Bewegung Halle. Die GrundRechten

Bewegung Halle: Die „GrundRechten“

Über Querdenken und die Toleranz der Intoleranten

Am 13. Dezember fand eine Demonstration gegen Coronamaßnahmen in Halle an der Saale statt. Veranstalter ist die „Bewegung Halle“, die sich erst kürzlich von einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung distanzierte, in dem sie als „rechtsgerichtet“ bezeichnet wurde. Die Lokalredaktion von DuBistHalle hatte am Montag bereits berichtet, dass diese klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum bei der Bewegung fragwürdig ist. Ich habe mir die Demonstration und die Präsenz der Gruppe auf Telegram genauer angeschaut.

Seit Beginn der Pandemie ist die Bewegung Halle in der Stadt aktiv. Die Größenordnungen die der Protest in den letzten Wochen angenommen hat, scheint jedoch neu zu sein. Am Montag waren laut Polizeiangaben etwa 750 Personen beteiligt. Eine Demonstration, die ich im August begleitete, hatte im Vergleich nur etwa 30 Teilnehmer:innen. Auf Telegram reklamierten vereinzelte Personen Größenordnungen von 1000 Personen bis hin zu 2000 Personen.

Antisemitische Aussagen, Desinformation und Einschüchterung der Presse

Die Demonstration bewegte sich kurz nach 18 Uhr in Richtung Eselsbrunnen. Nach wenigen Metern hielten die Teilnehmer:innen, denn eine linke Gegendemonstration kreuzte die Route. Die Polizei ging von 60-80 Gegendemonstrant:innen aus. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Journalist:innen auf dem Platz am Eselsbrunnen eingefunden und machten Aufnahmen der Demonstration.

Vor dem Brunnen stand ein Mann mit einer selbstgebauten großen Spritze aus Pappe, auf der das Wort „Massenmord“ stand. Der Teilnehmer sang auf dem Platz: „Heute impfen wir Israel und morgen die ganze Welt“. Die Person erwartet nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Gegen 19 Uhr wurde die Demonstration fortgesetzt. Eine Ordnerin begann mich offensiv zu filmen, während im Hintergrund gerufen wurde: „Wir wollen keine Diktatur“. Eine ähnliche Situation hatte ich dort bereits im August erlebt. Hier das Video:

Auf der Hochstraße kam der Demonstrationszug erneut zum Stillstand. Die Gegendemonstration blockierte den Weg. Ich versuchte auf den Polizeiführer zuzugehen, um eine Einschätzung zur Teilnehmer:innenanzahl zu erhalten. Dieser war jedoch aufgrund der Blockade im Gespräch mit dem Versammlungsleiter.

Der Versammlungsleiter der Bewegung war sichtlich ungehalten, als ich mich der Besprechung näherte und bezeichnete mich über Megaphon als Teil der Gegendemonstration. Daraufhin sprach er davon, dass Medien nicht mehr neutral berichten würden und fügte hinzu: „Ich werde irgendwann nicht mehr in der Lage sein, die Massen hier zu halten. Ich bin dann raus.“ Die Stelle ist hier zu sehen:

Um etwa 19.30 Uhr fand sich die Demonstration auf dem Riebeckplatz ein. Dort war ein anthroposophischer Arzt unter den Teilnehmer:innen mit einer Notarztbekleidung. Er trug ein Schild mit der Aufschrift: „Ich habe Menschen an der Impfung sterben sehen“. Eine Rednerin sprach von „Impfapartheid“ und verglich die Demonstration mit der friedlichen Revolution von 1989. Immer wieder fiel auch das Wort „Angst“. In einer Rede hieß es: „Wir sind die verschrienen Rechten, aber ich sage euch: Wir sind die GrundRechten“.

Mehr zur Demonstration findet sich bei DuBistHalle. Dort heißt es auch, dass Mitglieder des Rechtsextremisten Sven L. an der Demonstration beteiligt gewesen seien.

