Die „Republik“ der Provokation

Wo Querdenken wichtiger ist, als die Klimabewegung

TheRepublic. Eine Kampagnenplattform / Agentur mit Nähe zur Union. Gleichzeitig aber auch Abbild eines ganz bestimmten Flügels innerhalb des politischen Bündnisses, der offensichtlich die Strategie einer Orientierung an den Wähler:innen der AfD nicht aufgeben möchte. CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz gilt als Unterstützer und wollte ursprünglich sogar an einer Veranstaltung der Agentur teilnehmen.

Ich habe alle Beiträge der Kampagne gelesen, um mir ein Bild zu machen. Fazit: Die inneren Widersprüche der Union nach der Ära Merkel wird TheRepublic nicht heilen können. Im Gegenteil. Die Plattform ist exakt Ausdruck und Zerrspiegel dieser laufenden Rollenfindung, dient damit aber gleichzeitig als mögliche Blaupause, wie die Union sich bei vielen Schichten von Wähler:innen zumindest wieder teilweise emanzipieren könnte. Wenn sie denn wollte. Ein Kommentar.

Titelbild: Logo von TheRepublic via therepublic.de. Bearbeitung: Gunnar Hamann, Ostprog.de.

Für den Journalisten Silvio Duwe scheint klar zu sein: „Mit TheRepublic bekommen CDU / CSU eine autoritäre rechte, für Verschwörungsideologie jederzeit offene Kampagnenplattform, die jederzeit Diskurse dahin verschieben wird, wo Leute wie Maaßen und Trump sie gern hätten.

Zumindest nach außen macht TheRepublic nicht den Anschein, sich an Hans-Georg Maaßen zu orientieren. Dieser bezeichnete das Projekt zwar als „interessant“, kommt aber in einem Artikel vom Januar nicht unbedingt gut weg. Die Werteunion sei eine „Lachnummer“, heißt es darin.

In der Distanzierung Maaßens von der damaligen Nominierung von Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD, sieht der Autor des Artikels gar „endgültig eine rote Linie überschritten.“ Aus dem Beitrag spricht die Sorge, dass CDU und AfD miteinander in Verbindung gebracht werden könnten.

Nun bedeutet eine sprachliche Abgrenzung von einer AfD oder einem Hans-Georg Maaßen noch lange nicht, dass man sich auch inhaltlich abgrenzt. Dort treffen sich die Befürchtungen von Silvio Duwe mit meinen Beobachtungen. Zumindest was TheRepublic angeht.

Wo findet man die Wähler der Union?

In TheRepublic beantwortet Lukas Knoll die Frage so: „Die CDU muss eine Antwort auf die Existenz der AfD, das Phänomen der Freien Wähler und den Hype der FDP geben. Dort findet man die Wähler der Union.

Die Themensetzung verdeutlicht unmissverständlich, dass das keine Einzelmeinung bei TheRepublic zu sein scheint. Feindbild ist eine vermeintliche „Gender-Ideologie“, eine vermutete „Cancel Culture“, „Identitätspolitik“, „Gutmenschen“, und eine „Vielfaltsagenda“ des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Letzterer sollte aus Sicht des TheRepublic-Gründers und ehemaligen Social-Media-Strategen der CSU – Armin Petschner-Multari – abgeschafft werden. So berichtete es jedenfalls Sebastian Späth für t-online.

All das sind populistische Forderungen und Schlagworte, wie man sie aus dem Instrumentarium der AfD kennt. Dass hinter dem Projekt kein journalistischer Anspruch steckt, ist offensichtlich. Offensichtlich genug, dass auch der Deutschlandfunk dies im November vergangenen Jahres klar so benannte.

Über die ehemalige Bundesfamilienminister Anne Spiegel (Grüne) heißt es etwa in einem der Artikel auf der Seite: „Weiter geht es mit der inzwischen zurückgetretenen grünen Gender-Fanatikerin Anne Spiegel, Bundesfamilienministerin. Sie wurde vor einigen Wochen wegen unlauterer SMS-Chatprotokolle im Kontext der Flutkatastrophe im Ahrtal berühmt. Das eigene Image und gegenderte Pressemitteilungen waren der damaligen Landesministerin wichtiger als das Leid der Menschen. »134 Tote? Egal, bitte erstmal richtig gendern.«, das war ihre Devise.

Man könnte jetzt auf die Idee kommen, dass der in Gänsefüßchen eingebettete Satz von der ehemaligen Ministerin stammt. Dem ist nicht so. Auf Anfrage, ob man das als Problem wahrnimmt und für diesen Fall eine sprachliche Präzisierung vornehmen wird, liegt mir bisher keine Antwort von Seiten von TheRepublic vor.

