Die Friedlichen? Bewegung Halle toleriert Rechtsextremismus

Neue Belege für die Toleranz gegenüber der Intoleranz

Das Vorhalten vermeintlicher Kontaktschuld von Rechts greift viel zu kurz.“ Meint jedenfalls Bork Schaetz von den Querdenker:innen der Bewegung Halle, auf deren Internetseite. Geschrieben hat er dies als Teil einer Antwort auf einen Leserbrief von Paul Bartsch, der am 22. Dezember in der Mitteldeutschen-Zeitung veröffentlicht wurde. Darin schreibt Bartsch unter anderem: „Warum tragen diese friedlichen Demonstranten denn keine Plakate, auf denen ‚Rechte haben hier nichts zu suche!‘ steht? Man könne sie nicht daran hindern? Es ist wohl eher so, dass man es nicht will, eben genau weil dieser Umstand politische und mediale Aufmerksamkeit bringt.

Im vergangenen Jahr habe ich hier bereits über die Bewegung berichtet. Zuletzt im Dezember. Dabei zeigt sich eindeutig, dass rechtsextremistisch, antisemitische und verschwörungsgläubige Inhalte in den Telegram-Kanälen der Gruppierung geduldet und von der Bewegung auch selbst verbreitet werden, obwohl man über sich selbst schreibt: „Unsere Aktivitäten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes (…). Sie sind zugleich intolerant gegenüber den erklärten Feinden freier Meinungsäußerung und ideologischem Schubladendenken ebenso wie gegenüber extremistischen Positionen jeder Couleur.“ 

Der Kommentar von Bork Schaetz hat mich dazu veranlasst, noch einmal die Telegram-Kanäle der Bewegung aufzusuchen.

Bork Schaetz: Es wird „angemessen reagiert“

Via Mail fragte ich Bork Schaetz – der in den Kanälen als Administrator unter dem Pseudonym „Benedikt 345“ auftritt – wie lange er die Rolle als Admin im Chatkanal der Gruppe ausfüllt. Seine Antwort:

Erst seit ein paar Tagen wieder … ich hatte mich seit Herbst aus vielen Gruppen herausgehalten (…). Gerade in den offenen Gruppen wird von aussen auf sehr Interessante Art mehr oder weniger erfolgreich manipuliert und provoziert. Dort lässt sich ohne viel Aufwand etwas unterschieben, um dann auf die Bewegung Halle zeigen zu können. Diese meist gezielten Provokationen lassen sich nicht wirklich vermeiden oder kontrollieren, sicherlich auch weil diese Verantwortung ehrenamtlich übernommen wird. Auch deswegen ist nur eine auf das Nötigste begrenzte Kontrolle bzw. Zensur möglich bzw. gewollt. Ich sitze jedenfalls nicht den ganzen Tag vor dem Rechner und überwache Kanäle. Manchmal werde ich auf inakzeptable Beiträge oder entsprechende Verdachtsfälle aufmerksam gemacht, in der Folge wird abgewogen, oft auch Rücksprache gehalten und dann angemessen reagiert. [sic!]

Der Telegram-Kanal verfügt über eine Funktion, mit der auch gewöhnliche Teilnehmer:innen Inhalte an Admins melden können. In den vergangenen Tagen gab es erneut einige bemerkenswerte Inhalte in der Chatgruppe.

Am 8. Januar reagierte dort jemand auf ein geteiltes Video mit dem Politiker Gregor Gysi (MdB, DIE LINKE). Der Nutzer schrieb: „Den Wendehals brauch keiner, auch so eine Nachgeburt. Hittler hat aus Juden Seife gemacht und Honegger aus Lumpen Parteigenossen [sic!]“.

Am 4. Januar schrieb ein anderer: „Die (…) Flüchtlinge sind ebenso Opfer dieses menschenverachtenden Planes. Sie werden als Waffe gegen Europas indigene Völker eingesetzt (…). [I]ch achte jede Rasse und Kultur als natur/gottgegeben und setze mich für ihre Erhaltung ein. Das gilt für selbst einen Eingeborenenstamm im Regenwald, und auch für die Juden. [sic!]“ Eine Formulierung, die offenbar dem Verschwörungsglauben vom Großen Austausch der Neuen Rechten entlehnt ist. Am 9. Januar wurde in der Gruppe erneut Bezug auf den antisemitischen Verschwörungsglauben vom Great Reset genommen.

Am 4. Januar schrieb ein weiterer Nutzer in der Gruppe, in Anlehnung an den neurechten Begriff des Kulturmarxismus: „Richtig. Die deutsche Kultur wurde und wird, systematisch durch die Reeducation und die jüdische Frankfurter Schule vernichtet.“ Wichtig: Diese Aussage wurde nicht von Schaetz selbst getätigt, auch wenn der bloße Screenshot den Anschein erwecken könnte.

