CDU/CSU: Digital ist besser?

CDU/CSU: Digital ist besser?

Dorothee Bär (CSU) und die Anführungszeichen

Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), twitterte heute Morgen über eine Studie, die der Union angeblich das „digitalste Bundestagswahlprogramm“ bescheinigen würde. Die Autoren der Studie sehen das anscheinend anders, denn eine inhaltliche Bewertung der Wahlprogramme wurde in der Studie nicht durchgeführt. Ein Beitrag zu den Geschehnissen und eine anschließende Einordnung mit Kommentar.

Am frühen Morgen sehe ich auf Twitter einen begeisterten Tweet von Dorothee Bär (MdB, CSU), die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung ist. Digitalisierung ist für die Union ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Auf der Agenda taucht der Begriff bereits im zweiten Kapitel auf und wird noch in zwei weiteren Kapiteln erwähnt. Folgendes schrieb Dorothee Bär:

Das klang für einige zunächst erstaunlich, denn die Union gilt bislang nicht als Digitalisierungspartei. Woran das liegt, hat etwa Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale dargelegt. Auch mit der Strafanzeige gegen eine IT-Expertin, die die CDU auf eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App hingewiesen hatte, hat sich die Partei kurz vor der Wahl keinen Gefallen getan. Kurz nach dem Eklat kündigte der Chaos Computer Club zudem an, künftig keine Schwachstellen mehr an die CDU zu melden.

Alles nur eine Aktion des Kollektivs Peng!?

In dieser Melange schrieb der Twitter-Account des aktivistischen Künstlerkollektivs „Peng!“ schließlich noch: „Sie sind auf eine Email von uns reingefallen. Diese Studie gibt es nicht, wir haben Sie verarscht.“ Meine Recherchen ergaben jedoch: Mehr als heiße Luft steckte nicht hinter dieser Behauptung.

Zunächst einmal: Wie Dorothee Bärs Parteikollege und Büromitarbeiter Paul-Berhard Wagner (CSU Naila/Landkreis Hof) auf Twitter klarstellte, bezog sie sich auf eine Studie, die in einem Beitrag von „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ besprochen wird. Wie auch Dorothee Bär selbst, verzichtete ihr Parteikollege jedoch auf die Angabe eines Links zum besagten Artikel. Zusätzlich machte mich stutzig, dass das Wort „digital“ in der Überschrift „CDU/CSU und FDP haben die ‚digitalsten‘ Programme“ in Klammern gesetzt wurde. Dies impliziert eine gewisse Distanz zum Inhalt.

Ein Pressereferent der Technischen Universität München wies mich auf Anfrage auf einen Link zum Artikel hin und bestätigte, dass es sich um eine Studie für den Lehrstuhl für Policy Analysis handelt. In der Mitteilung der Universität finden sich auch die Namen der beiden Studienautoren. Es handelt sich um Markus Siewert – wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Policy Analysis (TU München) und Pascal König (TU Kaiserslautern) – Vertreter der Hochschule für Politik in München (TU München).

Die Autoren und die Journalistin des Beitrags melden sich zur Studie

Zwischenzeitlich wurde die Studie – es handelt sich dabei um eine Kurzstudie von wenigen Seiten – dann von der Journalistin Viola Heeger (Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI) – die den ursprünglichen Artikel geschrieben hatte – der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Markus Siewert antwortete auf meine Anfrage dazu:

„Eigentlich sollte die Studie im Laufe der nächsten Tage als politikwissenschaftlicher Blogbeitrag erscheinen, um die Ergebnisse einem Fachpublikum zugänglich zu machen. Da die Studie nun aber bereits weitere Kreise gezogen hat, haben wir uns dazu entschlossen, die Kurzanalyse auf diesem Wege zugänglich zu machen.“
Markus Siewert
TU München | Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Policy Analysis

Und bezüglich des Tweets von Dorothee Bär, der die ganze Debatte losgetreten hatte, antwortete Markus Siewert:

„Damit kommen wir zum Tweet von Frau Bär, den wir erst heute Mittag gesehen haben: Nach unseren Daten ist die CDU/CSU tatsächlich die Partei, die digitale Themen am häufigsten in ihrem Wahlprogramm nennt bzw. Digitalisierungsthemen hier am stärksten aufgreift (fast 12% aller Sätze); mehr als jeder 10. Satz im Programm hat einen Bezug zur Digitalpolitik. Auf den weiteren Rängen Folgen dann die FDP (10,4% aller Sätze), SPD (9,8%) und Grüne (7,2%).

