Die Klimawahl, doch was ist wirklich dran?

Der Zweite Gastkommentar einer Reihe von Ole Horn – Fridays For Future Halle und Deutschland – vor den Wahlen

Ole Horn ist Mitglied bei Fridays For Future in Halle und wird hier in den kommenden Wochen seine Meinung über Politik und Gesellschaft im Zusammenhang mit der Klimakrise schreiben. Zum ersten Beitrag der Reihe geht es hier lang.

Immer wieder hören wir, dass diese Wahl eine Klimawahl ist, doch was ist daran eigentlich wirklich dran? In meinem letzten Artikel habe ich mich damit beschäftigt, was wir schon jetzt über die Klimakrise wissen und was es jetzt braucht. Daher wissen wir, es braucht grundlegende Veränderungen in unserem derzeitigen System. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht mehr reisen können oder im Winter im Dunklen und ohne Heizung sitzen, wie es immer wieder an verschiedenen Stellen kommuniziert wird.

In meinem letzten Artikel kamen am Ende die Fragen auf: Ob und vor allem welche Parteien in ihren Wahlprogrammen ausreichende Maßnahmen haben und ob nicht der Markt die Herausforderungen der Klimakrise lösen kann – und genau mit diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel beschäftigen.

Nicht jede*r von uns hat die Möglichkeit, sich die Zeit zu nehmen, die sehr umfangreichen und in vielen Punkten auch nicht verständlichen Wahlprogramme der Parteien zu lesen und so zu prüfen, welche Partei die beste Klimapolitik plant. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, vorhandene Angebote und Analysen zu nutzen.

Eine gute Grundlage liefert dafür die Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die am 09. September 2021 veröffentlicht wurde. Diese bezieht sich auf die Maßnahmen der Parteien, die sich dem Pariser Klimaabkommen verschrieben haben und bereits im Bundestag vertreten sind. Die Studie prüft, inwieweit die Maßnahmen aus den Wahlprogrammen dem Ziel des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung gerecht werden. Dabei geht die Studie auf die einzelnen Maßnahmen ein und bewertet diese jeweils nach wissenschaftlichen Maßstäben.

Zu beachten ist beim Betrachten der Studie, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in seiner derzeitigen Form nach wie vor nicht dem Pariser Klimaabkommen entspricht. So beinhaltet das Gesetz zum Beispiel bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoßes um 65 % Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990. Benötigt werden aber nach der Machbarkeitsstudie des Wuppertaler Instituts eine Reduktion um 85 %.

So zeigt die Studie auf, dass die FDP ganze Sektoren in ihrem Wahlprogramm nicht mal nennt, beispielsweise Landwirtschaft oder Gebäude werden im Zusammenhang mit Klimaschutz nicht genannt. Hier schneidet die CDU zwar besser ab, ist alles in allem jedoch weit von der Einhaltung der selbst gesteckten Ziele entfernt. Ebenso die SPD. Beide Parteien erreichen die Ziele mit den genannten Maßnahmen voraussichtlich nicht einmal zur Hälfte. Hier schneiden Die Linke und die Grünen besser ab, aber auch hier wird deutlich, die Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzten Ziele einzuhalten.

Mit dieser erschreckenden Erkenntnis wissen wir nun also, dass die Parteien nicht nur das Klimaschutzgesetz nicht einhalten werden, sondern auch die 1,5-Grad-Grenze weit verfehlen werden.

Diese Feststellung wird durch eine Analyse der ZEIT verstärkt. Diese arbeitet unter anderem noch mit dem verbleibenden CO2 Budget, welches uns verbleibt, um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bzw. dem verbleibenden Anteil von Deutschland. So wird aufgeführt, wie hoch die ausgestoßenen Emissionen bei entsprechender Umsetzung der Parteiprogramme wären. Auch hierdurch wird deutlich, die Maßnahmen der Politik sind bei Weitem nicht ausreichend.

Ist der Markt unsere Rettung?

Doch wie sieht es beim Markt aus? Dieser wird ja von einigen Politiker*innen immer wieder als die Lösung des Problems beschrieben. Dass der Markt in den vergangenen Jahren nicht alleine eine Lösung bieten konnte, hat mehrere Ursprünge.