Im Netz der Widersprüche

Fassaden der Selbst- und Fremdtäuschung

Über sich selbst schreibt die Bewegung: „Unsere Aktivitäten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes (…). Sie sind zugleich intolerant gegenüber den erklärten Feinden freier Meinungsäußerung und ideologischem Schubladendenken ebenso wie gegenüber extremistischen Positionen jeder Couleur.“ Man nennt sich „Initiative für demokratische Selbstbestimmung“ und fordert unter anderem eine „uneingeschränkte Meinungsfreiheit“. Diese Forderung widerspricht in dieser Formulierung dem Grundgesetz, denn dieses nennt auch Grenzen für die Meinungsfreiheit, darunter strafrechtliche Aspekte allgemeiner Gesetze, Gesetze zum Jugendschutz sowie dem Recht der persönlichen Ehre.

Auf der Homepage verlinkt man auf verschiedenste Gruppen, die Querdenken zuzuordnen sind, obwohl man nach außen hin immer wieder betont, dass man nichts mit Querdenken zu tun habe. Darunter etwa die Zeitung Demokratischer Widerstand. Ins Leben gerufen wurde diese unter anderem vom Querdenker Anselm Lenz, der ebenfalls für den verschwörungstheoretischen Blog Rubikon schreibt. Die Online-Publikation rief – so Frederik Schindler in der WELT – im Schulterschluss mit gesicherten rechtsextremistischen Angeboten wie Compact und PI-News zu Corona-Protesten in Sachsen auf.

Ebenfalls verlinkt wird auf Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., zu dessen Vorstand auch Sucharit Bhakdi gehört. Gegen Bhakdi – ehemaliger Bundestagskandidat der Querdenken-Partei „Die Basis“ und bekannter Coronaverharmloser – läuft derzeit eine Ermittlung wegen Antisemitismusvorwürfen. Bhakdi hatte sich in einem Video kritisch gegen die Maßnahmen von Israel in der Pandemie ausgesprochen und dabei folgendes geäußert:

„Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle. [sic!]“

Sucharit Bhakdi

Verlinkungen zu weiteren bekannten Gruppierungen aus der Querdenken-Szene auf der Seite der Bewegung Halle: Eltern stehen auf, Studenten stehen auf und Anwälte für Aufklärung. Zuletzt bezog sich die Bewegung Halle im September auf Querdenken. Die Bewegung teilte einen Beitrag der Tagesschau über die Sperrung von Querdenkergruppen auf Facebook und sprach dabei von Zensur. Einen Monat zuvor hatte man dort einen Aufruf von Querdenken711 zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin geteilt.

Gefangene der eigenen Ängste auf Telegram

Die beiden Telegramgruppen der Bewegung sind hilfreich, um sich einen Eindruck zu machen. Sie entlarven noch deutlicher, dass die Abgrenzungen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Querdenken nicht der inneren Verfasstheit der Gruppierung entspricht. Das ergibt sich aus der Auswahl der Quellen, der besprochenen Themen sowie den Aussagen einzelner Mitglieder in der Gruppe.

Die geteilten Quellen sind klar dem Spektrum von Querdenken zuzuordnen. Dazu gehören die Ärzte für Aufklärung, Bhakdi, RT Deutsch, Gunnar Kaiser, Eva Herman, Wissensmanufaktur, Ken Jebsen, Alles auf den Tisch, der Corona-Ausschuss, Attila Hildmann (zumindest bis zum Mai 2021) sowie Boris Reitschuster. Das zuvor bereits erwähnte Compact-Magazin wird ebenfalls geteilt.

