Ein wissenschaftliches Gutachten wird geleakt, das Maskentragen an Schulen empfiehlt, aber in Thüringer Medien ist davon kaum zu lesen. Über die Reaktion des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die LINKE) und die Berichterstattung. Ein Kommentar.
Am Freitag wurde mir das Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats an die Landesregierung Thüringen zugespielt. Der Brief mit dem Gutachten wurde am Donnerstag, dem 14. Oktober, an die Staatskanzlei von Bodo Ramelow geschickt. Darin wird unter anderem das Tragen von Masken empfohlen und Kritik an der zur Verfügung gestellten Daten über die pandemische Situation an Schulen angemahnt. Die Deutsche Presseagentur (dpa) hatte am Freitag ebenfalls unabhängig von meiner Berichterstattung Zugang zum Gutachten und schickte eine entsprechende Meldung, woraufhin einige private Medien berichteten, allerdings überwiegend überregional. In der ersten Meldung wurden aber fast ausschließlich Passagen zum Nutzen von Tests zitiert. Am Samstag, so bestätigte mir ein Pressesprecher der dpa, wurde dann eine weitere Meldung nachgeliefert, in der auch auf die weiteren relevanten Passagen eingegangen wurde, über die ich hier bereits am Freitag berichten konnte.
Unter dem Beitrag auf meiner Facebook-Seite antwortete Ramelow noch am Freitag. Es ist korrekt, dass das Gutachten beauftragt wurde, aber woher die dpa ihre Informationen bezogen hat, darauf antwortete mir weder Kanzlei, Beirat oder die dpa auf Anfrage. Auf Twitter, wo Bodo Ramelow sonst sehr aktiv ist, gab er ebenfalls keinen weiteren Kommentar dazu ab. Davon ausgehend, dass ich den Brief nur über Umwege erhielt und es keine Stellungnahme, geschweige denn eine öffentliche Pressemitteilung der Staatskanzlei gibt, muss ich zwingend davon ausgehen, dass der Brief nicht beabsichtigt veröffentlich wurde.
Bezogen auf die Behauptung, dass die Empfehlungen des Landes Thüringen dem Herbstgutachten folgen, haben wir es mit einer teilweisen Falschbehauptung zu tun. Der Beirat spricht im Juli davon, dass das Tragen von Masken eine sinnvolle Maßnahme sei. In der aktualisierten Fassung vom 31. August gibt es keine weiteren Aussagen zum Tragen von Masken. Somit bleibt die Einschätzung des Beirats vom Juli bestehen.
Auf Twitter teilte Ramelow den Beitrag von Steffen Dittes (MdL, Die LINKE). Darin verteidigt er die Strategie der Landesregierung. Zu meiner Frage, ob Dittes, der keine Expertenkenntnisse in diesem Bereich hat, etwa eine höhere Expertise habe, als der Wissenschaftliche Beirat, schwieg Ramelow ebenfalls. Der Beirat, dessen Aussagen zur Testpflicht ebenfalls kritisiert werden könnten, setzt sich zumindest aus einem breiten wissenschaftlichen Kreis zusammen, wozu auch Mathias Pletz, vom Universitätsklinikum in Jena gehört, der dort am Institut für Infektionsmedizin und Krankenhaushygiene tätig ist. Die Vita von Dittes kann man hier einsehen.
Wem soll die Öffentlichkeit eher vertrauen? Der Expertise Ihres Fraktionsvorsitzenden oder der eines mit Expert:innen besetzten Wissenschaftlichen Beirats?
— 𝐎𝐒𝐓𝐏𝐑𝐎𝐆 (@Ostprog) 16. Oktober 2021
Via Twitter und Mail machte ich einen Mitarbeiter und die Redaktion des MDR Thüringen auf meine Recherche aufmerksam. Wohlgemerkt: Seit Samstag hat die dpa diese Informationen mit der zweiten Meldung bereits der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dort hat man aber bislang entweder scheinbar nicht registriert, welche Brisanz die Aussagen des Beirats haben, oder hat die Meldungen bislang nicht wahrgenommen.
Auch regionale Medien beziehen sich fast ausschließlich auf den Aspekt der Tests. Ein Mitarbeiter des Offenen Kanals in Jena bestätigte mir, dass in Thüringen medial insbesondere die Tests an Schulen behandelt werden, aber kaum andere Schutzmaßnahmen.
Es stellt sich die Frage, warum die Debatte zu Schutzmaßnahmen so eingeengt stattfindet. Trotz hoher Inzidenzen wurden in der Online-Ausgabe von MDR-Thüringen heute überwiegend geplante Maßnahmen für Erwachsene besprochen. Dabei heißt es dort zwar auch: „Während letzte Woche noch 90 Prozent der Infektionen bei Schülern nachgewiesen wurden, steigen nun auch die Infektion in anderen Teilen der Bevölkerung an“, aber damit ist die logische Endkonsequenz auch, dass Kinder und Jugendliche bei dem Anstieg unter den Erwachsenen anscheinend eine entscheidende Rolle spielen.