Ein Nutzer mit dem Pseudonym Hermann Hirnstein verbreitete ebenfalls am 9. Januar folgenden Auszug aus einem Brief: „Es ist für uns offensichtlich, dass sich vor unseren Augen ein weiter Holocaust größeren Ausmaßes abspielt. (…) Wir fordern Sie auf, dieses grässliche medizinische Experiment an der Menschheit sofort zu beenden“. Eine klare Relativierung des Holocaust. Bei dem Nutzer handelt es sich um einen Demonstrationsteilnehmer, der bei einer Demonstration im Dezember bereits durch eine antisemitische Parole aufgefallen war.

Warum stehen diese Aussagen weiterhin in der Gruppe?

Bork Schaetz teilte mir in einem Telefongespräch mit, dass er die wiedergegebenen Aussagen nicht teile, eine Löschung aber „völlig unangemessen“ sei. Er plädiert – ähnlich wie im eingangs erwähnten Kommentar dafür – sich einander zuzuhören. Im Laufe des Gesprächs gab er an, dass er einen Kommentar mit dem Inhalt „Die weiße Rasse wird verunreinigt“ gelöscht habe. Meinen vorherigen Beitrag zur Bewegung Halle kenne er. Die im Beitrag erwähnten Äußerungen stehen weiterhin im Telegramkanal der Gruppierung aus Halle.

Zum Rechtsextremisten Sven L. sagte Schaetz: „Was ich von dem weiß. Der ist ein Narzisst vor dem Herren“. Ein Rechtsextremist sei dieser jedoch nicht, behauptet er weiter. Sven L. wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft und fiel mehrfach durch volksverhetzende Aussagen auf. Im August griff er ein Impfteam in Querfurt an, wie die Mitteldeutsche Zeitung damals berichtete.

Die Freien Sachsen seien aus seiner Sicht keine rechtsextremistische Gruppe und die Einschätzung des Verfassungsschutzes bezeichnete er als falsch, da dieser eine „politisch indoktrinierte Organisation“ sei. Er wolle nicht als Reichsbürger verstanden werden, sagte aber am Telefon mir gegenüber: „Hier gibt es noch Besatzungsstatute“. Diese Aussage ist nicht korrekt.

Bezogen auf Corona behauptete Schaetz am Telefon, dass es keine asymptomatischen Übertragungen gebe. Er beruft sich dabei auf eine Studie vom November 2020. Ein Blick auf die Studie verrät aber, dass die Forscher:innen nur über ein sehr kleines Sample verfügten und dort selbst davor warnen, dass asymptomatische Coronafälle weiterhin besorgniserregend sind. Die Ergebnisse aus der Wissenschaft sind eindeutig: Asymptomatisch infizierte sind selbst ebenfalls ansteckend und tragen zur Verbreitung des Virus bei.

Banner der Bewegung Halle. So sehen sich die Mitglieder vermutlich selbst. Als Marionetten einer großen Verschwörung. Quelle: www.bewegeunghalle.de,
Banner der Bewegung Halle. So sehen sich die Mitglieder vermutlich selbst. Als Marionetten einer großen Verschwörung. Quelle: www.bewegunghalle.de.
Außerhalb der eigenen Verantwortung

Nach dem Gespräch schickte mir Bork Schaetz noch eine Mail, in der er meine Fragen detaillierter beantwortete. Er schrieb unter anderem: „Sie können mich nicht als offiziellen Vertreter der Bewegung Halle zitieren. Ich bin weder Pressesprecher noch offiziell befugt. Eine Erwähnung von mir geht nur als Privatperson, die ehrenamtlich und nicht professionell einen Teil der Verantwortung für einen offenen, aber nicht offiziellen Chat übernommen hat.

Die Gruppe verwendet auf Telegram unter anderem das offizielle Logo der Bewegung Halle. Im Informationstext steht: „Wir wollen und wir wünschen uns Veränderung: Für eine lebenswerte Zukunft in freiheitlicher Selbstbestimmung und auf der Grundlage basisdemokratischer Mitbestimmung – für uns alle!“ Einen Hinweis darauf, dass es sich um eine inoffizielle Gruppe handelt, sucht man dort vergeblich. Es heißt seit neuestem: „Die von dritten geteilten Beiträge stehen außerhalb unserer Verantwortung.“ Derzeit ist die Gruppe übrigens nicht mehr öffentlich auf Telegram zu finden. Ein zuvor vorhandener Link zur Gruppe wurde entfernt.

Der Vollständigkeit halber findet sich die komplette schriftliche Antwort von Bork Schaetz auf meine Nachfrage hier als PDF.

* Logo auf dem Titelbild von der bewegunghalle.de. Hintergrund via Pixabay.

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2 Comments

Mehr Bewegung, statt Bewegung Halle - OSTPROG · 1. Februar 2022 at 18:00

[…] Querdenken-Bewegung Bewegung Halle, hält Halle an der Saale auf Trab. Nicht genug, findet jemand anderes und fordert nun: „Mehr […]

Ist die BewegungHalle rechts? – Blauer Büffel · 9. Februar 2022 at 10:24

[…] Die Friedlichen? Bewegung Halle toleriert Rechtsextremismus […]

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