FDP Bayern bietet Plattform für querdenkernahe Initiative

„Ich sehe was, was du nicht sehen willst“

Am heutigen 11. Januar fand eine Onlineveranstaltung der bayerischen FDP auf YouTube statt. Bei dem Gespräch unter dem Motto „Starke Kämpferinnen in der Pandemie“ findet sich als Teilnehmerin auch Sabine Kohwagner von der querdenkernahen „Initiative Familien“, deren Mitglieder auf der Plattform Twitter zum Teil weiterhin mit Querdenker:innen interagieren. Ein Beitrag mit abschließendem Kommentar zur Einladung der Initiative und der Position der bayerischen FDP sowie des Sozialverbands VdK dazu.

Die Initiative Familien hat ein Problem mit der Abgrenzung zu Querdenken. Recherchen von mir haben das untermauert. Sowohl Zarah-Abendschön Sawall als auch Stephanie Schläfer (beide im Bundesvorstand der Initiative tätig) sind auf Twitter mit Mitgliedern der sogenannten Heiner Ultras vernetzt und interagieren mit diesen Accounts regelmäßig. Die Gruppierung der Heiner Ultras ist bekannt dafür, Morddrohungen gegen Karl Lauterbach verschickt zu haben und nimmt an Demonstrationen von Querdenken teil.

Agnes Horvath von der Initiative Familien in Hessen hat es – angesprochen auf ihre Twitter-Verbindungenabgelehnt, auf ihre Verbindungen zu Accounts aus dem Spektrum von Querdenken zu verzichten. Die Initiative ist auf der Plattform auch verwoben mit der sogenannten Kindertruppe, deren Mitglieder zum Teil ebenfalls mit Querdenken interagieren und verbunden sind.

Trotz dieser neueren Belege gab es bislang von Seiten der Initiative außer Bekundungen zur Abgrenzung keine Auseinandersetzung damit.

Sozialverband VdK: „Wir können Ihre Informationen nicht prüfen“

Eine Anfrage an den Sozialverband VdK vom 21. Dezember, ob man über die Hintergründe informiert sei und welche Konsequenzen die Verbandspräsidentin Verena Bentele gegebenenfalls bezüglich einer Teilnahme daraus ziehen werde, ergab folgende Antwort: „Frau Bentele hat der FDP Bayern ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, weil es dort um ihren Einsatz im Namen des VdK für seine Mitglieder in der Pandemie gehen soll. Sie wird dabei die Positionen des VdK vertreten. Zu anderen Teilnehmern können wir aktuell keine Stellung beziehen. Bitte wenden Sie sich mit weiteren Rückfragen an den verantwortlichen Veranstalter.

Auf Nachfrage via Telefon antwortete mir die Pressesprecherin, dass man beim VdK nicht in der Lage sei, meine Informationen unabhängig zu prüfen und man die Verantwortung bei der bayerischen FDP als Gastgeber sehe.

Zwei Nachfragen bei der bayerischen FDP – zuletzt ebenfalls am 21. Dezember – ergaben keine Reaktion auf die Recherchen. Weder Julika Sandt noch Martin Hagen (beide MdL, FDP Bayern) reagierten über Twitter auf Nachfragen.

Sabine Kohwagner stellt die Initiative Familien auf der heutigen Veranstaltung vor. Quelle: YouTube-Kanal der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Sabine Kohwagner stellt die Initiative Familien auf der heutigen Veranstaltung vor. Quelle: YouTube-Kanal der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Julika Sandt: „Schauen Sie halt einfach zu“

Via Mail gab Julika Sandt zunächst an, dass sich die Initiative Familien nach der Demonstration in Stuttgart proaktiv entschuldigt habe. Tatsächlich hatte sich die Initiative nach meiner Recherche auf Grundlage der Informationen von @NazifreiFilder öffentlich entschuldigt. Es hieß, man wolle den Vorfall intern aufarbeiten. Mein Beitrag zur Sache – der sich auf die Demonstration vom 7. Oktober bezieht – wurde am 31. Oktober veröffentlicht. Die Entschuldigung erfolgte am 23. November.

