Immer wieder hören wir, dass diese Wahl eine Klimawahl ist, doch was ist daran eigentlich wirklich dran? In meinem letzten Artikel habe ich mich damit beschäftigt, was wir schon jetzt über die Klimakrise wissen und was es jetzt braucht. Daher wissen wir, es braucht grundlegende Veränderungen in unserem derzeitigen System. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht mehr reisen können oder im Winter im Dunklen und ohne Heizung sitzen, wie es immer wieder an verschiedenen Stellen kommuniziert wird.

In meinem letzten Artikel kamen am Ende die Fragen auf: Ob und vor allem welche Parteien in ihren Wahlprogrammen ausreichende Maßnahmen haben und ob nicht der Markt die Herausforderungen der Klimakrise lösen kann – und genau mit diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel beschäftigen.

Nicht jede*r von uns hat die Möglichkeit, sich die Zeit zu nehmen, die sehr umfangreichen und in vielen Punkten auch nicht verständlichen Wahlprogramme der Parteien zu lesen und so zu prüfen, welche Partei die beste Klimapolitik plant. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, vorhandene Angebote und Analysen zu nutzen.

Eine gute Grundlage liefert dafür die Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die am 09. September 2021 veröffentlicht wurde. Diese bezieht sich auf die Maßnahmen der Parteien, die sich dem Pariser Klimaabkommen verschrieben haben und bereits im Bundestag vertreten sind. Die Studie prüft, inwieweit die Maßnahmen aus den Wahlprogrammen dem Ziel des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung gerecht werden. Dabei geht die Studie auf die einzelnen Maßnahmen ein und bewertet diese jeweils nach wissenschaftlichen Maßstäben.

Zu beachten ist beim Betrachten der Studie, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in seiner derzeitigen Form nach wie vor nicht dem Pariser Klimaabkommen entspricht. So beinhaltet das Gesetz zum Beispiel bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoßes um 65 % Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990. Benötigt werden aber nach der Machbarkeitsstudie des Wuppertaler Instituts eine Reduktion um 85 %.

So zeigt die Studie auf, dass die FDP ganze Sektoren in ihrem Wahlprogramm nicht mal nennt, beispielsweise Landwirtschaft oder Gebäude werden im Zusammenhang mit Klimaschutz nicht genannt. Hier schneidet die CDU zwar besser ab, ist alles in allem jedoch weit von der Einhaltung der selbst gesteckten Ziele entfernt. Ebenso die SPD. Beide Parteien erreichen die Ziele mit den genannten Maßnahmen voraussichtlich nicht einmal zur Hälfte. Hier schneiden Die Linke und die Grünen besser ab, aber auch hier wird deutlich, die Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzten Ziele einzuhalten.

Mit dieser erschreckenden Erkenntnis wissen wir nun also, dass die Parteien nicht nur das Klimaschutzgesetz nicht einhalten werden, sondern auch die 1,5-Grad-Grenze weit verfehlen werden.

Diese Feststellung wird durch eine Analyse der ZEIT verstärkt. Diese arbeitet unter anderem noch mit dem verbleibenden CO2 Budget, welches uns verbleibt, um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bzw. dem verbleibenden Anteil von Deutschland. So wird aufgeführt, wie hoch die ausgestoßenen Emissionen bei entsprechender Umsetzung der Parteiprogramme wären. Auch hierdurch wird deutlich, die Maßnahmen der Politik sind bei Weitem nicht ausreichend.