Rügenpresse? Ein Rat an den Presserat

März 25, 2020

Rügenpresse?

Ein Rat an den Presserat

Der Presserat versteht sich als freiwillige Selbstkontrolle der deutschen Printmedien. Die nicht-Linearität des Internets sollte eigentlich Ansporn für den Presserat sein, die Schwachstellen journalistischer Berichterstattung zu berücksichtigen. Doch da besteht Nachholbedarf, denn die Möglichkeiten zur Täuschung und die Verbreitung von Fake News werden noch nicht ausreichend gewürdigt. Eine Auswertung von Rügen des Presserates und eine Empfehlung.

Die Anfeindungen gegenüber dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sind mit dem Aufkeimen der PEGIDA-Bewegung massiv gewachsen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat für 2020 nicht nur eine weltweite Verschlechterung für die Pressefreiheit ausgemacht, sondern spricht für Deutschland sogar von einer „nie dagewesene[n] Dimension“ von Gewalt gegen Medienschaffende im Zuge der Berichterstattung über Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Im Schlepptau haben die sogenannten „Querdenker“ erneut den Vorwurf der „Lügenpresse“, bzw. „Systempresse“. Begrifflichkeiten, die in erhellender Parallelität zum US-Pendant „Fake News“ stehen.

Diejenigen, die in eine ähnliche Kerbe schlagen, aber nicht dabei ertappt werden wollen, verwenden den Begriff „Staatsfunk“. Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt haben, wie Enrico Seppelt von DuBistHalle im August 2020 berichtete, ebenfalls diese Begrifflichkeit übernommen. Der Kolumnist Jan Fleischhauer hat zur Normalisierung dieses Begriffs beigetragen. Doch anders als er behauptet, lässt sich die Herkunft sehr eindeutig aus dem Umfeld von PEGIDA und der Alternative für Deutschland herleiten. Darauf hinzuweisen, bedeutet nicht Meinungspolizei zu spielen. Es geht darum das zu akzeptieren, was faktisch korrekt ist.

Die Reaktionen auf diese Feststellung sind es, die offenbaren, was auf der anderen Seite vorgeht. Für mich in diesem Zusammenhang bereits jetzt Unwort des Jahres ist die „Kontaktschuld„. Eine detaillierte Auseinandersetzung zu diesem Abwehrmechanismus habe ich bereits auf Twitter verfasst, denn darum soll es hier nicht gehen. Es geht hier auch nicht um den ÖRR, den zu kritisieren natürlich gestattet sein muss, solange wir nicht von einer Pauschalkritik sprechen.

Das ich den ÖRR hier ausklammere, hat zum einen damit zu tun, dass dieser bereits genug damit beschäftigt ist, sich gegen die genannten Vorwürfe zu behaupten und zudem noch politisch in populistisch geführten Debatten über die Rundfunkgebühr in der Zange gehalten wird. Zudem sind es Teile der privaten Medien, die den Gegnern des ÖRR zunehmend Kanonenfutter liefern, wie beispielsweise die BILD, mit ihrer Berichterstattung über den als „GEZ-Rebellen“ bezeichneten Georg Thiel. Für die Kontrolle der BILD ist der Deutsche Presserat zuständig.

Der Deutsche Presserat: Wer? Wie? Was?

Der Deutsche Presserat ist die wichtigste Institution in Deutschland, wenn es um die Einhaltung journalistischer Grundsätze in Deutschland geht. Geschichtlich, so stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest, ging seiner Gründung 1956 aber nicht vornehmlich der Wunsch nach sauberem Journalismus voraus, sondern der Versuch „einer staatlichen Kontrolle der Presse zu entgehen.„

Um jedoch gleich Missverständnissen vorzubeugen: Die Motivation für den Gründungsimpuls sagt nichts darüber aus, ob der Presserat seinen Aufgaben nachkommt oder nicht. An Kritik gegenüber dem Presserat mangelt es wahrhaftig nicht. Übermedien oder BILDblog berichten seit Jahren und Jahrzehnten ausgiebig über Medien, die sich bewusst immer wieder über den Kodex des Presserats hinwegsetzen. Die schärfste Waffe des Presserats – die Aussprechung einer Rüge – hat in der Praxis nicht dazu geführt, dass gewisse Verlagshäuser sich journalistischer Standards verpflichtet fühlen würden. Um das festzustellen, reicht ein Blick in die öffentliche Liste der ausgesprochenen Rügen.