Zuvor hatten mich Mitglieder der Initiative beschuldigt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Darunter auch Zarah Abendschön-Sawall, die damals laut eigener Aussage eine Anzeige wegen Verleumdung erwogen hatte. Eine Entschuldigung von der Initiative erhielt ich damals nicht, aber mein Account wurde von der Initiative entblockt. Gleichzeitig reagierte man dort auch auf Nachfrage nicht auf die neuen Recherchen, die erneut auf eine Nähe zu Querdenken hinwiesen. Im Dezember schrieb mir eine glaubwürdige Quelle, die mir interne Dokumente zukommen ließ, dass die Initiative „sich in Richtung Querdenker entwickelt, bzw. Positionen kopiert.

"Zu Anfang hat man sich noch für echten Kinderschutz eingesetzt und auch langsame Lockerungen gefordert (...), aber dann hat man sich in Richtung Querdenker entwickelt bzw. Positionen kopiert.

Plötzlich sollten Schulen unbedingt offen gehalten werden. Bezeichnend ist hier diese Petition der bayerischen Landesgruppe, deren Zugang zu Ministerien bereits bei Dir Thema war (...).

Kinderschutz ist hier nicht wirklich gegeben. Auch der offene Brief an den bayerischen Kultusminister ist hierzu sehr interessant. Hier wird mit emotionaler Erpressung gearbeitet.

Intern wird IF streng hierarchisch geführt. Andere Meinungen als vom Vorstand sind nicht erlaubt."

Anonymes ehemaliges Mitglied der Initiative Familien

Weiter antwortete mir Julika Sandt, dass die Vertreterinnen der Initiative Familien auf sie einen seriösen Eindruck vermittelt hätten. Sie seien mit Sicherheit keine Impfgegnerinnen, sondern „engagieren sich ehrenamtlich dafür, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen Maßnahmen stärker berücksichtigt werden.

Ich wies anschließend darauf hin, dass ich mich auf die späteren Recherchen zur Initiative Familien beziehe, zu denen diese bislang keine Stellung bezogen hat. Julika Sandt antwortete, dass sie Sabine Kohwagner nicht für eine Querdenkerin halte und die „Initiative Familien in Bayern auch nicht für eine Querdenkern nahestehende Organisation“. Sie kündigte an, dass man während der Veranstaltung „offensiv“ mit der Thematik umgehen werde und empfahl: „Schauen Sie halt einfach zu“.

Sabine Kohwagner: „Wir sind sicher keine Querdenker:innen“

Auf der Veranstaltung, die auf YouTube live gestreamt wurde, ging Kohwagner dann auch auf die Vorwürfe ein. Zunächst aber moderierte Julika Sandt das bisherige Vorstandsmitglied mit dem Hinweis darauf an, dass es einzelne Mitglieder der Initiative gab, die Kontakte zu Querdenken hatten. Weiter gab sie an, dass Sabine Kohwagner und Tobias Oelbaum (Initiative Familien Bayern) sich davon distanziert hätten. Dabei bezog man sich aber anscheinend nur auf die Vorwürfe vom Oktober.

Kohwagner selbst sagte, dass sie sicherlich für alle Mitglieder sprechen würde, wenn sie sagt: „Wir sind sicher keine Querdenker:innen“. Sie sagte auch, dass man im Kontakt mit dem Goldenen Aluhut sei, um ein Webinar zur Sensibilisierung durchzuführen. Ergänzung vom 13. Januar: Ein Sprecher des Goldenen Aluhuts hat mir gegenüber bestätigt, dass sich eine Mitbegründerin der Initiative zum Ende des vergangenen Jahres dort gemeldet hat. In einem Meeting einigte man sich auf einen Workshop zur Sensibilisierung. Es handelt sich laut Angaben um einen Basis-Workshop von 2 bis 2,5 Stunden.

Eine Entschuldigung oder Erklärung für die nachgewiesenen Verbindungen auf der Plattform Twitter blieben während der Veranstaltung aus. Sabine Kohwagner kündigte allerdings ihren Rückzug von der Initiative Familien an. Sie sei erschöpft von der angeheizten Debatte. Das Thema „Querdenken“ sei sicherlich ein Faktor gewesen, aber nicht allein ausschlaggebend. Sie werde sich auch in Zukunft Kinder, Familien und Bildung widmen, allerdings in einem anderen Rahmen.

