Interview: Politiker in der Krise

Am Freitag wurde darüber berichtet, dass der Bundestag aufgrund der Inzidenzwerte die Präsenzpflicht für einen Sitzungstag im Februar streichen lässt, so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Kurze Zeit nach der Meldung veröffentlichte ein Account mit dem Namen „Politiker Krise“ eine Petition auf Change.org. Ziel: „Präsenzpflicht im Bundestag beibehalten“. Ein Gespräch mit der Person hinter dem Aufruf.

Interview: Einflussnahme auf Elternverband in NRW durch die FDP?

Sava Stomporowski war bis vor kurzem Vorstandsmitglied und Mitarbeiterin der Landeselternschaft der integrierten Schulen in Nordrhein-Westfalen (LEiS NRW). Im Interview erklärt sie ihre Sichtweise auf den Ausschluss. Hat die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP in Nordrhein-Westfalen – Franziska Müller-Rech – Einfluss auf die internen Prozesse der Landeselternschaft genommen? War Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) ebenfalls involviert?

Politische Nebelkerze: Schulen sind keine kritische Infrastruktur

„Schulen“, so paraphrasiert die ZEIT am 2. Januar Hans-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband, sollten „ebenso wie Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Altenheime zur kritischen Infrastruktur zählen.“ Im Beitrag der Zeit geht es verwirrend zu. Erst heißt es korrekterweise, dass Schulen „nicht zu kritischen Infrastruktur“ gehören, aber wenige Absätze später erfolgt folgende Überleitung: „Und noch ein Bereich der kritischen Infrastruktur ist massiv betroffen: die Krankenhäuser.“

Bild von Klaus Stöhr (Quelle: ZDF). Foto von Jonas Schmidt-Chanasit von Wikipedia-Nutzer „FirstHarvest“, lizensiert unter CC BY-SA 4.0 und modifiziert von Gunnar Hamann (Ostprog.de).

Nah am Querdenken?

Am 9. Januar veröffentlichte die „Initiative Familien“ erneut einen offenen Brief mit dem Titel: „Quarantäneregeln dürfen nicht zu Schulschließungen durch die Hintertür führen“. Mitglieder der Initiative haben nachweislich mit Querdenker:innen kooperiert und interagieren mit diesen offen auf der Plattform Twitter, wie verschiedene Recherchen von mir belegen. Dennoch unterstützen Fachverbände und bekannte Virologen den jüngsten Brief des Vereins. Ein Beitrag mit Kommentar zum „großen Schweigen“ von Verbänden, Virologen und Medien.

FDP Bayern bietet Plattform für querdenkernahe Initiative

Am heutigen 11. Januar fand eine Onlineveranstaltung der bayerischen FDP auf YouTube statt. Bei dem Gespräch unter dem Motto „Starke Kämpferinnen in der Pandemie“ findet sich als Teilnehmerin auch Sabine Kohwanger von der querdenkernahen „Initiative Familien“, deren Mitglieder auf der Plattform Twitter zum Teil weiterhin mit Querdenker:innen interagieren. Ein Beitrag mit abschließendem Kommentar zur Einladung der Initiative und der Position der bayerischen FDP sowie des Sozialverbands VdK dazu.