Der zahnlose Tiger – so wird der Presserat häufig bezeichnet – ist dementsprechend auch kein substanzloser Mythos.

Dabei hat der Presserat klar umrissene Ziele formuliert, die er an sich und seine Mitglieder anlegt:

»Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland. Anhand von Beschwerden überprüft er die Einhaltung ethischer Regeln für die tägliche Arbeit von Journalisten, die im Pressekodex festgehalten sind.

Der Presserat hat die Aufgabe, das Ansehen der deutschen Presse zu wahren und gleichzeitig die Pressefreiheit zu schützen. Darüber hinaus tritt der Presserat für den ungehinderten Zugang von Journalisten zu Nachrichtenquellen ein und sorgt für die Selbstregulierung des Redaktionsdatenschutzes und der Finanzmarktberichterstattung.«

Deutscher Presserat

Die Anzahl an Rügen spricht eine klare sprache

Um zu analysieren, wie effektiv der Presserat ist, habe ich die öffentlich verfügbaren Daten zu den ausgesprochenen Rügen ausgewertet (Stand: 19. Juli 2021). Das Instrument der Rügen existiert erst seit 1986. Man unterscheidet zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Rügen. Insgesamt hat der Presserat bislang 863 Rügen ausgesprochen. Davon waren 114 (~13,2%) nicht-öffentlich. Eine öffentliche Rüge muss vom Medium sichtbar im Wortlaut abgedruckt werden. Nicht-öffentliche Rügen werden zum Schutz Betroffener nicht abgedruckt. Doch auch in diesem Fall wird die Beschwerde weitergeleitet und der Fall auf der Webseite des Presserats dokumentiert.

Mit Blick auf die obige Abbildung wird deutlich, dass die Anzahl an Rügen seit den 2000ern sprunghaft gestiegen ist und weiter auf hohem Niveau bleibt. Es ist absehbar, dass die Anzahl an Rügen in diesem Jahr höher sein wird als 2019. Davon ausgehend, dass wir im Juli erst knapp über der Jahreshälfte sind, ist es auch möglich, dass der bisherige Höchstwert von 2020 (53 Rügen) sogar übertroffen werden könnte.

Nach der globalen Analyse aller Rügen habe ich eine Auswertung aller Rügen seit 1986 nach Medien vorgenommen. Dazu sei gesagt, dass ich Publikationen aller BILD-Erzeugnisse (Auto BILD, BILD der Frau, etc.) der BILD-Gruppe zugeordnet habe. Sonstige Medien sind mit 479 Rügen (~55,5%) am häufigsten vertreten. Danach folgt mit stattlichen 243 Rügen (~28,2%) die BILD und mit hohem Abstand die B.Z. mit 24 Rügen (~2,8%).

Eine getrennte Analyse der Zeiträume von 1986 bis einschließlich 1999 sowie 2000 bis heute ergibt ein ähnliches Bild in der Verteilung (siehe die folgenden zwei Abbildungen unten). Demnach hat die BILD zwischen 1986-1999 genau 42 Rügen kassiert (~24,4%), wohingegen es seit 2000 nunmehr 201 Rügen (~29,1%) sind.

welche Ziffern des Presserats werden am häufigsten missachtet?

Die Anzahl der Rügen ist interessant, aber auch ein Blick darauf, welche Medien tendenziell gegen bestimmte Ziffern des Pressekodex verstoßen, liefert weitere Einblicke. Mit 243 Rügen hat die BILD insgesamt gegen 333 Ziffern des Kodex verstoßen. Die meisten Verstöße liefert BILD bezüglich Ziffer acht, dem Schutz der Persönlichkeit. Knapp über fünfzig Prozent aller Verstöße von BILD gehen auf diese Ziffer zurück, gefolgt von Ziffer elf (Sensationsberichterstattung, Jugendschutz) und Ziffer zwei (Sorgfalt) mit jeweils rund zwölf Prozent. Auch im Vergleich mit anderen Publikationen ist die BILD bei Missachtungen von Ziffer acht Spitzenreiter und stellt über fünfzig Prozent der Verstöße. Von insgesamt 1107 Verstößen gegen Ziffern des Pressekodex stellt die BILD mit 333 Verstößen (~30,1%) auch hier den zweiten Platz.