Kommentar: Augen zu und durch?

Die FDP Bayern hat mit der Einladung der Initiative Familien eine Grenze überschritten. Sicherlich ist Sabine Kohwagner keine Querdenkerin. Aber der Verein den sie offiziell auf der Veranstaltung vertreten hat, ist in seinem Ansehen bereits schwer beschädigt. Eine Aufarbeitung fehlt. Sich als Initiative mündlich von Querdenken abzugrenzen, gleichzeitig aber Mitglieder zu tolerieren, die mit Personen aus diesem Umkreis weiterhin in sozialen Medien interagieren, ist eben keine glaubwürdige Abgrenzung. Nicht an den Worten, sondern an den Taten soll man sich messen lassen.

Bayerns FDP hat einen Schaden in Kauf genommen, der Vertrauen kosten wird.

Das es nun anscheinend einen Versuch gibt, die Mitglieder des Vereins für das Thema zu sensibilisieren ist Anerkennung Wert, aber solange der Vorstand zur Hälfte aus Mitgliedern besteht, die die Nähe zu Querdenken nicht scheuen und sich bislang weigern, dass einzugestehen, ist nicht ausreichend.

Auch wenn das Wort im Zusammenhang wie ein Damoklesschwert über einzelnen Äußerungen von Julika Sandt schwang, es wurde nie direkt ausgesprochen. Spaltung. Das ist auch gut so, denn letztlich wäre es wirklich wünschenswert, sich nicht von einer kleinen Minderheit von Querdenker:innen antreiben zu lassen. Im Gegensatz zu einigen ihrer Parteikollegen auf Twitter, vermied Sandt es, einen Keil in die Elternschaft zu treiben und bezog sich klar auf den Versuch einer Spaltung durch Querdenken. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, wie Eltern von #BildungAberSicher zum Teil tituliert werden.

Umso bedauerlicher, dass keine Vertreter:innen dieser Elternschaft in die Veranstaltung der bayerischen FDP aufgenommen wurden. Zumal diese in Bezug auf Querdenken nach meinem Kenntnisstand keine Überschneidungen toleriert haben.

Es ist ebenfalls bedauerlich, dass die Veranstaltung von dieser Einladung überschattet wurde. Die weiteren geladenen Vertreterinnen des Weisser Ring e.V., des Sozialverbands VdK sowie des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) haben im Gespräch wichtige Standpunkte vorgetragen. Das hat Sabine Kohwagner auch.

Dennoch wird der Wunsch von Kohwagner nach einer breiteren Basis im Rahmen des bisherigen Vereins schwer umzusetzen sein, solange sich dieser nicht mit der Kritik auseinandersetzt. Der Rücktritt ist insofern konsequent und es wäre nicht nur Sabine Kohwagner zu wünschen, dass sie dieses Ziel erreichen kann.

Bis die Initiative Familien keine Aufarbeitung geleistet hat, bleibe ich beim Label „querdenkernah“. Einige Eltern werden das ähnlich sehen. Der FDP Bayern bleibt zu wünschen, dass sie in Zukunft auf Einladungen der Initiative verzichtet, solange die ungeklärten Fragen bleiben. Es sei denn, man möchte in Zukunft selbst als „querdenkernah“ gelten.

* Titelbild: Screenshot von der heutigen Veranstaltung der FDP Bayern. Quelle: YouTube.

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2 Comments

Nah am Querdenken? - OSTPROG · 13. Januar 2022 at 6:11

[…] führen“. Mitglieder der Initiative haben nachweislich mit Querdenker:innen kooperiert und interagieren mit diesen offen auf der Plattform Twitter, wie verschiedene Recherchen von mir belegen. Dennoch unterstützen Fachverbände und bekannte […]

Initiative Familien trifft Goldener Aluhut - OSTPROG · 8. März 2022 at 18:17

[…] entgegen dieser Hinweise, veranstaltete die FDP Bayern am 11. Januar eine Podiumsdiskussion mit einer Vertreterin der Initiative. Sabine K. – bis dahin Vorstandsmitglied der IF – […]

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