Nachtrag vom 29. September. Von Seiten von TheRepublic heißt es diesbezüglich: „Wir überarbeiten die Webseite aktuell und werden dann zeitnah auch inhaltlich Änderungen an dem von Ihnen genannten Artikel vornehmen.“

„Merz-Ultras“ mit inneren Widersprüchen

Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010. Im dritten Anlauf schaffte er es Ende 2021 zum CDU-Parteivorsitz gewählt zu werden. TheRepublic verehrt Merz. Und Merz scheint diese Liebe anzunehmen. Foto von Harald Dettenborn, lizensiert unter CC BY 3.0/de. Bearbeitung von Gunnar Hamann, Ostprog.de.
Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010. Im dritten Anlauf schaffte er es Ende 2021 zum CDU-Parteivorsitz gewählt zu werden. TheRepublic verehrt Merz. Und Merz scheint diese Liebe anzunehmen. Foto von Harald Dettenborn, lizensiert unter CC BY 3.0/de. Bearbeitung von Gunnar Hamann, Ostprog.de.

Gleich drei Beiträge widmeten verschiedene Autor:innen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. In einem dieser Artikel heißt es: „Wir sind uns alle einig, dass die CDU einen klaren Kurs benötigt und sich nicht an den politischen Widersacher orientieren kann. In Friedrich Merz sehen wir die Person, die unsere gesamte Partei dahin bringen kann.

Zur Einordnung: Von 45 auf TheRepublic erschienen Artikeln arbeiten sich ausgehend vom inhaltlichen Fokus über die Hälfte an anderen politischen Parteien ab. Politischer Hauptrivale? Die Grünen. Mit der Partei sowie deren Spitzenpersonal beschäftigt man sich in stolzen 8 Beiträgen. Zum Vergleich: Es finden sich 9 Analysen zur eigenen Partei und dem Spitzenpersonal auf der Plattform.

Neben den bereits erwähnten populistischen Kampfbegriffen widmet man sich eher beiläufig der eigenen Themensetzung. Migrations-, Finanz-, Klima- und Sicherheitspolitik werden in 7 Artikeln ausführlicher besprochen. Doch selbst dabei gelingt es nicht immer, sich nicht einer populistischen Sprache zu bedienen.

Eine Gesellschaft, die zu woke und divers ist, um anzuerkennen, dass der Muezzinruf nicht zu unserer liberalen Gesellschaftsvorstellung gehört, schafft sich selbst ab.“ Wer hat es gesagt? Ein AfD-Abgeordneter? Nein, Jan Stausberg in einem Beitrag über Migrationspolitik mit Verweis auf Polen.

Es ist wichtig auch auf antisemitische Einstellungen in muslimischen Gemeinschaften in Deutschland hinzuweisen und auf einen Umgang mit diesem Phänomenbereich hinzuwirken. Selbiges gilt für den allgemein zunehmenden Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung. Wenn Stausberg Jedoch von einem „muslimische[n], importierte[n] Antisemitismus“ spricht, nimmt er damit nicht nur eine ganze Religionsgemeinschaft in Sippenhaft, sondern stellt damit auch hier lebende Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht.

Das ist vor allem deshalb beachtlich, weil Caroline Bosbach nur wenige Wochen nach dem Beitrag von Stausberg folgendes auf TheRepublic niederschrieb: „Das gilt vor allem für unsere Rechtstaatlichkeit, unser grundsätzliches Verständnis von Freiheit und Toleranz und unser humanes Menschenbild, das wir in dem Sinne pflegen und leben, als wir oftmals im Sinne der Schwächeren handeln.

Querdenken ist nicht weit

Kristina Schröder schreibt zwar nicht für TheRepublic, aber sie teilt mit Sicherheit Positionen der Agentur. Sie selbst gehört zu den Initiator:innen hinter der liberal-konservativen Denkfabrik „Republik 21“. Schröder versucht seit längerem Querdenken zu normalisieren. Neuerdings sitzt sie gemeinsam mit Querdenkerin und Verschwörungsnarratologin Ulrike Guérot im Beirat der „Demokratiemanufaktur“. Foto von Raimond Spekking, lizensiert unter CC BY 3.0/de. Bearbeitung von Gunnar Hamann, Ostprog.de.
Kristina Schröder schreibt zwar nicht für TheRepublic, aber sie teilt mit Sicherheit Positionen der Agentur. Sie selbst gehört zu den Initiator:innen hinter der liberal-konservativen Denkfabrik „Republik 21“. Schröder versucht seit längerem Querdenken zu normalisieren. Neuerdings sitzt sie gemeinsam mit Querdenkerin und Verschwörungsnarratologin Ulrike Guérot im Beirat der „Demokratiemanufaktur“. Foto von Raimond Spekking, lizensiert unter CC BY 3.0/de. Bearbeitung von Gunnar Hamann, Ostprog.de.
Anklänge finden sich auch auf der Plattform