Obwohl die Gruppierung sich der Öffentlichkeit gegenüber eher monothematisch zeigt und auf die Coronamaßnahmen verweist, gibt es zwei weitere thematische Schwerpunkte, die immer wieder herausstechen und die sehr beliebt in neu-rechten Kreisen sind. Das Thema „Klimawandel“ ist eines davon. So empfiehlt der Admin der Gruppe selbst das Buch „Die Kalte Sonne“, in dem die Verschwörungstheorie verbreitet wird, dass der Klimawandel nicht real sei. Der Podcast Hoaxilla hat bereits vor fast einer Dekade eine sehr hörenswerte Folge zum Thema produziert.

Erst vor wenigen Tagen äußerte sich die Gruppenleitung zur geplanten Abschaltung mehrerer Kraftwerke im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Elektroautos werden als „tickende Zeitbomben“ beschrieben. Zur Flutkatastrophe zum Jahresbeginn verbreitete man ebenfalls ein Video, das einen Zusammenhang zur Erderwärmung ausschloss. Das Video nimmt Bezug auf Viktor Schauberger. Ein bekannter Name in rechts-esoterischen Kreisen.

Neben der Verleugnung des Klimawandels geht es auch um das Thema „Gendern“ und „Cancel Culture“. Etwa hier, hier oder hier.

Gegenüber dem rechtsextremen Sven L. distanziert sich die Gruppe intern nicht klar, obwohl man offiziell bekundet, intolerant gegenüber Extremismus zu sein. Auf Telegram heißt es, Sven L. mache „unabhängig von uns, seine eigenen Aktionen. Wer zu beiden Veranstaltungen gehen will, kann dies auch gerne tun.“ Zur Erinnerung: Sven L. wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt unter dem Punkt „Rechtsextremismusbeobachtet. Wenige Tage vor diesem Eintrag hieß es von Seiten der Bewegung Halle auch: „[W]ir stehen für Meinungsfreiheit. Ich bitte um Respekt den Menschen gegenüber, die sich klar von seinen Äußerungen abgrenzen wollen, sowie denjenigen gegenüber, die auch auf seine Veranstaltungen gehen“. Am Tag nach der Demonstration vom 13. Dezember äußerte sich Sven L. direkt in der Gruppe der Bewegung.

Die Bewegung Halle: Tanz mit der (In)Toleranz
Banner der Bewegung Halle. So sehen sich die Mitglieder vermutlich selbst. Als Marionetten einer großen Verschwörung. Quelle: www.bewegeunghalle.de,
Banner der Bewegung Halle. So sehen sich die Mitglieder vermutlich selbst. Als Marionetten einer großen Verschwörung. Quelle: www.bewegunghalle.de.

Was in der Gruppe geduldet wird, ist gefährlich. Denn hier handelt es sich nicht immer um einfache Meinungsbekundungen, sondern Antisemitismus und Verschwörungstheorien aus einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

So schreibt eine Nutzerin: „Man muss nur dem Geld folgen. Da gelangt man an einen Punkt, wo alles mit allem zu tun hat oder wo sich die Wege kreuzen, Kirche, Juden, Freimaurer“. Danach wird noch auf die antisemitische Verschwörungstheorie um den „Great Reset“ Bezug genommen. Ein weiterer Nutzer schreibt in der Gruppe: „Störend dabei ist, dass es als Verharmlosung geahndet wird, wenn 6 Mio. seitens der Juden hervor gehoben werden, während andere Nationen, Deutschland selbst auch, ebenso Opfer zählten und das nicht wenige. Der Dreck gehört anständig verteilt [sic!].“ Er setzt fort: „Noch eine weitere Generation und Deutschland ist ein Mischvolk ohne Rechte“.

Jüngst erschien ein Kommentar in der Gruppe, in dem es heißt: „[D]ie Antifa hört erst auf, wenn von Soros kein Geld mehr kommt“. George Soros ist schon länger ein bekanntes Feindbild antisemitischer Verschwörungsideologen. An anderer Stelle wird das Video eines bekannten amerikanischen Neonazis geteilt, in dem der Holocaust verharmlost wird. Eine Nutzerin behauptet, dass die Bundesrepublik im Sinne der Reichsbürger als GmbH zu bezeichnen sei. Die Gruppenleitung teilte zum 11. September ein Video, das den Terroranschlag von 9/11 als Verschwörung zeichnet.