Eine inhaltliche Bewertung lässt sich aus unserer Studie nicht ableiten; weder dahingehend, wie „sinnvoll“ die Maßnahmen sind, noch welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen werden. Was unsere Kurzstudie zeigt, ist ein durchaus differenziertes Bild, wonach die Parteien durchaus Gemeinsamkeiten in den Themenfeldern, die sie mit Digitalisierung verbinden besitzen, aber auch zahlreiche auffällige Unterschiede zu Tage treten. Weitere Informationen, was man aus den Daten herauslesen kann und was nicht, finden Sie im Text der Kurzstudie.“
Markus Siewert
TU München | Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Policy Analysis

Soweit die Geschehnisse in nüchterner Beschreibung.

Nachtrag vom 08.09.2021: Antwort der Sprecherin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsministerin

Eine Sprecherin von Dorothee Bär antwortete in der Zwischenzeit auf meine Anfrage: “Ausweislich Abbildung 1 auf Seite 3 der Kurzstudie ist die Wichtigkeit von Digitalpolitik im Parteienvergleich bei der Bundestagswahl 2021 bei der CDU/CSU am höchsten.

Diese Aussage steht im direkten Konflikt mit der Aussage der Studienautoren.

Mein Kommentar:

Was heute hier geschehen ist, ist aus mehreren Gründen bedauerlich, denn es wirft ein schräges Licht. Nicht jedoch auf die Studienautoren oder die Journalistin Viola Heeger, die auf Twitter ganz offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht war. Man könnte journalistisch für die Redaktionspraxis jedoch durchaus den Schluss daraus ziehen, dass eine Veröffentlichung eines Artikels zu einer wissenschaftlichen Arbeit auch immer gleichzeitig von einer Veröffentlichung der Arbeit gedeckt werden sollte, um solche Zweifel an der Authentizität erst nicht aufkommen zu lassen. Die besonderen Umstände der Wahl müssen dabei natürlich auch berücksichtigt werden.

Nein, vielmehr hat sich heute offenbart, wie eine Politikerin der Union, mit Beihilfe eines Büromitarbeiters, dazu beigetragen hat, dass Nutzer:innen auf Twitter Wissenschaftler und eine Journalistin in Zweifel zogen. Ob bewusst oder unbewusst, die Konsequenzen eines solchen Verhaltens sind direkt greifbar. Sie offenbaren entweder kalkulierte Strategie oder ein Unverständnis gegenüber der Wissenschaft. Auf meine Anfragen diesbezüglich reagierte Dorothee Bär weder via Twitter noch Email.

Befeuert wurde das alles zudem noch, vom Kollektiv Peng!, dass kürzlich weniger durch seine Aktionen, sondern vielmehr durch den Ausstieg der letzten Kernmitglieder Furore machte. Das Kollektiv schaffte mit dieser Aktion nur eines: Die Mitglieder der Union noch fester untereinander zu versammeln in einer Konstruierten „Wir gegen Sie“-Mentalität, die für Wahlkämpfe nicht ungewöhnlich ist, aber in diesem ohnehin schon politisch aufgeheizten Kampf um die Wählergunst eine Komponente einbringt, die gesellschaftliche Begegnung erschwert.

Auch wenn man es gerne mal vergisst: Wir sind eine Gesellschaft. Peng! hat sich von gesellschaftskritischen Statements heute in einen „Dialog“ (bewusst in Anführungszeichen) begeben, der das Kollektiv von gewöhnlichen Internettrollen kaum noch unterscheidbar macht. Twitter-Accounts, die wilde Behauptungen streuen gibt es bereits genug. Der Schaden war angerichtet, als etwa der Journalist Alex Urban vom Volksverpetzer oder Linus Neumann vom Chaos Computer Club die Behauptung von Peng! teilten.

Viele werfen der Union eine gewisse Taubheit gegenüber Fakten vor. Selbst noch alternative Fakten zu streuen, ohne das dahinter ein wirklich durchdachtes Konzept steht, ist aber nur Fake News unter dem Schleier des Aktivismus.

Selbstverständlich gilt auch hier: Irren ist menschlich. Vielleicht kommt ja diese Botschaft bei Peng! und Dorothee Bär an. Auch wenn sie emotional vielleicht nicht die virale Stärke der beiden Botschafter:innen vereint. Zumindest darin haben sich heute beide geähnelt. “Digital” ist eben nicht von sich aus besser.

* Foto von Dorothee Bär von Fotograf Tobias Koch. Bearbeitet von Gunnar Hamann, Ostprog.de, mit Bildmaterial von Pixabay.

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1 Comment

Gert Wöllmann (FDP Hamburg) bezeichnet DIW-Studie als „Propaganda“ - OSTPROG · 11. September 2021 at 1:28

[…] traurige Entwicklung, die in ähnlicher Form kürzlich auch bei Dorothee Bär (CSU) zu beobachten war. Wissenschaft ist Wissenschaft ist Wissenschaft. Das heißt, dass diese auch […]

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