Die fehlende Ableitung ist nicht zwangsläufig zu kritisieren, wohl aber, dass kein Bezug auf das Gutachten genommen wird.
Was passiert hier gerade mit dem medialen Fokus?
Bodo Ramelow betreibt klares Agenda-Setting, womit er eine Desinformation in der Öffentlichkeit begünstigt. Das ist fatal in einer Pandemie. Denn darin befinden wir uns weiterhin, solange Kinder und Jugendliche nicht ausreichend geimpft werden können. Laut aktueller Daten des Robert Koch-Instituts zu den Impfquoten, erreichen Kinder und Jugendliche derzeit gerade einmal 30% bei der einfachen Imfpung. Im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sind bisher lediglich 26,3% vollständig geimpft (Stand: 18. Oktober).
Es ist ebenso fatal, diese niedrigen Impfquoten und die offensichtliche Missachtung der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats unkommentiert zu lassen. Impfungen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren sind in greifbarer Nähe. Dies zu ignorieren, erfordert politisch eine Erklärung darüber, wie viele Tote oder Langzeitbetroffene aus Sicht der Landesregierungen eigentlich vertretbar sind, beziehungsweise, wie der Argumentationspfad hinter verschlossenen Türen abläuft. Denn es sind immer noch Entscheidungen über die Köpfe von Kindern und Eltern hinweg. Die Abwägung, die Politik hier trifft, muss klarer kommuniziert werden. Das gilt nicht allein für Thüringen.
Was die mediale Aufarbeitung der Informationen angeht, sollten Medien den Blick auf die Schulen nicht verlieren. Die Behauptung, dass Schulen keine „Treiber der Pandemie“ seien, das zeigt die derzeitige Situation in Thüringen eindeutig, ist eben nur das. Eine Behauptung. Daran zeigt sich vermutlich auch, dass die Auswirkungen der sogenannten „Great Barrington Declaration“ weiter fortwirken. Eine Verharmlosung kann nicht zielführend sein, ebenso wenig, wie eine Katastrophisierung. Die steigenden Zahlen in Thüringen deuten es aber bereits an: Wir sind immer noch in einer Pandemie.
Das ist wohl das einzige, wovon Politiker:innen hinterher etwas gewusst haben wollen.
* Titelbild bearbeitet von Gunnar Hamann, Ostprog.de. Foto von Bodo Ramelow: Sandro Halank, CC BY-SA 4.0.
In der Zwischenzeit hat man sich in Thüringen heute auf eine Verschärfung der Maßnahmen an Schulen in Thüringen geeinigt, wie MDR Thüringen berichtet. Dennoch bleiben offene Fragen, denen ich weiterhin nachgegangen bin. Beim Wissenschaftlichen Beirat weiß man nicht, wie das Gutachten zur dpa gelangt ist, merkt aber an, dass das Schreiben den Fraktionen im Landtag vorlag, so ein Sprecher auf telefonische Anfrage.
Falk Neubert, Regierungssprecher von Ministerpräsident Bodo Ramelow, war am Telefon merkbar ungehalten auf die Frage hin, ob das Schreiben von der Staatskanzlei an die dpa geschickt wurde. Er fragte, worin da das Interesse bestehe. Ich erklärte, dass die Nachvollziehbarkeit des Informationsflusses von öffentlichem Interesse sei. Er merkte an, dass er auch manchmal gerne Wisse, woher manche Veröffentlichungen stammen und ging auf weitere Nachfragen nicht mehr ein.
Das Schreiben ist also ein Leak und Bodo Ramelow hat auf mit seinen Äußerungen auf Facebook Schadenskontrolle / Agenda-Setting betrieben. Es bleibt weiterhin die Frage, wieso öffentlich-rechtliche und private Medien kaum über die Inhalte des Gutachtens berichteten.
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3 Comments
Uwe Konrad · 20. Oktober 2021 at 15:28
Was will man dem Landtag unterstellen, wenn Eltern ihre Kinder einfach nicht impfen lassen wollen. Wird über 3G-Regeln gesprochen, ist es doch auch die Presse die Diese in der Luft zerreist
Geleaktes Gutachten: Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt das Tragen von Masken an Thüringer Schulen - OSTPROG · 19. Oktober 2021 at 16:38
[…] * Nachtrag vom 19. Oktober: Ein Kommentar mit neuen Erkenntnissen ist hier nachzulesen. […]
Transparenzkalender 2021 - OSTPROG · 22. Dezember 2021 at 18:31
[…] Ramelow (Ministerpräsident Thüringen, Die LINKE) wird auf Facebook ungehalten, wegen eines […]