Bei einigen der hier beschriebenen Inhalten handelt es sich klar um Volksverhetzung. Widerspruch zu diesen Aussagen? Fehlanzeige. Gelöscht hat man die Inhalte ebenfalls nicht. Die Nutzer:innen bleiben unbehelligt, obwohl die Gruppen eine Administrationsfunktion haben und andere Inhalte – beispielsweise simpler Spam – dort auch gelöscht werden.

Kommentar: Entschlossene Politische abgrenzung

Vor diesem Hintergrund: Mitglieder der Bewegung traten bereits im Bildungsausschuss der Stadt Halle auf. Ein Stadtrat der FDP hielt auf einer Montagsdemonstration der Gruppe erst vor wenigen Wochen eine Rede und wird dafür in der Bewegung gefeiert. Leider nicht der erste Lokalpolitiker aus den Reihen der FDP in Halle, der sich der Bewegung gegenüber zugewandt gezeigt hat.

Die FDP scheint als Partei besonders anfällig darin zu sein, Verständnis für Positionen ähnlicher Gruppe zu zeigen. Siehe etwa die fortlaufende Unterstützung der Initiative Familien durch die FDP Landtagsfraktion Bayern. Wolfgang Kubicki (MdB, FDP) hatte sich im Wahlkampf strategisch ebenfalls in Richtung Maßnahmenkritiker:innen positioniert. Kurz vor Weihnachten bringen sich 20 Abgeordnete der Partei gegen eine allgemeine Impfpflicht in Stellung. 

Relevante Teile der FDP haben sich verrannt und müssen nun schauen, wie sie aus der Sackgasse wieder hinausfinden. Unvernunft kostet. Im Zweifel Stimmen, wenn bei einigen der Nachgeschmack hängen bleiben sollte, dass die FDP die neue Partei von Querdenken ist. Letzteres ist nicht richtig, denn auch diese Personen wählen wohl weiterhin eher die AfD, aber die Freiheit zur Entscheidung heißt auch, dass man die Konsequenzen der Freiheit ertragen muss.

Der politische Narrativ von der angeblichen gesellschaftlichen Ausgrenzung der Querdenker, ist eben nur das. Ein Narrativ. Stattdessen geht es eigentlich im Kern um eine politische Aufgabe von Demokrat:innen gegenüber Extremismus: Abgrenzung und Haltung zeigen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird dabei von der Bewegung in Halle für seinen Vorstoß zur Überwachung von Telegram angegriffen. In der Gruppe heißt es: „Dass sie Angst vor unzensiertem Austausch der Bürger haben zeigt doch nur, wie schlimm es schon ist.“ In diesem Sinne: Liberalität bei der Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen, wenn sie zur Verantwortungslosigkeit und falscher Toleranz führt. Das ist keine Meinung. Das ist Bestandteil des Grundgesetzes. Auch wenn „GrundRechte“ das anders sehen mögen.

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2 Comments

Der naive Liberalismus des Tom Bohn: Tatort Querdenken - OSTPROG · 19. Dezember 2021 at 23:55

[…] der Pandemie und kritischer Berichterstattung sieht, zeigte er am 15. Dezember erneut. Während meiner Recherchen zu einer lokalen Querdenkergruppierung stieß ich auf einen in der Bewegung geteilten Tweet. Da mich interessierte, ob ich eine Verbindung […]

Die Friedlichen? Bewegung Halle toleriert Rechtsextremismus - OSTPROG · 9. Januar 2022 at 22:20

[…] vergangenen Jahr habe ich hier bereits über die Bewegung berichtet. Zuletzt im Dezember. Dabei zeigt sich eindeutig, dass rechtsextremistisch, antisemitische und verschwörungsgläubige […]

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