Sonstige Medien stellen mit 584 Verstößen (~52,8%) die meisten Missachtungen des Pressekodex. Diese Medien verstoßen insbesondere gegen die Ziffer sieben (Trennung von Werbung und Redaktion). Mit 206 Verstößen (~18,6% der gesamten Verstöße) gegen diese Ziffer, gehen rund 92 Prozent aller Verstöße in dieser Kategorie auf das Konto sonstiger Medien. Hierbei handelt es sich meist um werbefinanzierte Spartenzeitschriften, aber auch um Boulevardmagazine.

Insgesamt machen Verstöße gegen den Schutz der Persönlichkeit und die Trennung von Werbung und Redaktion fast exakt fünfzig Prozent der Gesamtverstöße aus.

Hat der Presserat versagt?

»Getragen wird der Presserat als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle übrigens unter anderem vom Zeitungsverlegerverband BDZV. Dessen Präsident ist Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, dem Verlag, der „Bild“ herausgibt.«

Stefan Niggemeier Tweet

Dieses Zitat aus einem Beitrag von Übermedien zeigt die Crux, in der sich der Presserat befindet. Eine Reform des Presserats ist nur möglich, wenn sich seine Mitglieder dafür aussprechen. Eine Satzungsänderung ist aber nur möglich, wenn 2/3 der Mitglieder des Presserats dieser zustimmen. Mitglieder sind der bereits genannte Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), der Verband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (VDZ), der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) sowie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Als weiteres Mitglied wird eine natürliche Person von den übrigen Mitgliedern benannt. Damit ergibt sich strukturell ein Split zwischen Wirtschaftsverbänden und rein journalistischen Verbänden. Derzeitiger Präsident des VDZ ist Rudolf Thiermann, Geschäftsführer des Liboriusblatt, einer katholischen Wochenzeitung.

Von Seiten des BDZV und VDZ hört man wenig über Reformanstrengungen. Der DJV Berlin Brandenburg hat sich dazu in der Vergangenheit hingegen schon einmal offen positioniert. Obwohl die hier von mir vorgestellten Zahlen und Reaktionen auf Twitter bezüglich der Verstöße bei BILD und Co. sehr eindeutig sind (siehe Tweet unten), scheint der Reformwille nicht auszureichen.

Bitte denkt auch heute daran, nicht den Hashtag #HaltDieFresseBild zu tweeten oder zu retweeten.

Das #Drecksblatt mag das nicht! pic.twitter.com/KusmwQLQO5
— 🌟 (@KotzenderStern) 24. Juli 2021

Die BILD hat übrigens nicht wirklich gefordert, diesen Hashtag nicht zu verwenden. Es handelt sich laut The Best Social Media um eine Aktion, die wohl von der Satirikerin @saki_statement ausging, deren Account kürzlich gelöscht wurde (Link zum Grund).

»Der Presserat hat in seiner jetzigen Form versagt.«

Gunnar Hamann Tweet

Man könnte behaupten, dass der Presserat gerade aufgrund der steigenden Anzahl an Rügen funktioniert. Die Argumentation könnte so lauten: Gerade weil die Anzahl der Rügen steigt, zeigt das, dass der Presserat seiner Verantwortung nachkommt. Dieses Argument ist sehr schwach. Das ist die gleiche Logik, die Kritiker des Lockdowns angebracht haben, als sie dessen Legitimität damit anzweifelten, dass die Coronafälle sinken. Die Effektivität des Presserats ist nicht deshalb gering, weil er seinen Maßnahmen nachkommt, sondern weil die Anzahl an Rügen trotz der Maßnahmen steigt. Genau das bedeutet, dass die Maßnahmen des Presserats nicht ausreichend sind, um eine effektive Kontrolle der Mitglieder des Presserats zu ermöglichen. Der Presserat hat in seiner jetzigen Form versagt.

Man muss den Rat nicht neu erfinden

Ein häufiges Argument, das genannt wird, ist eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten durch Geldstrafen im Zuge von Rügen. Begründet wird das damit, dass nur empfindliche Geldstrafen einen Einfluss auf das Geschäftsmodell von BILD und anderen Publikationen haben kann, da diese trotz Verstößen, Zivilklagen und potentiellen Verlusten von Leser:innen aufgrund von Rügen immer noch mit ihrem Geschäftsmodell mehr Geld einnehmen als verlieren. Das sich die Mitglieder des Presserats jedoch auf eine solche Regelung einlassen steht aufgrund des Einflusses der Wirtschaftsverbände derzeit vollkommen außer Frage.

