:innen also eine Bewertung dieser Maßnahme vornehmen, wenn sie unkonkret bleibt? Die SPD liefert hier mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen einen konkreten Vorschlag, der nachweislich mehrerer Berechnungen eine Einsparung bei den Emissionen ermöglichen würde, wie etwa der Tagesspiegel berichtete.

In der Studie heißt es übrigens nicht, dass eine CO₂-Bepreisung per se eine unzureichende Maßnahme sei. Darin steht, diese sei „eine wichtige, allerdings keine hinreichende Bedingung für das Erreichen der Klimaziele. Allein entfaltet die Bepreisung von CO2-Emissionen keine ausreichende Wirkung, um die notwendigen Veränderungen in der geforderten Geschwindigkeit zu erreichen. Grund dafür ist unter anderem, dass Konsument:innen nicht ausreichend auf Preissignale reagieren und daher ein wirksamer CO2-Preis so hoch sein müsste, dass er sich aufgrund regressiver Verteilungseffekte nur schwer durchsetzen ließe.“

Eine genauere wissenschaftsjournalistische Einordnung dazu findet sich bei Quarks & Co., die kürzlich ebenfalls für ihre Einordnung des Wahlprogramms der FDP zur Bundestagswahl in der Kritik standen. Eine Anfrage beim DIW bezüglich der Aussage von Gert Wöllmann, dass es sich um „Propaganda“ handele, habe ich gestellt und warte derzeit auf Beantwortung.

Hierbei bezieht sich Gert Wöllmann zudem nur auf eine einzige Studie. Es gibt ebenfalls eine Analyse des Konzeptwerks Neue Ökonomie, einem unabhängigen Verein, der zu ähnlichen Ergebnissen gelangt, zumindest bezüglich des Wahlprogramms der FDP:

Und auch Lea Nesselhauf – Wissenschaftliche Referentin des gemeinnützigen Vereins Geman Zero – hat eine ähnliche Auswertung vorgestellt:

Kommentar: Wahlkampf der Projektionen?

Eines sollte klar sein. Einem Institut „Propaganda“ vorzuwerfen, ohne belastbare Belege, ist ein weiterer Meilenstein im ausufernden Wahlkampf. Für solche Behauptungen braucht es auch starke Beweise. Die liefert Gert Wöllmann nicht. Auch auf Nachfrage blieb er bei dem Vorwurf, dass es sich um Propaganda handele.

Eine traurige Entwicklung, die in ähnlicher Form kürzlich auch bei Dorothee Bär (CSU) zu beobachten war. Wissenschaft ist Wissenschaft ist Wissenschaft. Das heißt, dass diese auch Kritik aushalten muss. Wer allerdings „Propaganda“ schreit, aber nicht wesentlich inhaltlich auf die Aussagen der Studie eingehen kann, der begibt sich auf sehr brüchiges Eis.

Bedauerlich, denn mit guten Argumenten kann man punkten. Ohne Argumente, bleibt dann wohl nur noch der Rückzug in den Populismus.

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3 Comments

Wahlkampf ohne Inhalte? - OSTPROG · 12. September 2021 at 1:38

[…] wichtige Hinweise und Anreize, die den Wähler:innen als Orientierung dienen. Beispielsweise, wenn ein FDP-Mitglied eine Studie als „Propaganda“ bezeichnet. Hier beginnt bereits der Inhalt zu entstehen. Unter […]

Der naive Liberalismus des Tom Bohn: Tatort Querdenken - OSTPROG · 20. Dezember 2021 at 0:31

[…] fiel mir auf, dass der Hamburger FDP-Politiker Gert Wöllmann den Tweet geliket hat. Wöllmann war bei mir bereits zuvor Thema, weil er im Bundestagswahlkampf eine Studie von DIW-ECON als „Propaganda“ bezeichnete. Ich […]

Transparenzkalender 2021 - OSTPROG · 22. Dezember 2021 at 18:47

[…] Gert Wöllmann (FDP) bezeichnet eine wissenschaftliche Studie als „Propaganda“ […]

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