Hin und wieder scheint eine vertiefte politische Analysefähigkeit bei TheRepublic durch. Etwa in dem bereits erwähnten Artikel von Lukas Knoll zu Max Otte. Bei einer Kampagne ohne journalistischen Anspruch durchgehend analytische Tiefe zu verlangen, wäre natürlich unlauter. Problematisch wird es dann, wenn man mit einzelnen Aussagen einen Hinweis darauf liefert, wie man bisweilen die eigene brüchige Identität von TheRepublic zu stabilisieren versucht.

So seien die Grünen eine Partei, die „jeden Gesellschaftsbereich kontrollieren will.“ Belege für diese Behauptung sucht man beim Verfasser Green Watch im Text vergeblich. In einem weiteren Beitrag geht es um das Würzburger Kiliani-Volksfest, auf dem im Sommer dieses Jahres der sexistische Partyhit „Layla“ in einem Partyzelt nicht gespielt werden sollte.

Im Text ist die Rede von „Verbotsfetischismus“. Behauptet wird, die Stadt Würzburg hätte das Abspielen des Liedes verboten. Das ist sachlich nicht korrekt, wie der Volksverpetzer festhielt. Bei TheRepublic schreibt Katharina Schwarz zu dem Fall, dass man schließlich „nicht in der DDR“ sei. Wie deplatziert und historisch unsensibel dieser Vergleich ist, kann man sich anhand der Geschichte des Liedermachers Wolf Biermann nachvollziehen.

Der Gegner meines politischen Gegners ist mein Freund?

Bei TheRepublic finden sich zwei Beiträge zur Pandemie in denen es auch um Querdenken geht. Ein Beitrag beschäftigt sich explizit mit Klimaaktivismus. Versatzstücke auf Fridays For Future finden sich jedoch in zahlreichen weiteren Artikeln.

Wie charakterisiert TheRepublic Klimaaktivismus? Gegenüber Aufstand der letzten Generation heißt es: „Derartige Demonstrationen sind längst kein Aktivismus mehr. Das ist ein gefährlicher Extremismus unter dem Deckmantel des Klima-Aktivismus.“ Weiter wird behauptet, die Demonstrant:innen würden Menschenleben gefährden. Die Rede ist von „Klima-Erpressern“, denen „das Handwerk zu legen“ sei und deren „harte strafrechtliche Verfolgung (…) moralisch geboten“ sei.

In einem anderen – mittlerweile jedoch gelöschten Artikel – heißt es gegenüber Fridays For Future, dass die Bewegung demokratische Prozesse „nur partiell verstanden“ habe. Wie der Gründer von TheRepublic zu dieser Einschätzung gelangt, verrät er im Beitrag nicht.

Green Watch schreibt an anderer Stelle von einer „vermutete[n] Unausweichlichkeit des Klimawandels“.

Ganz anders bei Querdenken. Gegenüber dieser Bewegung fällt Jan Stausberg in seinem BeitragMehr Freiheit wagen: Warum 2022 ein ‚Freedom Year‘ werden muss“ offensichtlich nur Appeasement ein. „Der einzige Weg aus der Misere“, so Stausberg, sei „die Freiheit“. Keine Maßnahmen gegen Corona, kein Querdenken mehr? Dann müsste Querdenken eigentlich längst verschwunden sein. Im Gegenteil, die Bewegung besteht weiter und wandert zu neuen Themen, mit denen sie sich selbst am Leben erhält.

Die Rede ist von „Spaziergängern“, wobei er dieses Wort selbst in Anführungszeichen setzt. Welche Bezeichnung Stausberg überhaupt bevorzugt, wird aus dem Beitrag nicht klar ersichtlich. „Dennoch macht man es sich zu leicht, wenn man per se und pauschalisierend von Rechtsradikalen oder Querdenkern spricht.“ Also nur besorgte Bürger:innen?

Im Gegensatz zur Klimabewegung ist hier sogar erstaunlicherweise eine Differenzierung möglich. So heißt es: „Unter den Menschen, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, sind nicht nur normale Bürger der Mitte, sondern auch extrem rechte und radikale Kräfte vertreten.