Im Hinblick auf meine persönliche Erfahrung mit dem Presserat habe ich hier jedoch einen Vorschlag, den man zumindest zur Kenntnis nehmen sollte. In Anlehnung an den deutschen Sozialwissenschaftler Horst Pöttker, der bereits 2005 die Transparenz der Regelungen des Presserats bemängelte, sehe ich darin derzeit ein Problem, welches mittelfristig zumindest lösbar scheint.

Als ich im Zuge einer Recherche über einen lokalen Querdenker über einen Online-Beitrag des BILD-Journalisten und Mitglied der BILD-Chefredaktion Alexander von Schönburg stolperte, war ich mir sicher, dass die Sache von öffentlichem Interesse sei. Den Hintergrund zur Sache habe ich in diesem Beitrag beschrieben. Im von mir kritisierten Beitrag von Alexander von Schönburg, legt er dem Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman (New York Times) ein Zitat in den Mund, welches dieser nie verwendet hat. Auf mehrfache Anfragen von mir zur Quelle dieser Aussage, hat der Journalist, der gleichzeitig auch Mitglied der BILD-Chefredaktion ist, bislang nicht geantwortet. Viel dramatischer: der Beitrag ist weiterhin online verfügbar. Das Zitat ist perfektes Material für Querdenker:innen und sollte daher korrigiert werden. Doch eine Beschwerde von mir beim Presserat scheiterte, denn der Presserat hat die Regelung, dass Beschwerden nur angehört werden, wenn der veröffentlichte Beitrag nicht älter als ein Jahr ist. Dabei ist das Thema „Corona“ und „Querdenken“ weiterhin gesellschaftlich relevant. Die Beschränkung auf ein Jahr ist beliebig und sollte dringend angepasst werden.

Fazit: Zurück in die Zukunft

Diesen Beitrag habe ich zurückdatiert, um meinen Punkt zu verdeutlichen. Als Onlinemedium ist Ostprog natürlich nicht dem Presserat unterstellt, da ich keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Blogs von Journalist:innen, unterliegen den Richtlinien des Medienstaatsvertrags. Doch als reines Gedankenexperiment: Was wäre, wenn ich mich dem Presserat verpflichten würde und die Rückdatierung dieses Beitrags nicht publik mache.

Rein theoretisch könnte ich hier schreiben, was ich will, abgesehen natürlich vom Fall, dass ich eine Zivilklage erhalten würde. Das sollte zu denken geben und es beweist, dass der Presserat dringend diese Regelung überarbeiten muss. In Zeiten von Onlinemedien müssen wir auch über längere Zeiträume sprechen. Eine alternative Regelung (beispielsweise mit einem zeitlichen Limit von fünf Jahren) wäre sinnvoller. In fünf Jahren wird Querdenken mit dem genannten Falschzitat vermutlich nur wenig anfangen können.

Letztlich bedeutet die einjährige Frist eine Freisprechung von journalistischen Verfehlungen in einem arbiträr kurz gewählten Zeitrahmen, der in dieser Form aus meiner Sicht nicht haltbar ist. Von Schönburg darf seinen fehlerhaften Beitrag ungeschoren online belassen. Ob dahinter Intention steckt oder nicht, lässt sich ohne Sanktionsmöglichkeit nicht mehr ergründen. Diese Narrenfreiheit darf der Presserat nicht hinnehmen. Auch die Wirtschaftsverbände sollten ein Interesse an mehr Transparenz haben. Ansonsten, fürchte ich, wird #HaltDieFresseBild auch noch in Zukunft trenden.

Apropos Transparenz: Meine Auswertung der Daten mit Excel und SPSS kann man hier als ZIP-Archiv downloaden, wenn man sie überprüfen möchte.

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1 Comment

Falsche Ausgewogenheit im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk | OSTPROG · 14. August 2021 at 15:26

[…] Kritik an Jan Fleischhauer (politischer Kolumnist beim Focus) habe ich an anderer Stelle bereits getätigt. Zur Erinnerung: „Der Kolumnist Jan Fleischhauer hat zur Normalisierung dieses […]

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