Ein sehr wesentlicher Aspekt, wenn nicht der Wichtigste ist hierbei, dass ein Umstieg auf zeitgemäße Technologien ein immenses Risiko darstellt. So haben Firmen vor einem rasanten Umstieg ohne entsprechende Unterstützung schlichtweg Angst. In einem System, welches auf Wachstum und einer schnellstmöglichen Steigerung von Profit aufbaut, wollen die Menschen nicht das Risiko eingehen, den Anschluss zu verlieren und genau diese Befürchtung haben sie bei neuen Technologien. Hier braucht es also einen entsprechenden Anreiz für Firmen und Unternehmen, das könnten zum Beispiel Fördergelder sein, welche vom Staat kommen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist, dass einige Maßnahmen sogar von kleinen und mittleren Unternehmen gewollt sind, jedoch nicht umgesetzt werden, da sie damit das Risiko eingehen, noch schlechter gegenüber großen Unternehmen abzuschneiden. Ein Beispiel dafür ist die Überlegung, eine Rücksendung von Waren nicht mehr kostenlos zu gestalten, sondern einzuführen, dass der oder die Kund*in die Kosten für den Rückversand übernehmen muss. Dies wäre eine Maßnahme, die nicht mal mit einer neuen Technologie verknüpft ist, jedoch nachweislich eine zwar relativ geringe, aber dennoch erstrebenswerte Einsparung von CO2 mit sich bringen würde. Es ist nachgewiesen, dass Unternehmen, die diesen Schritt gegangen sind, keinen nennenswerten Nachteil dadurch haben, im Gegenteil, die Arbeit mit den Rücksendungen fiel jedes Mal deutlich geringer aus, da einfach viel weniger unnötige Bestellungen getätigt wurden. Und trotz dieser Tatsache möchten viele kleine Unternehmen diesen Schritt nicht wagen, aus Angst Kund*innen zu verlieren. Da diese Maßnahme für riesige Konzerne nicht wirklich erstrebenswert ist, da sie mit den vielen Rücksendungen kein Problem haben. Ebenso kann man nicht damit rechnen, dass sich diese Unternehmen vom deutschen Markt zurückziehen würden, sollte es eine entsprechende Regelung geben. Von daher würde man den Markt mit dieser Maßnahme eher beleben als Lehmen und hätte einen positiven Aspekt für das Klima gewonnen. Zwar nur einen Kleinen, aber es stellt trotzdem ein Exemplar gutes Beispiel dar, warum dem Markt Unterstützung von der Regierung fehlt.

Es ist also auch in der Zukunft nicht damit zu rechnen, dass der Markt die Klimakrise alleine lösen kann. Sicher kann er einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten, aber es braucht eben auch entsprechende Maßnahmen der Politik.

Haben wir denn überhaupt noch eine Möglichkeit?

Aber wenn die Politik bislang unzureichende Pläne hat, was machen wir dann? Lohnt es sich dann überhaupt wählen zu gehen? Können wir dann überhaupt von einer Klimawahl sprechen?

Ja, wir können trotzdem von einer Klimawahl sprechen und genau das sollten wir auch, denn aus dieser Wahl wird die letzte Regierung hervorgehen, die entscheidende Maßnahmen einleiten kann. Gegen diese Krise, die schon jetzt zahlreichen Menschen das Leben gekostet hat. Ebenso entscheidet diese Wahl darüber, wie weit der Weg zu ausreichenden Maßnahmen ist. Noch hat keine der Parteien ein Programm, welches den Zielen von Paris gerecht wird, welches unserer Zukunft gerecht wird, und trotzdem sind einige Parteien weiter davon entfernt als andere.

Was feststeht ist jedoch auch jetzt: Es muss nachgearbeitet werden und das bei allen Parteien! Und dafür muss die Politik endlich verstehen, dass die Gesellschaft drastische Veränderung für ihre Zukunft möchte. Und genau um diese Botschaft an die Politik zu bringen, geht Fridays for Future am 24. September wieder weltweit auf die Straße. Für die Zukunft von uns allen, für eine Politik, die diese Krise ernst nimmt. In Halle startet die Demo 14 Uhr am Steintor.

Den letzten Artikel findet ihr hier, zu der Analyse der Zeit kommt ihr hier und die vollständige Studie des DIW findet ihr hier.

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