In Leipzig wurden zuletzt am 26. September mehrere Personen aus einer solchen Demonstration heraus körperlich angegriffen und teils schwer verletzt, so die Journalistin Sarah Ulrich. Deutschland ist im vergangenen Jahr wiederholt in der Rangliste der Pressefreiheit abgestürzt, berichtet Reporter Ohne Grenzen. Wesentlicher Grund: Gewalt bei Demonstrationen von Querdenken. Von stochastischem Terrorismus wie im Fall Idar-Oberstein ganz abgesehen.

Katharina Schwarz meint: „Die Rhetorik gegenüber Impfpflicht-Kritikerin ist schon jetzt vollkommen eskaliert.“ Mit Rückblick auf die Äußerungen gegenüber Klimaaktivist:innen, eine äußerst befremdliche Einschätzung.

TheRepublic: Ein konservativer Zerrspiegel der Realität

Gegen eine Moralisierung einer angeblichen „Sittenpolizei“ setzt man seine eigene Moralisierung der Klimabewegung. Ob Moral nun eine subjektive oder objektive Kategorie ist, darum soll es hier nicht gehen. Die Begründung der eigenen Moralität ist im Fall von TheRepublic aber auf einem Fundament gebaut, dass in den eigenen Unwahrheiten zu versinken droht. Zumindest dann, wenn sie ihre eigenen Kernkompetenzbereiche verlässt, um sich auf das Schlachtfeld eines Kulturkampfes zu begeben, der erst von Kräften wie der AfD eingeläutet wurde.

Undemokratisches Handeln zu unterstellen reicht eben nicht. Es ist Populismus, wenn es nicht auf einem Kern von objektivierbaren Fakten beruht. Implizit relativiert TheRepublic soziale Realitäten, durch eine unzureichende Analyse der gesellschaftlichen Gegebenheiten sowie der zugrundeliegenden Wirkungsrichtungen aus denen sich diese ergeben.

Dass Machtinteressen hierfür ein wichtiger Faktor sind, sollte nicht unterschätzt werden. Ebenso wie die Verführbarkeit des zugrundeliegenden Populismus. Es bleibt schwer abzuschätzen, wie sich diese Richtung innerhalb der Union entwickeln wird. Mitglieder wie Kristina Schröder (CDU), arbeiten jedoch im vermeintlich unbeobachteten Hintergrund eifrig an Bündnissen mit Querdenken-Galionsfiguren wie Ulrike Guérot.

Bisweilen wurde im hiesigen Journalismus gerne die Frage gestellt, wie sich Querdenken selbst am Leben erhält, trotz des teilweise massiven Abbaus von Coronamaßnahmen. Vielleicht sollte man für diese Frage seinen Blick allmählich auch verstärkt auf das liberal-konservative Spektrum richten.

Den Einfluss von Schröder, TheRepublic und Co. innerhalb der Union weder zu unter- noch zu überschätzen, scheint gegenwärtig ein komplizierter Spagat. Keinerlei Einfluss zu vermuten, wäre aber fatal. Wenn die Union in TheRepublic nicht ihr Selbstbild wiedererkennt, sollte sie in die Lage versetzt werden, auch über sich selbst moralische Aussagen treffen zu können. Denn diese beruhen mittlerweile zunehmend auf objektiven Fakten, die dem Bündnis schaden.

Erst gestern hat Friedrich Merz mit seiner Aussage zu einem angeblichen „Sozialtourismus“ von Flüchtlingen aus der Ukraine an einer politischen Weiche gerückt, die die Union aufhören lassen sollte. Nicht weil die Kritik daran von links stammt – woher sie im Übrigen nicht ausschließlich kommt – sondern weil sie die Werte, für die die konservativen Parteien angeblich einstehen wollen, mit Füßen tritt. Zudem ist die Aussage falsch, wie selbst Merz mittlerweile einräumen musste.

Jetzt erst recht stellt sich die Frage: Wie sieht sich die Union? Nicht ausgehend von anderen Parteien, sondern im demokratischen Eigenverständnis. Ob Merz und seine Partei diese Antwort liefern kann? TheRepublic oder Kristina Schröder werden es jedenfalls nach gegenwärtigem Stand der Dinge hoffentlich nicht sein, die diese Debatte dominieren. Weder Deutschland noch die Union würde dies voranbringen.

* Titelbild: Logo der AfD / Wikipedia. Weitere Abbildungen via Pixabay.com. Bearbeitung / Montage: Gunnar Hamann, Ostprog.de.

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